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Politik

Sitzungstelegramm Haupt- und Finanzausschuß vom 30. Mai 2022

Antrag Vertagung TOP 7 durch die FDP – Nach kafkaesken Diskussionen um sachliche/rechtliche Handhabe: Bleibt auf der Tagesordnung, es wird aber kein Beschluss gefasst (es wird im Rat diskutiert u gegebenenfalls beschlossen)

Zu 1. Baier: ‚Leader‘ (Lage, Lemgo, Leopoldshöhe) war erfolgreich -> kleine Vereine sollen gestützt werden und selbstständig Projekte verwalten +++ ab 1. Juni wird die Maskenpflicht in Sitzungen aufgehoben +++ Wessel: Stellplatzanlage wurde beim Campus versetzt – rechtliche Zweifel: Stadt bekam Recht nachträglich die Baugenehmigung zu erteilen +++ Limpke: nochmals Beispiel Beiträge Erschliessungen (wir berichteteten):25 Jahre nach Erschliessungsvorlage dürfen keine Beiträge nach alter Verordnung mehr erhoben werden. Betrifft die Stadt Lemgo, es entstehen gegebenfalls finanzielle Vorteile für Anlieger +++ Huxoll (SPD) : Maskenpflicht könnte auch beispielsweise im Hexenbürgermeisterhaus und anderen Museen fallen, Frau Schiek-Hübenthal (FDP) stimmt zu – Baier: Mitarbeiterschutz ginge vor +++ Wessel zu Urteil Erkenschwick (Abwassergebühren): das Urteil sei auf Lemgo nicht 1:1 anwendbar, trotzdem könne ‘Ungemach‘ in Form von steigenden Kosten auf Lemgo zukommen +++

Zu 2. /

Zu 3. +++ Dr Hütte (GF u Sprecher Klinikum): Detmold u Lemgo recht stark von Corona Fällen betroffen +++ Orthopädie u Unfallchirurgie werden in Lemgo geschlossen +++ es sind hohe Verluste der beiden Abteilungen aufgelaufen +++ Onkologie wird im Rahmen der UniKlinik mit neuer Professur besetzt (Bethel) +++ Thoraxchirugie und Gefäßchirurgie werden Schwerpunkte bilden, Pneumologie, Onkologie u Geriatrie sind internistische Schwerpunkte in Lemgo +++ Kapazitätsprobleme (Betten u Pflegekräfte fehlen) in Lemgo u Detmold +++ Patientenzahlen wachsen stetig +++ Unfallchirugie ‚Broy‘ wird in die ZNA im Klinikum Lemgo angesiedelt +++ Hohe Investitionen in Hochleistungstechnik (MRT u PET-CT, Linearbeschleuninger) ca 10 Mio € +++ Siewecke (BfL) moniert Sterben auf Raten der Unfallchirugie u Ortophädie – Dr. Hütte spricht nochmals Personalprobleme u Wirtschaftlichkeitsprobleme an, die OP‘s werden gegen Ende des Jahres in diesen Abteilungen eingestellt +++ Ausblick: 12 Professuren sind für beide Standorte im Zusammenhang mit der Medzinischen Hochschule vorgesehen, geplant werden in sechs Jahren die ersten Assistenzärzte ausgebildet sein +++ 50-60 Pflege- und medizinische Fachkräfte fehlen zur Zeit – Mitarbeitermangel ist deutschlandweit zu beobachten +++ Frau Kleine-Vennekate (Grüne) spricht Entwicklung Pflegekräfte-Schule an – Dr Hütte ist pessimistisch den Fehlbestand der Kräfte über die Schule auszugleichen +++ Dr Hütte bittet um positive kommunikative Begleitung der Umstrukturierung, er stehe für Fragen zur Verfügung +++

Zu 4.

Zu 4.1. Beschlussvorlage/Stellungnahme der Verwaltung / Anregung des Bürgers Herr Tapp stellt Antrag vor +++ Baier befürchtet Dauer der Messungen überschneidet sich mit Beginn der neuen EU Verordnung +++ Verwaltung will daher dem Antrag nicht folgen +++ Bestandsanlagen sind eh von neuen Bestimmungen ausgenommen +++ Tapp bittet um Informationsoffensive zu technisch ‚richtigem‘ Heizen mit Ofen +++ Baier nimmt Vorschlag auf und unterstützt die Informationskampagne +++ Antrag wird zurückgezogen

Zu 5.

Zu 5.1. Budgetbericht Kernhaushalt zum 30.04.22 wird erneut vorgestellt – wir berichteten bereits +++ Kredite sind meist langfristig ausgehandelt (Zinssicherheit), Inflation ist im Risiko ‘Zins‘ teils eingepflegt, Limpke weist auf gewisse Unsicherheiten in diesem Bereich hin. +++ Limpke ist kein Freund von waghalsigen Finanzierungsmöglichkeiten um 1% Zins zu sparen bei schwer einzuschätzenden Risiko +++

Zu 6. Die Beschlussvorlage Baier fordert Landesregierung (auch die künftige) auf, im Gesetz nachzusteuern. Die Kommune gehe in Vorschuss u Vorleistung für das Land. +++ Fraktionen können mit dem ausgearbeiteten Kompromiss gut leben [wie alle ( Ausnahme CDU: es sei dazu alles gesagt 👏) teils blumig und unermüdlich betonen, Anmerkung Red.] Antrag wird dann auch einstimmig angenommen.

Zu 7. Beschlussvorlage / Das Klimaschutzkonzept Michael Brieden-Sieger (e&u Energiebüro GmbH) stellt holzschnittartig das Konzept vor u betont das Investitionen unumgänglich seien und das Herauszögern die Kosten nur in die Höhe triebe. Limpke: da im Koalitionsvertrag Öl- und Gas als Heizquelle ab 2024 (2045 gar keine fossile Energie mehr) wegfallen, sei schon Handlungsdruck vorhanden. +++ Nach einigen Erläuterungen (meist auf Wunsch der FDP) gilt die Vorlage als zur Kenntnis genommen

Zu 8. Antrag der Fraktionen BfL, SPD und Grüne. Frau Kleine-Vennekate erläutert den Antrag nochmals. Ausschussvorsitzender Baier stellt den Sinn des Schülertickets in Frage (Kosten 3-4 Mio kreisweit), meint dass die Schnellbuslinien dem Ticket geopfert würden und stellt sich aussergewöhnlich klar gegen den Antrag. Carsten Steinmeier (CDU) ist ebenfalls skeptisch u wünscht sich für Lemgo den Mut anderer Gemeinden, die feststellten, sich dieses Ticket so nicht leisten zu können. Ziele sollten messbar sein, dies zweifelt er an. Er wünschte sich bessere Taktung und mehr Frequenz im ÖPNV +++ FDP weist darauf hin, dass das Ticket nicht kostenlos sei, sondern von anderen Steuerzahlern querfinanziert würde. +++ Dr. Pohl sieht einen positiven Effekt und einen Beitrag zum Klimaschutz. Bittet um zügige Abstimmung. FDP beantragt Verweisung ohne Beschlussfassung in den Rat wegen Beratungsbedarf in der Fraktion: wird mit 12 Stimmen stattgegeben (auch mit zwei Stimmen der Grünen)

Zu 9. Beschlussvorlage / Bauantrag Moritz Kabaker Str Mit einer Gegenstimme (AFD), zwei Enthaltungen (FDP und BfL) – angenommen.

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