Ausschusstelegramm Gemeinsamer Betriebsausschuss vom 23. Mai 2022
Zu 2. +++ Begehung der Friedhöfe am 21. Juni um 18 Uhr an der Rintelner Str. +++ SEL: Schuhstraße Auftrag wurde erteilt, Beginn erste Juliwoche +++ Abwassergebühren: Begründung des Urteiles aus Erkenschwick steht aus, erst dann wird die Lage für Lemgo eingeschätzt. +++ Erschliessungsbeitragsrecht: Landtag: Beitragsverfahren müssen in 10 Jahren abgeschlossen sein; für vor +25 Jahren erstellte Anlagen stehen Änderungen bei Beitragserstellung an, weitere Informationen werden abgewartet +++ Objektschutz an Schulen und städtischen Gebäuden wird verstärkt durch einen privaten Sicherheitsdienst +++
Zu 1. /
Zu 3.
Zu 3.1 Vortag Lisa Pusch (RE-BUILD OWL): Informationen zu einer ‚Bauwende‘ und ’zirkulärem Bauen‘ hier +++ Krause (FDP) sieht Vorteil in der Vernetzung von Rebuild und wünscht sich konkrete Beispiele. +++ Roski (Grüne) fragt Beispiele für Recycling Baustoffe an +++ Pusch: Niederlande und Schweiz sind schon weiter im Thema, von daher ist Wissenstransfer ein Vorteil für OWL +++
Zu 3.2 Wirtschaftsplan +++ Nachfrage Krause (FDP) z.B. Grundschule Lieme. Antwort: zwei Container müssen zusätzlich wg steigender Schülerzahl aufgestellt werden +++ Fassade MWG steht eine Aussage des Rechtsbeistandes aus, Krause sieht einen Planungs-/Umsetzungsfehler und möchte gern die Fehlerquell benannt haben. +++ Limpke: wird noch untersucht und Schadensersatzansprüche geprüft +++ Smith (CDU) weisst auf den Bericht von Herr Wessel in einer der letzten Sitzungen hin, dort sei über die Fehler (auch die Baufirma nicht mehr existent/insolvent?) diskutiert worden +++ Frau Visser(Stadt): Bei der Reinigung mussten durch Corona viele Mitarbeiter in Quarantäne und daher Fremdfirmen beschäftigt werden, daher höhere Kosten +++ Krause beantragt Weitergabe ohne Empfehlung in den Rat weil er Beratungsbedarf in seiner Fraktion sieht. -> Mit einer Gegenstimme (CDU) angenommen +++
Zu 4.
Zu 4.1 Budgetbericht: Plan und Soll liegen recht nah beieinander +++ Planansatz Realschule 2022 z. B. 1,4 Millionen +++ Schuhstrasse 1,85 Mio +++ Chancen & Risiken: (+=Chance -=Risiko) – Zinssteigerungen,- Änderungen, +/-Gewerbesteuer, + Haushaltsabschluss, – Auswirkungen Covid 19, – konjunkturelle Auswirkungen Ukraine, – Bauausführungen, – Änderungen der Rechtsverordnungen +++ Kreditportfolio zu finden auf der Internetseite der Stadt als ‚Schuldenuhr‚, Durchschnittsverzinsung liegt bei 1,18%
Zu 4.2 Controlling
