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Politik

Sitzungstelegramm Ratssitzung vom 9. Mai 2022

Zu der Tagesordnung

Tagesordnung

zu 1. Nils Donat wird als neues Ratsmitglied verpflichtet

zu 2. keine Anwohneranfragen

zu 3. +++ Henrik Fröhlich-Schwär zieht positive Bilanz der Ehrenamtsmesse – gute Vernetzungen der Initiativen fanden statt, rund 1000 Zuschauer waren vor Ort. +++ Frau Busse (SPD) lobt explizit die Organisation +++ Thomas Portong zur Anfrage der CDU aus dem HFA: Überbelegung KITAs: zwei Kinder dürfen mehr versorgt werden, darüber hinaus muss das Landesjugendamt eingebunden werden +++ Hygieneartikel an den Schulen (SPD Antrag), Spenderboxen sind verteilt laut T. Portong

zu 4. +++ Bündnis90/Grüne tauscht drei Mitglieder aus +++ ESL beruft neues Mitglied für Schulausschuss +++ einstimmig vom Rat angenommen.

zu 7.1 +++ Satzungsänderung, Strafen bei Nichteinhaltung von Regeln zum Schutz des Baumbestandes, FDP dagegen (aus Gründen der Verhältnismäßigkeit der Bußgelder; ergänzt von der Redaktion) , alle anderen dafür +++ zur Satzung

zu 8.1 +++ einstimmig beschlossen (hier geht es übrigens um die Erhöhung der Aufwendungen für den Rat… [Anmerkung der Redaktion]) die Aufstellung hier.

zu 8.2 +++ zur Kenntnis genommen

zu 9. +++ Abschluss wurde geprüft und soll bestätigt werden, Bürgermeister soll entlastet werden +++ einstimmig entlastet +++ ebenso TOP 10 und 11

zu 12. +++ Herr Limpke stellt den Haushalt 2021 vor, hier einzeln aufgeschlüsselt einsehbar. Die Versweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss wird einstimmig beschlossen

zu 13. +++ Hier der Vertrag +++ Wird en bloc abgestimmt, einstimmig angenommen

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