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PolitikTerminankündigungen

Sicherheitskonzepte, Baumbewahrung und Bürgeranträge: Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Montag

Am kommenden Montag, den 7. September 2026, lädt Bürgermeister Markus Baier die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses um 18:00 Uhr zu seiner sechsten Sitzung in den Großen Sitzungssaal des Rathauses ein. Wer sich als Bürgerin oder Bürger über die anstehenden kommunalpolitischen Weichenstellungen informieren möchte, findet den Weg in den öffentlichen Teil der Sitzung im historischen Rathaus am Marktplatz. Die vollständigen Sitzungsunterlagen stellt die Verwaltung zudem vorab online im Ratsinformationssystem auf der städtischen Website zur Verfügung.

Gleich zum Auftakt der Beratungen widmet sich das Gremium einem zukunftsweisenden Thema der Kriminalprävention. Unter dem ersten Tagesordnungspunkt steht die Vorstellung einer geodatenbasierten städtebaulichen Kriminalitätsprävention auf der Agenda. In diesem Zusammenhang schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem weiteren Antrag eine Brücke zu Fragen der inneren Sicherheit. Sie wollen wissen, wie häufig gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft stattfinden und wie sich diese auf das subjektive Sicherheitsgefühl auswirken. Um frische Impulse in die Diskussion zu bringen, beantragen die Grünen zudem, den Leiter des Kommunalen Ordnungsdienstes aus der Nachbarstadt Detmold, Peer Reese, als Experten in den Ausschuss einzuladen, damit dieser von den dortigen Erfahrungen berichten kann.

Einen breiten Raum nehmen in der Sitzung verschiedene Anregungen und Beschwerden aus der Einwohnerschaft ein, die nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW den Weg in die Gremien gefunden haben. So fordert ein Bürgerantrag die strikte Einhaltung anerkannter Standards wie der ZTV-Baumpflege und der DIN 18920 bei sämtlichen städtischen Baumaßnahmen, um den sensiblen Baumbestand besser vor Beschädigungen zu schützen. Auch die Initiative gegen neues Bauland „Auf dem Tipp“ bringt ihre Bedenken hinsichtlich der Flächenversiegelung, des Hochwasserschutzes und der demografischen Entwicklung in die politischen Beratungen ein. Ergänzt werden diese Anträge durch den Wunsch nach einem neuen Klettergerüst beziehungsweise einer Spielkombination auf dem Sportplatz „Jahnplatz“ sowie durch eine Anregung zur Aufwertung des Lemgoer Walls und der Bega-Auen nach Vorbild erfolgreicher Nachbarkommunen.

Abgerundet wird die öffentliche Tagesordnung durch verwaltungsinterne und formale Themen. So steht der offizielle Bericht zum Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung für die Jahre 2024 bis 2028 auf dem Prüfstand. Zudem befasst sich der Ausschuss im Bereich des Ortsrechts mit der Neufassung der städtischen Abwasserbeseitigungssatzung. Der Tagesordnungspunkt 7 widmet sich der Gestaltungssatzung und der Startförderung, die beide eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Lemgoer Innenstadt spielen. Die Gestaltungssatzung schützt und bewahrt das historische Stadtbild des geschützten Stadtkerns, indem sie verbindliche Vorgaben für Fassaden, Schaufenster, Außenwerbung sowie die verwendeten Farben und Materialien macht, um den historischen Charakter zu wahren. Die Startförderung fungiert hingegen als gezieltes Instrument der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, um neue Geschäftsideen, Einzelhändler und Gastronomen in die Altstadt zu holen. Sie senkt finanzielle Hürden in der Anlaufphase – wie etwa durch bezuschussten Mietzuschuss für leerstehende Ladenlokale -, um die Frequenz in der Fußgängerzone hochzuhalten und Leerstand aktiv zu bekämpfen.

Die Sitzung verspricht damit einen spannenden Querschnitt durch die Themen, die Lemgo derzeit bewegen – von ökologischen Fragen und der Stadtentwicklung bis hin zur Sicherheitsarchitektur. Interessierte Bürger sind gerne eingeladen, am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen.

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Michael Pitt

Michael Pitt betreibt das Portal Mein-Lemgo seit 2021. Er ist in Lemgo geboren, wohnt direkt am Marktplatz und ist Lemgoer mit Herz und Seele.
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