Pressemitteilung: CDU und SPD-Fraktion beschließen gemeinsamen Antrag zum Verkehrsentwicklungsplan – rund 50 von 70 Maßnahmen bleiben unverändert, mehrere werden gestärkt

Verkehrsentwicklungsplan: ein Plan, der auch umgesetzt werden kann

Lemgo. Der Verkehrsausschuss hat am 16. September den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beraten. Weil zuletzt der Eindruck entstanden ist, der Plan werde durch diesen Antrag entkernt, legen die Fraktionen offen dar, was im Plan steht – und warum einzelne Maßnahmen nicht weiterverfolgt werden.

Der Verkehrsentwicklungsplan ist vier Jahre lang im Verkehrsausschuss beraten worden. In dieser Zeit haben Bürgerinnen und Bürger in Workshops, über Bürgeranträge und in öffentlichen Sitzungen mitgearbeitet. Das Ergebnis ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog mit rund 70 Einzelmaßnahmen. Rund 50 davon bleiben durch den Änderungsantrag unverändert bestehen, mehrere werden ausdrücklich gestärkt oder konkretisiert.

„Ein Verkehrsentwicklungsplan ist kein Wunschzettel, sondern das Arbeitsprogramm für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. Wir haben jede Anregung gelesen und abgewogen. Am Ende ist es unsere Aufgabe zu entscheiden – und für diese Entscheidung auch geradezustehen.“ Carsten Steinmeier, Vorsitzender der CDU-Fraktion Lemgo

Was im Verkehrsentwicklungsplan steht

• Radverkehr: Die durchgehende, alltagstaugliche Radverkehrsinfrastruktur bleibt im Plan – und zwar doppelt: als Verbindung in die eigenen Ortsteile und als Verbindung zu den Nachbarkommunen. Sie wurde nicht gestrichen, sondern in zwei Maßnahmen aufgeteilt und priorisiert, damit sichtbar wird, was Lemgo selbst in der Hand hat und wofür wir Partner brauchen. Hinzu kommen durchgängige Radachsen in Kernstadt und Ortsteilen, sichere Radführung an Knotenpunkten und der Ausbau der Radabstellanlagen.
• Fußverkehr und Barrierefreiheit: Ein engmaschiges und sicheres Fußwegenetz, der Ausbau und die Verbesserung von Querungsanlagen (Priorität hoch), bessere Querungen an Einmündungen, mehr Barrierefreiheit auf Natursteinpflaster und der barrierefreie Ausbau der Haltestelleninfrastruktur.
• Bus und Bahn: Die Erweiterung des Stadtbusnetzes bleibt – ausdrücklich ergänzt um eine räumliche und zeitliche Ausweitung der Linienwege. Dazu kommen die Prüfung eines Sektorbetriebs, die Ausweitung des AST-Angebots, vergünstigte Nachttaxifahrten für junge Leute (Priorität hoch), ein Bürgerbus, neue Haltestellen sowie die Elektrifizierung und Weiterentwicklung der Bahnverbindung nach Bielefeld und die Reaktivierung der Strecke Lemgo-Lüttfeld–Barntrup. Gerade bei der Bahn haben wir den Plan verbindlicher gemacht.
• Sicherheit und Verkehrsfluss: Der Nordabschnitt der B 238n (Nordumgehung), die Sanierung von Fahrbahnbelägen, die Umstellung der Ampeln auf smarte Steuerung, ein hierarchisiertes Geschwindigkeitskonzept, verkehrsberuhigende Maßnahmen, die Reduzierung des Durchgangsverkehrs und die Ausweitung der Verkehrskontrollen.
• Parken und Wirtschaftsverkehr: Überarbeitung der Stellplatzsatzung, ein dynamisches Parkleitsystem, angepasste Parkregelungen im historischen Stadtkern, Liefer- und Ladezonen sowie ein City-Logistik-Konzept.
• Beteiligung und Mobilitätsmanagement: Die Partizipation aller Nutzergruppen bleibt als Daueraufgabe im Plan. Das Baustellenportal wurde in der Priorität sogar heraufgestuft. Ebenso bleiben Evaluation und Monitoring, das kommunale und das schulische Mobilitätsmanagement sowie Mobilitätsschulungen und Mobilitätskampagnen.

Warum einzelne Maßnahmen nicht weiterverfolgt werden

Für jede Änderung gibt es einen sachlichen Grund. Es sind im Kern vier:

1. Bereits erledigt oder gerade erst entschieden. Der Schnellbus ins Kalletal fährt mit der Linie S33 bereits. Leihräder gibt es an der Stadtbücherei, vergangene Projekte dieser Art wurden mangels Bedarf und Finanzierbarkeit bereits wieder eingestellt. Parkgebühren und Parkhöchstdauer sind vom Verkehrsausschuss vor Kurzem beraten und beschlossen worden. Auch temporäre Schulstraßen wurden jüngst geprüft; das Ergebnis der Verwaltung liegt vor. Was entschieden ist, muss nicht als Prüfauftrag erneut in einen Plan geschrieben werden.
2. An der falschen Stelle. Das Handlungsfeld „Gestaltung des öffentlichen Raums“ – Barrierefreiheit, Begrünung, Aufenthaltsqualität, Stadtmöblierung – ist uns wichtig. Genau deshalb gehört es nicht in den Verkehrsentwicklungsplan, sondern in die Stadtentwicklung: in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und in den Stadtentwicklungsausschuss. Der Änderungsantrag empfiehlt dem Ausschuss die Umsetzung dieser Maßnahmen ausdrücklich. Es geht um klare Zuständigkeiten, nicht um weniger Ehrgeiz. Die Tarifgestaltung und das Stadtbusmarketing gehören in die Gremien der Stadtwerke Lemgo, wo sie ständig überprüft und weiterentwickelt werden.
3. Doppelt geregelt. Die Prüfung der Mehrfachnutzung von Parkflächen und die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen waren inhaltlich nahezu deckungsgleich. Beides ist jetzt eine Maßnahme – der Inhalt bleibt vollständig erhalten. Ähnlich verhält es sich bei Maßnahmen der Barrierefreiheit. Diese ist bereits gesetzlich verpfichtend; wer nicht barrierefrei baut handelt gesetzwidrig.
4. Nicht leistbar. Beim Winterdienst arbeitet die Stadt nach einer Prioritätenliste, die weiterhin gilt. Bei der Parkraumüberwachung fehlt schlicht das Personal. Die beschriebenen Probleme und Ziele sind unbestritten – aber wir schreiben nichts in einen Plan, wofür es weder Personal noch Geld gibt. Ein Plan, dessen Zusagen nicht eingelöst werden, erzeugt genau die Verdrossenheit, die niemand will.

Zur Ladeinfrastruktur: Der Alten Hansestadt Lemgo ist der Ausbau von Ladepunkten gesetzlich verboten, er findet trotzdem statt – durch die Stadtwerke Lemgo und private Anbieter. Beide Fraktionen haben zugesagt, diesen Ausbau in Wohnquartieren und an öffentlichen Gebäuden zu unterstützen, wo er sinnvoll und wirtschaftlich ist. Dabei bleibt es. Ein städtischer Verkehrsentwicklungsplan steuert diesen Markt aber nicht.

Beteiligung endet nicht beim Zuhören

SPD- und CDU-Fraktion nehmen bürgerschaftliches Engagement ernst. Wer schon mal ein Kommunalwahlprogramm erarbeitet hat, weiß, wie viel Mühe in jedem eingebrachten Vorschlag steckt.

Beteiligung bedeutet aber nicht, dass jeder Vorschlag unverändert Beschluss wird. Sie bedeutet: informieren, zuhören, abwägen, entscheiden – und das Ergebnis begründen. Genau dafür sind wir gewählt worden. Ein Plan, der alles aufnimmt, priorisiert nichts. Und ein Plan, der nichts priorisiert, hilft weder den Radfahrerinnen und Radfahrern noch den Familien, den Pendlern, den Betrieben oder den Menschen in der Innenstadt und unseren Ortsteilen.

„Wir haben den Plan nicht kleiner gemacht, sondern ehrlicher. Was drinsteht, soll auch umgesetzt werden – mit dem Personal und dem Geld, das unsere Stadt tatsächlich hat. Daran lassen wir uns in den nächsten Jahren gerne messen.“ Alexander Baer, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lemgo.

Die Beratungen zum Verkehrsentwicklungsplan werden in den zuständigen Gremien fortgesetzt. Alle Unterlagen sind über das Ratsinformationssystem der Alten Hansestadt Lemgo öffentlich einsehbar. Für Fragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Steinmeier                                                        Alexander Baer

Fraktionsvorsitzender CDU                                             Fraktionsvorsitzender SPD