Lemgoer Rat berät über Haushalt, Verkehr, Bürgerbus und ärztliche Versorgung

Am Montag, 12. Oktober, kommt der Rat der Alten Hansestadt Lemgo um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Haushalt 2027, der Verkehrsentwicklungsplan, die Einführung eines Bürgerbusses und die Sicherung der ärztlichen Versorgung. Auch über zusätzliche Ausgaben von 2,6 Millionen Euro im Bereich Jugend und Schule soll entschieden werden.

Haushalt 2027 wird eingebracht

Bürgermeister Markus Baier legt dem Rat den Haushaltsplanentwurf für 2027 vor. Bereits jetzt zeichnet sich ein negatives Jahresergebnis ab. Der Entwurf soll zunächst an die zuständigen Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen werden. Ab dem 13. Oktober werden die Haushaltsunterlagen auch öffentlich zugänglich sein.

2,6 Millionen Euro zusätzlich für Jugend und Schule

Die Verwaltung beantragt zusätzliche Mittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Grund sind insbesondere gestiegene Kosten für Heimerziehung, intensive sozialpädagogische Betreuung, Schulbegleitung und Hilfen für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen. Auch beim Unterhaltsvorschuss besteht zusätzlicher Finanzbedarf. Die Mehrausgaben sollen innerhalb des Gesamthaushalts gedeckt werden.

Verkehrsentwicklungsplan bis 2035

Der Rat soll den Verkehrsentwicklungsplan unter dem Leitbild „Mobil in Lemgo 2035 – nachhaltig, vernetzt und sicher“ beschließen. Vorgesehen sind unter anderem eine intelligentere Ampelsteuerung, ein dynamisches Parkleitsystem, Anpassungen der Parkregelungen, Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer sowie Maßnahmen zur Schulwegsicherheit. Grundlage der Beschlussfassung ist eine durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und CDU angepasste Fassung. Konkrete Einzelmaßnahmen müssen später gesondert beschlossen werden.

Bürgerbus für Lemgo

Mit einem Bürgerbus sollen insbesondere bislang schlecht angebundene Ortsteile besser erreichbar werden. Vorgesehen ist ein Kleinbus mit acht Fahrgastplätzen, der von ehrenamtlichen Fahrern betrieben wird. Für die Anschaffung werden rund 100.000 Euro veranschlagt, wovon nach angenommener Förderung etwa 40.000 Euro auf die Stadt entfallen würden. Hinzu kommen geplante jährliche Betriebsmittel von bis zu 80.000 Euro. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass genügend ehrenamtliche Fahrer und potenzielle Fahrgäste gewonnen werden können.

Hausärztliche Versorgung sichern

Die FDP beantragt, frühzeitig Möglichkeiten zur Gewinnung zusätzlicher Hausärzte für Lemgo zu prüfen. Hintergrund sind absehbare altersbedingte Praxisaufgaben und die noch nicht abgeschlossene Gründung des geplanten interkommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit Lage und dem DRK.

Unter anderem soll eine mögliche Zusammenarbeit mit dem MVZ Kalletal untersucht werden. Die Grünen unterstützen den Antrag und möchten zusätzlich die kinderärztliche Versorgung einbeziehen. Außerdem schlagen sie vor, finanzielle Beteiligungen an Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine mögliche Zweigpraxis des MVZ Kalletal in Lemgo zu prüfen.

Kostenlose Stadtführungen für Schulen und Kitas

SPD und FDP beantragen, Stadtführungen für Gruppen aus städtischen Bildungseinrichtungen künftig kostenlos anzubieten. Die bisherige Gebühr von 50 Euro pro Gruppe soll entfallen. Dafür soll der Haushaltsansatz zunächst um 1.500 Euro erhöht werden. Die Verwaltung empfiehlt eine weitere Beratung im Schulausschuss.

CDU will Bürokratieabbau vorbereiten

Die CDU-Fraktion möchte mögliche Erleichterungen durch das geplante Kommunale Regelbefreiungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen frühzeitig nutzen. Die Verwaltung soll untersuchen, welche landesrechtlichen Vorschriften Arbeitsabläufe unnötig erschweren und wo vereinfachte Verfahren denkbar wären. Konkrete Ausnahmen sollen zunächst noch nicht beantragt werden.

Digitale Ratsarbeit spart Kosten

Die Verwaltung berichtet außerdem über die Einsparungen durch den elektronischen Versand von Sitzungsunterlagen. Im Vergleich der ersten Halbjahre 2025 und 2026 sanken die Druck- und Portokosten von 3.379,75 Euro auf 1.439,51 Euro. Das entspricht einer Einsparung von 57,4 Prozent.

Weitere Personalentscheidungen

Zu Beginn der Sitzung soll ein neues Ratsmitglied verpflichtet werden. Außerdem stehen Neubesetzungen von Ausschüssen und weiteren Gremien auf der Tagesordnung.

Die öffentliche Ratssitzung beginnt am Montag, 12. Oktober, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz 1. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Beratungen gern verfolgen.

Zu den Sitzungsunterlagen