Harte Fronten und Debatten im Rathaus: Haupt- und Finanzausschuss tagte zu Sicherheit, Baumschutz und Stadtentwicklung

Lemgo. Zu seiner sechsten Sitzung im laufenden Jahr kam am Montagabend der Haupt- und Finanzausschuss der Alten Hansestadt Lemgo im Großen Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Markus Baier erwartete die Mitglieder und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger eine ebenso umfangreiche wie vielerorts kontrovers geführte Tagesordnung, die von digitalen Kriminalpräventionskonzepten über Bürgeranträge bis hin zu hitzigen Geschäftsordnungsdebatten reichte.

Gleich zum Auftakt der Beratungen widmete sich das Gremium einem digital vermittelten Thema: Per Videokonferenz stellte eine Hamburger Agentur eine geodatenbasierte Software zur städtebaulichen Kriminalitätsprävention vor. Das Programm soll dabei helfen, Kriminalitätsdaten sowie Orte gefühlter Unsicherheit im Stadtraum systematisch zu analysieren, um gezielte Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die rund 45-minütige Präsentation geriet aufgrund mangelnder Unterlagen und einer schwachen akustischen Übertragung im Saal allerdings zur Geduldsprobe. Diskutiert wurde in diesem Rahmen auch, dass das Einholen einer solchen Analyse samt konkreter Handlungsempfehlungen für die Stadt mit Kosten von rund 14.000 Euro zu Buche schlagen würde. Die Verwaltung signalisierte, dass sie dem geodatenbasierten Ansatz durchaus positiv gegenübersteht und das Thema gerne weiterverfolgen möchte.

Breiten Raum nahm im weiteren Verlauf der Bürgerantrag auf Einhaltung der ZTV-Baumpflege und der DIN 18920 bei städtischen Baumaßnahmen und Baustellen Dritter ein. Die anwesende Antragstellerin betonte in einer kurzen Stellungnahme, wie wichtig eine konsequente Sensibilisierung für den Schutz des städtischen Grüns sei. Sie sah sich durch bisherige Vorkommnisse in ihrer Forderung bestärkt, lobte aber auch die Verbesserungen vor Ort seit Stellung ihres Antrages vor rund zwei Monaten. Die Fraktionen stimmten in der Sache größtenteils in warmen Worten zu. Doch statt über den eigentlichen Kern des Umweltschutzes zu sprechen, verlor sich die Politik im Anschluss in langwierigen und komplizierten Diskussionen über die Geschäftsordnung. Diskutiert wurde vor allem die Zulässigkeit von Änderungsanträgen, die von der Verwaltung nun jenseits des Fachausschusses als Kompromiss im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht worden waren. Am Ende überwogen die formalen Hürden: Mit acht Stimmen der CDU, AfD und FDP wurde der Antrag bei Enthaltung des Bürgermeisters und Ja-Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD schließlich abgelehnt.

Ebenfalls im Fokus standen mehrere Initiativen und Anregungen aus der Bürgerschaft, die zur weiteren Beratung formgerecht in die Fachausschüsse verwiesen wurden. Dazu zählte der Bürgerantrag der Initiative „Kein Bauland ‚Auf dem Tipp‘“, die angesichts von Hochwasserrisiken, Flächenversiegelung und den Prinzipien der Innenentwicklung vor Außenentwicklung eine Bebauung kritisch sieht. Ebenfalls weiterberatend in die Fachausschüsse verwiesen wurden eine Anregung zur Errichtung eines Klettergerüstes beziehungsweise einer Spielkombination auf dem Sportplatz „Jahnplatz“ zur Aufwertung des Spielangebots für Kinder und Familien sowie ein Vorstoß zur umfassenden Aufwertung des Lemgoer Walls und der Bega-Auen nach dem Vorbild erfolgreicher Nachbarkommunen, um die Naherholung zu stärken.

Emotional und kontrovers ging es anschließend beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung beziehungsweise Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu. Die Grünen hatten gefordert, den Leiter des Kommunalen Ordnungsdienstes aus der Nachbarstadt Detmold, Peer Reese, als Experten in den Ausschuss einzuladen, um von den dortigen Erfahrungen zu profitieren. Die CDU und Bürgermeister Markus Baier sprachen sich jedoch gegen den Antrag aus und begründeten dies damit, dass die bisherigen Diskussionen und Erkenntnisse keinen positiven Bescheid rechtfertigten. Daraufhin entspann sich ein teils heftiger Schlagabtausch zwischen den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP über die tatsächliche Notwendigkeit und Wirksamkeit eines solchen Dienstes. SPD-Politiker Alexander Bär wies in der Debatte spitz auf eine spürbare Diskrepanz hin: Während man zu Beginn der Sitzung klaglos eine 45-minütige Vorstellung geduldet habe, weigere man sich nun, wertvolles Fachwissen aus der Nachbarstadt einzuladen. Bürgermeister Baier konterte diesen Vorwurf mit dem Argument, dass auch Detmold letztlich an einer interkommunalen Zusammenarbeit interessiert sei und hier im Grunde eigene Interessen verfolge. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag ganz knapp abgelehnt; eine Einladung des Detmolder Experten wird es vorerst also nicht geben.

Zum Abschluss der Sitzung wurden die weiteren Punkte formal abgearbeitet: Die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung unter TOP 7.1, die rechtliche und technische Anpassungen an aktuelle Vorgaben beinhaltet, wurde vom Ausschuss angenommen. Ebenfalls angenommen wurde unter TOP 7.2 die neue Richtlinie für Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen im historischen Stadtkern. Diese soll künftig für mehr Klarheit und ein einheitliches, hochwertiges Erscheinungsbild bei Warenauslagen, Gastronomiemobiliar und Werbeträgern in der Fußgängerzone sorgen, um die Aufenthaltsqualität im historischen Kern zu schützen und Wildwuchs zu verhindern.

Zu den Anträgen und Beschlussvorlagen der gestrigen Sitzung

Der Kommentar zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Michael Pitt

Digitaler Start mit Tonproblemen: Gehört so eine Präsentation wirklich in den Haupt- und Finanzausschuss?

Ein Haupt- und Finanzausschuss hat traditionell eine Menge zu besprechen – von harten Haushaltsfragen bis hin zu grundlegenden Weichenstellungen für die Stadt. Umso erstaunlicher war es, dass der Auftakt der jüngsten Sitzung fast eine Dreiviertelstunde lang einer externen Software-Präsentation zur geodatenbasierten Kriminalitätsprävention überlassen wurde. Dass die Verwaltung dem Thema durchaus positiv gegenübersteht und es weiterverfolgen möchte, ist das eine. Man fragt sich jedoch, ob eine 45-minütige Vorführung in dieser Ausführlichkeit nicht besser in einem spezialisierten Fachausschuss aufgehoben gewesen wäre, statt das Hauptgremium zu blockieren.

Für die Anwesenden im Großen Sitzungssaal gestaltete sich das Ganze jedenfalls zu einer echten Geduldsprobe. Weder im Vorfeld über das Ratsinformationssystem noch vor Ort gab es Unterlagen oder Handouts, um den Ausführungen digitaler Natur folgen zu können. Wer dann noch versuchte, den Bildschirmen von der Pressebank aus in rund 20 Metern Entfernung zu folgen, stieß rasch an die Grenzen der Lesbarkeit, da die Details schlicht zu klein dargestellt waren.

Den akustischen Höhepunkt lieferte die Technik selbst: Der Ton schien direkt aus dem Studio der Blechbüchsenarmee von König Kalle Wirsch aus der Augsburger Puppenkiste importiert worden zu sein. Es knisterte und schepperte so eigentümlich, dass man sich unwillkürlich fragte, ob hier moderne Kommunalverwaltung oder Hörspiel-Nostalgie übertragen wurde. Nach rund zwanzig Minuten zogen zwei Zuhörer auf den Rängen denn auch lautlos die Konsequenzen und verließen den Saal. Es war ein amüsanter, aber auch nachdenklich stimmender Start, der zeigt, dass bei der digitalen Barrierefreiheit und der Sitzungsdramaturgie im Rathaus noch Luft nach oben ist.

Chance auf Bürgernähe vertan: Wenn Formalien wichtiger sind als der Umweltschutz

Man konnte in dieser Sitzung den Eindruck gewinnen, dass der eigentliche Zweck eines Bürgerantrags in den Hintergrund gerückt war. Zum wiederholten Male trug eine Bürgerin ihr Anliegen – den besseren Schutz des städtischen Baumbestands bei Baumaßnahmen – im Ausschuss vor. Und wie schon zuvor im Fachausschuss präsentierte sie sich dabei absolut sachlich, faktenorientiert und völlig frei von Polemik. Man hätte hier als Politik eine Steilvorlage gehabt, um echten Willen zur Bürgernähe zu zeigen und das ehrenamtliche Engagement direkt vor Ort zu würdigen.

Stattdessen verlor sich das Gremium in einer kleinteiligen, fast schon weltfremden Debatte über die Geschäftsordnung und die formale Zulässigkeit von Änderungsanträgen, die von der Verwaltung als Kompromiss vorbereitet worden waren. Es ging am Ende nicht mehr um die Sache, nicht um den Schutz von Bäumen und nicht um die Frage, wie man Bürgeranliegen konstruktiv aufgreifen kann. Es ging nur noch um Paragrafen und formale Hürden. Dass ein solches Vorgehen bei den Beobachtern auf Unverständnis stößt, liegt auf der Hand. In Zeiten, in denen allerorten über wachsende Politikverdrossenheit geklagt wird, war das ein bedauerliches Signal. Wer Bürgernähe predigt, sollte sie in solchen Momenten nicht im Paragrafendschungel ersticken. Unverständlich blieb in diesem Zusammenhang das Verhalten des Bürgermeisters: Obwohl er dem Anliegen der Bürgerin durchaus positiv entgegenstand und mit einem Verwaltungsvorschlag noch eine Brücke bauen wollte, enthielt er sich bei der Abstimmung der Stimme und trug damit am Ende maßgeblich zur Ablehnung bei.

Mehr Mut für die Innenstadt: Ein Schritt nach vorn bei der Sondernutzung

Ein positiver Schlusspunkt der Sitzung war schließlich die beschlossene neue Richtlinie für Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen im historischen Stadtkern. Einerseits ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass hier den Händlern und Dienstleistern in der Stadt ein Stück weit entgegengekommen wird. Auch wenn Steven Grimshaw (CDU) die gute Zusammenarbeit mit der SPD in Sachen Gestaltungssatzung hervorhob: man hätte sich von Seiten der Verwaltung ein noch beherzteres Entgegenkommen gewünscht – und weitergehenden Einsatz der Fraktionen für die Interessen der lokalen Gastronomie und des Handels. Zumal es sich bei diesem Vorhaben um ein zeitlich begrenztes Versuchsprojekt handelt: Hätte man in den kommenden zwei bis drei Jahren gemerkt, dass die neuen Regelungen ausgenutzt werden oder fehlgeleitet wirken, hätte der Rat jederzeit korrigierend eingreifen können. So bleibt das Gefühl, dass eine echte Chance für noch mehr städtische Dynamik nicht ganz ausgeschöpft wurde. Dennoch: Es ist ein Schritt nach vorn, der hoffentlich dazu beiträgt, Leben in die Innenstadt zu bringen.