Verkehrsausschuss: Bürgerantrag stößt Debatte über Sicherheit in der Fußgängerzone an

Der Verkehrsausschuss des Rates der Alten Hansestadt Lemgo hat sich am Mittwochabend mit einer Reihe verkehrspolitischer Themen beschäftigt. Im Mittelpunkt standen ein Bürgerantrag zur Situation von Radfahrern und E-Scootern in der Fußgängerzone, die Verkehrssituation in der Schuhstraße sowie Anträge der SPD-Fraktion.

Bereits zu Beginn der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7 und 10 einstimmig abgesetzt (siehe Link unten). Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden besteht in den Fraktionen weiterer Beratungsbedarf. Die Themen sollen nach der Sommerpause erneut aufgerufen werden.

SPD fragt nach Informationen für Anwohner „Hinter dem Friedhof“

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ griff die SPD-Fraktion eine bereits im Mai gegebene Zusage der Verwaltung auf. Damals war angekündigt worden, die Anwohner der Straße „Hinter dem Friedhof“ zeitnah über den Stand der langjährigen Baumaßnahme zu informieren. Nach Angaben der SPD sei dies bislang nicht geschehen.

Julien Thiede (SPD) fragte deshalb nach dem aktuellen Stand. Die Verwaltung erklärte, derzeit gebe es keine neuen Entwicklungen zu berichten. Man hoffe, Anfang des kommenden Jahres weitere Informationen geben zu können. Thiede zeigte sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und betonte, dass die Anwohner auch dann informiert werden könnten, wenn es noch keine konkreten Fortschritte gebe.

Bürgerantrag bringt Fußgängerzone erneut auf die Tagesordnung

Ausführlich diskutierte der Ausschuss anschließend einen Bürgerantrag, der ein ganztägiges Fahrverbot für Fahrräder und E-Scooter in der Fußgängerzone zum Ziel hatte. Die Verwaltung hatte empfohlen, den Antrag abzulehnen und verwies unter anderem auf die bestehende Rechtslage, den Verkehrsentwicklungsplan Lemgo sowie die geplanten Änderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ab März 2027. Zudem sprach sie sich für regelmäßige Kontrollen durch die Polizei aus.

Der Antragsteller war selbst anwesend und erläuterte sein Anliegen. Er machte deutlich, dass er nicht mit einer Zustimmung rechne. Ihm gehe es vielmehr darum, das Thema erneut ins Bewusstsein von Politik und Verwaltung zu rücken und endlich Bewegung in die seit Jahren diskutierte Problematik zu bringen. Als Großvater habe er teilweise Sorge, wenn er mit seinem Enkel durch die Innenstadt gehe.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass mehrere Fraktionen die grundsätzliche Problematik sehen. Julien Thiede (SPD) sowie Marcus Graeve (BFL) verwiesen darauf, dass ein Konzept erarbeitet werden müsse, wie die bestehenden Regeln künftig besser eingehalten werden können. Ratsmitglied Michael Finkler (Fraktionlos) regte darüber hinaus an, die Aufklärungsarbeit insbesondere an Schulen zu verstärken. Lediglich Marc Simonsmeier (CDU) wies auf die Möglichkeit eines „subjektiven Empfindens“ hin.

Polizeihauptkommissar Korf von der Polizeiwache Lemgo erklärte, die Kontrolldichte in der Fußgängerzone sei bereits hoch. Man versuche, eine gute Balance zwischen Aufklärung, mündlichen Ermahnungen und Bußgeldern zu finden. Gleichzeitig könne man es nicht allen Verkehrsteilnehmern recht machen.

Am Ende der Beratung nahm der Antragsteller zur Kenntnis, dass sein Antrag wohl keine Mehrheit finden werde. Er kündigte mit einem Augenzwinkern an, in einem Jahr noch einmal nachzuschauen, was sich bis dahin verändert habe. Zugleich machte er deutlich, dass er sich von der Mehrheit der Fraktionen mit seinem Anliegen durchaus ernst genommen gefühlt habe, forderte aber Tempo bei der Umsetzung ein.

MONOCAB-Projekt vorgestellt

Im Anschluss informierten Vertreter der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe über den aktuellen Stand des Forschungsprojekts MONOCAB. Vorgestellt wurden unter anderem die rund 300 Meter lange Teststrecke auf dem Innovation Campus sowie der vorgesehene Zeitplan. Der erste Bauabschnitt soll im Herbst 2026 entstehen, der zweite im Frühjahr 2027.

Verwaltung prüft Verkehrssituation in der Schuhstraße

Einigkeit herrschte beim Prüfantrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssituation in der Schuhstraße. Die Verwaltung soll erneut untersuchen, wie sich die Verkehrsbelastung und der Durchgangsverkehr entwickeln und ob weiterer Handlungsbedarf besteht. Hintergrund sind anhaltende Beschwerden von Anwohnern sowie Zweifel, ob die bisherigen Maßnahmen die gewünschte Entlastung gebracht haben.

Mehr Transparenz bei Baustellen angekündigt

Keine Mehrheit fand dagegen ein weiterer SPD-Antrag, der eine bessere Kennzeichnung der Erreichbarkeit von Geschäften während Baumaßnahmen vorsah. Die Verwaltung verwies darauf, dass entsprechende Hinweise bereits heute in Abstimmung mit den betroffenen Betrieben eingesetzt würden. Gleichzeitig sagte sie zu, die Information und Transparenz bei größeren Baustellen weiter zu verbessern. Dabei sollen unter anderem digitale Informationsmöglichkeiten, etwa über das Internet oder die Lemgo-App, stärker genutzt werden.

Weitere Informationen sowie sämtliche Vorlagen und Beschlüsse zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem der Alten Hansestadt Lemgo abrufbar.

Bürger ernst nehmen heißt auch: Antworten liefern

Ein Kommentar von Michael Pitt

Kommunalpolitik ist manchmal mühsam. Nicht jede Forderung lässt sich umsetzen, nicht jeder Bürgerantrag kann beschlossen werden. Das ist Demokratie. Wer sich engagiert, muss auch damit leben, dass am Ende eine Mehrheit anders entscheidet.

Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer sachlichen Ablehnung und einem Umgang, der Menschen das Gefühl gibt, ihr Anliegen sei von vornherein nicht der Rede wert.

Gerade deshalb war die Diskussion um den Bürgerantrag zur Fußgängerzone in weiten Teilen erfreulich. Die meisten Fraktionen machten deutlich, dass sie das Problem sehen. Niemand versprach einfache Lösungen, aber mehrere Ratsmitglieder machten deutlich, dass das Problem seit Jahren bekannt ist, und forderten die Verwaltung erneut auf, endlich ein Konzept vorzulegen. Genau so sollte politische Debatte funktionieren.

Umso mehr stört es mich, wenn immer wieder zum gleichen Argument gegriffen wird: Das sei doch alles nur subjektives Empfinden. Natürlich beginnt jede Wahrnehmung subjektiv. Das gilt für Bürger genauso wie für Politiker. Und dennoch ist sie oft der Ausgangspunkt politischen Handelns. Erst vor wenigen Tagen wurde im Rat darüber gesprochen, das Sicherheitsempfinden der Menschen in Lemgo ernst zu nehmen und sogenannte Dunkelstellen zu identifizieren, an denen sich Bürger unsicher fühlen. Auch das ist zunächst subjektive Wahrnehmung – und trotzdem völlig zu Recht Anlass, genauer hinzuschauen und nach Lösungen zu suchen. Warum sollte das bei anderen Bürgeranliegen plötzlich anders sein? Subjektive Wahrnehmung ist oft nicht das Ende einer Diskussion – sondern ihr Anfang.

Ein zweiter Punkt fiel an diesem Abend ebenfalls auf. Immer wieder gibt es Zusagen, Informationen oder Konzepte, die „zeitnah“ nachgeliefert werden sollen. Monate später stellt sich heraus, dass nichts passiert ist. Mag sein, dass Personalmangel, Krankheitsfälle oder andere Belastungen dahinterstehen. Das ist nachvollziehbar. Aber Verbindlichkeit gehört ebenso zu einer funktionierenden Verwaltung wie Verständnis zu einer funktionierenden Bürgerschaft.

Deshalb war es richtig, dass Ratsmitglieder nachhakten und an frühere Zusagen erinnerten. Genau das ist ihre Aufgabe.

Bürger erwarten keine Wunder. Sie erwarten, dass man ihnen zuhört, ehrlich sagt, was geht und was nicht und Zusagen möglichst einhält. Das ist keine Frage der Mehrheiten. Das ist eine Frage des Respekts.