PRESSEMITTEILUNG der BfL – Bürger für Lemgo Zum Verkehrsentwicklungsplan Lemgo

HFA am 28.09.2026 und Rat am 12.10. 2026

BfL: „Vom Gesamtkonzept zum politischen Wunschzettel“

Verkehrsentwicklungsplan wird durch zahlreiche Änderungsanträge aus Sicht der BfL in seinem ursprünglichen Charakter verändert.

Lemgo, 28.09. 2026 – Mehrere Jahre wurde am Verkehrsentwicklungsplan für Lemgo gearbeitet. Mit der Abschlusspräsentation durch das Planungsbüro LK Argus aus Kassel sollte nun eigentlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für die zukünftige Verkehrsentwicklung vorliegen.

Aus Sicht der BfL war genau das zunächst auch der Fall. Das ursprüngliche Konzept mit sieben klar definierten Leitprojekten und den dazugehörigen Maßnahmensteckbriefen war nachvollziehbar aufgebaut und bildete aus Sicht der BfL eine gute Grundlage für die weitere Verkehrsentwicklung in Lemgo. Diesem Konzept hätten wir zugestimmt.

Doch im politischen Beratungsverlauf wurde das ursprüngliche Konzept zunehmend verändert. Maßnahmen wurden gestrichen, andere hinzugefügt oder inhaltlich verändert.
CDU und SPD brachten insgesamt rund 30 Änderungsanträge ein, weitere 7 Änderungsanträge kamen nun von den Grünen hinzu.

„Irgendwann muss man sich die Frage stellen, ob man noch über das ursprüngliche Gesamtkonzept spricht oder bereits über einen politischen Wunschzettel“, so die BfL.

Aus Sicht der BfL ist dabei vor allem der Gesamtzusammenhang verloren gegangen. Jede Fraktion hat ihre eigenen Vorstellungen eingebracht und einzelne Maßnahmen aus ihrer jeweiligen politischen Perspektive betrachtet. Das große Ganze droht dabei auf der Strecke zu bleiben. Frei nach dem Motto: Jeder baut sich seinen eigenen Verkehrsentwicklungsplan. Berlin lässt grüßen.

Dabei darf nicht vergessen werden, welchen Stellenwert ein Verkehrsentwicklungsplan tatsächlich hat. Er ist kein in Stein gemeißelter Maßnahmenkatalog, sondern eine Empfehlung und ein Leitfaden für das zukünftige Handeln. Die konkrete Umsetzung einzelner Leitprojekte und Maßnahmen ist damit keineswegs automatisch beschlossen.

Über jede einzelne Maßnahme muss der zuständige Ausschuss zu gegebener Zeit gesondert beraten und entscheiden. Dabei können Kosten, Machbarkeit, Prioritäten und aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden.

Für die BfL ist deshalb klar: Eine Ablehnung des Verkehrsentwicklungsplanes wäre aus unserer Sicht angesichts seiner grundsätzlichen Funktion nicht angemessen.

„Irgendwann muss man sich aber die Frage stellen, ob man noch über das ursprüngliche Gesamtkonzept spricht oder bereits über einen politischen Wunschzettel“, so die BfL.

Eine Zustimmung zur nun vorliegenden, vielfach veränderten Fassung kommt für die BfL allerdings ebenfalls nicht infrage.

Die Konsequenz: Die BfL wird sich bei der Abstimmung enthalten.

„Wir wollen den Verkehrsentwicklungsplan nicht blockieren. Wir können aber auch nicht so tun, als sei das jetzt vorliegende Papier noch dasselbe Gesamtkonzept, das uns ursprünglich überzeugt hat. Zu viele Einzelinteressen und Änderungswünsche haben den ursprünglichen Ansatz verändert. Deshalb ist die Enthaltung für uns die konsequente Entscheidung“, erklärt die BfL.

PM BfL – Bürger für Lemgo