Gemeindefinanzierungsgesetz 2027: Rekordmittel von 297,4 Millionen Euro ließen in den Kreis Lippe

Klaus Hansen MdL: „Land stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“

Gute Nachrichten für die Kommunen im Kreis Lippe: Nach der jetzt veröffentlichten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 können die 16 Städte und Gemeinden sowie die Kreisverwaltung Lippe im kommenden Jahr mit Zuweisungen des Landes in Höhe von insgesamt rund 297,4 Millionen Euro rechnen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von rund 3,4 Millionen Euro.

Landesweit stellt Nordrhein-Westfalen seinen Kommunen im kommenden Jahr rund 17,2 Milliarden Euro zur Verfügung und erreicht damit erneut einen Rekordwert. Gegenüber 2026 steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse um rund 360 Millionen Euro beziehungsweise 2,1 Prozent. Gleichzeitig wird erstmals seit 52 Jahren der sogenannte Verbundsatz erhöht, mit dem die Kommunen am Steueraufkommen des Landes beteiligt werden.

Hierzu erklärt der lippische CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen:

„Unsere Städte und Gemeinden stehen angesichts steigender Ausgaben und vielfältiger Herausforderungen unter erheblichem finanziellem Druck. Gleichzeitig sind sie für die Lebensqualität der Menschen vor Ort von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen nicht nur kurzfristig unterstützen, sondern ihre finanzielle Ausstattung dauerhaft stärken. Mit der erstmaligen Anhebung des Verbundsatzes seit mehr als fünf Jahrzehnten gehen wir einen wichtigen Schritt. Dass nach der aktuellen Modellrechnung rund 297,4 Millionen Euro in den Kreis Lippe fließen, ist ein starkes Signal für unsere Region. Das Land bleibt auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner unserer Städte und Gemeinden.“

Die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützen die Kommunen dabei, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählen beispielsweise die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen, die Modernisierung von Schulen, die Sanierung von Straßen und die Sicherung sozialer Angebote. Mit der aktuellen Modellrechnung erhalten die Kommunen eine wichtige Planungsgrundlage für ihre Haushalte im kommenden Jahr.

Die höhere Beteiligung am Steueraufkommen ist dabei Teil einer umfassenderen Unterstützung der kommunalen Familie. Neben dem Gemeindefinanzierungsgesetz stärkt die Landesregierung die Städte und Gemeinden durch die Übernahme kommunaler Altschulden in Höhe von rund neun Milliarden Euro sowie den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Mit diesem stehen den Kommunen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zusätzliche Mittel für notwendige Investitionen zur Verfügung.

Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation vieler Kommunen angespannt. Insbesondere die stetig steigenden Sozialausgaben stellen die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen. Deshalb setzt sich das Land gegenüber dem Bund für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der bundesgesetzlich veranlassten Sozialleistungen ein.

Der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2027 wird derzeit gemeinsam mit dem Landeshaushalt 2027 im nordrhein-westfälischen Landtag beraten.

Übersicht der Zuweisung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 an die Kommunen im Kreis Lippe auf Basis der Modellrechnung:

PM Klaus Hansen MdL CDU