Rekordmeldungen aus Düsseldorf, Haushaltskrise vor Ort: SPD-Lippe widerspricht CDU-Landtagsabgeordnetem Hansen

Die SPD-Lippe kritisiert die Darstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2027 durch den CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Hansen. Während er Rekordzuweisungen von 297,4 Millionen Euro für den Kreis Lippe und seine Kommunen hervorhebt, kämpfen zahlreiche Städte und Gemeinden mit wachsenden Defiziten, steigenden Pflichtausgaben und immer geringeren finanziellen Handlungsspielräumen. Die SPD-Lippe fordert deshalb eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und unterstützt die Forderung der Landespartei, den Verbundsatz auf 25 Prozent anzuheben.

„Die Überschrift mag gut klingen. Die entscheidende Frage bleibt aber unbeantwortet: Wie viel von diesen angeblichen Rekordmitteln bleibt den Kommunen angesichts ihrer tatsächlichen Kostenentwicklung überhaupt noch?“, fragt sich Lena Obermann, Kreisvorsitzende der SPD.

Tatsächlich liegt der angekündigte Zuwachs für den Kreis Lippe und seine 16 Städte und Gemeinden bei lediglich rund 3,4 Millionen Euro beziehungsweise 1,16 Prozent. Ein nominaler Höchststand bei den Zuweisungen sagt deshalb wenig darüber aus, ob die Kommunen ihre Aufgaben noch auskömmlich finanzieren können.

Die Haushaltswirklichkeit passt nicht zur Erfolgsmeldung

Die Zahlen der kommunalen Spitzenverbände zeigen eine andere Entwicklung: Für 2025 wird ein kommunales Defizit von rund neun Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen angeführt. Bereits 2026 befanden sich 89 Kommunen in der Haushaltssicherung. Für 2029 wird mit einer weiteren deutlichen Zunahme gerechnet.

Die Ursachen reichen von steigenden Sozialausgaben und Personalkosten bis hin zur unzureichenden Finanzierung gesetzlich vorgegebener Aufgaben. Diese Belastungen betreffen auch die Städte und Gemeinden in Lippe.

„Die Landesregierung kann nicht allein deshalb von einem Erfolg sprechen, weil sie höhere Beträge verteilt. Wer die tatsächliche Haushaltslage beurteilen will, muss die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben gemeinsam betrachten. Alles andere ergibt ein unvollständiges Bild.“, so Julien Thiede, Kreisvorsitzender.

Die Landesregierung muss sich an der kommunalen Handlungsfähigkeit messen lassen

Die SPD-Lippe erkennt die Altschuldenregelung und die Anhebung des Verbundsatzes als wichtige Schritte an. Gleichzeitig reichen diese Maßnahmen nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände nicht aus, um die strukturelle Finanzkrise zu überwinden.

Deshalb unterstützt die SPD-Lippe die Forderung der NRWSPD, den Verbundsatz auf 25 Prozent zu erhöhen. Damit würde ein größerer Anteil der maßgeblichen Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen fließen und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit nachhaltig gestärkt.

„Unsere Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wer die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss ihnen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Deshalb fordern wir, den Verbundsatz auf 25 Prozent anzuheben. Das Land muss einen größeren Anteil seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weitergeben, damit diese nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen, sondern auch wieder selbst über Investitionen und die Zukunft ihrer Städte und Gemeinden entscheiden können. Als Kommunalpolitiker weiß ich, wie dringend dieser Schritt notwendig ist“, erklärt Alexander Baer, Mitglied des Landtags und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion aus Lemgo.

Die schwarz-grüne Landesregierung steht deshalb weiter in der Verantwortung, die Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben dauerhaft zu verbessern. „Eine Politik, die zwar steigende Zuweisungen verkündet, gleichzeitig aber immer mehr Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherung geraten lässt, muss sich kritischen Fragen stellen.“, so Lena Obermann, Kreisvorsitzende.

Von einem Landtagsabgeordneten mit kommunalem Mandat erwarten wir eine vollständige Darstellung

Besonders bemerkenswert ist für die SPD-Lippe, dass Klaus Hansen selbst ein Ratsmandat in Lage innehat. Als Kommunalpolitiker ist er mit der Haushaltsplanung und den finanziellen Belastungen einer Stadt unmittelbar befasst.

„Gerade von einem Landtagsabgeordneten, der zugleich Ratsmitglied ist, darf man erwarten, dass er die kommunale Finanzlage nicht allein anhand positiver Landeszahlen beschreibt. Er kennt die Herausforderungen vor Ort. Umso wichtiger wäre es, dass er diese in Düsseldorf mit Nachdruck vertritt und in seiner öffentlichen Kommunikation deutlich macht.“, so Lena Obermann und Julien Thiede.

Die SPD-Lippe fordert Klaus Hansen deshalb auf, seine Aussagen zu den Rekordzuweisungen um eine konkrete Bewertung der Haushaltsdefizite, der Ausgabenentwicklung und der drohenden Haushaltssicherungsverfahren in Lippe zu ergänzen.

Nicht die Rekordüberschrift zählt, sondern das Ergebnis in den Rathäusern

Die SPD-Lippe fordert eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen, eine auskömmliche Finanzierung übertragener Aufgaben und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden. Die von der NRWSPD geforderte Erhöhung des Verbundsatzes auf 25 Prozent ist dabei ein zentraler Schritt, um die Kommunen finanziell besserzustellen und ihnen wieder mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Die SPD-Lippe erwartet deshalb von Klaus Hansen weniger Erfolgsmeldungen über nominale Rekorde und mehr konkrete Antworten auf die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis und in ganz Lippe.

Pressemitteilung SPD Lippe