Bürokratie abbauen: CDU-Fraktion will kommunale Regelbefreiungen frühzeitig nutzen

CDU-Ratsfraktion beantragt, geeignete Anwendungsfälle schon vor Inkrafttreten des Kommunalen Regelbefreiungsgesetzes NRW zu identifizieren

Lemgo. Die CDU-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo will die Chancen des geplanten Kommunalen Regelbefreiungsgesetzes Nordrhein-Westfalen frühzeitig für Lemgo nutzen. Mit einem Antrag, den die Fraktion in der vergangenen Woche eingebracht hat, bittet sie die Verwaltung, bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes geeignete Handlungsfelder zu identifizieren, in denen Vorgaben des Landes den Verwaltungsalltag unnötig erschweren.

Das geplante Gesetz soll es den Kommunen ermöglichen, für einen begrenzten Zeitraum von einzelnen landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen und einfachere Verfahren zu erproben. Erfasst werden sollen dabei nicht nur Gesetze und Verordnungen, sondern auch Verwaltungsvorschriften.

Nach dem Willen der CDU soll Lemgo diesen Ansatz frühzeitig aufgreifen, statt erst nach Inkrafttreten des Gesetzes mit der Suche nach geeigneten Fällen zu beginnen. Dazu sollen gezielt die Erfahrungen der Fachbereiche einbezogen werden – also derjenigen, die täglich mit den Vorschriften arbeiten und am besten wissen, wo Verfahren klemmen, unnötig Aufwand verursachen oder einfachere und digitale Lösungen behindern.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens soll die Verwaltung dem Rat und den zuständigen Ausschüssen eine kompakte Übersicht möglicher Anwendungsfälle vorlegen. Bewusst handelt es sich um einen Prüfauftrag im Rahmen der laufenden Verwaltungsarbeit: Er soll keine aufwendigen Gutachten auslösen und keine neue Bürokratie schaffen, sondern das vorhandene Wissen der Verwaltung frühzeitig bündeln.

„Wer täglich mit den Vorschriften arbeitet, weiß am besten, wo sie den Alltag unnötig kompliziert machen. Genau dieses Wissen wollen wir frühzeitig bündeln, damit Lemgo die neuen Möglichkeiten vom ersten Tag an nutzen kann – ohne neue Bürokratie zu schaffen“, so Fraktionsvorsitzender Carsten Steinmeier.

„Bürokratieabbau gelingt nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch konkrete Vorbereitung. Wir wollen nicht abwarten, bis das Gesetz in Kraft tritt, sondern schon jetzt unsere Hausaufgaben machen“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steven Grimshaw.

Über den Antrag beraten nun der Rat und die zuständigen Ausschüsse.

Pressemitteilung CDU Lemgo, Carsten Steinmeier und Steven Grimshaw