Perspektiven für die offene Gesellschaft – Grüner Neujahrsempfang mit klaren Botschaften zur Demokratie
Ein engagiertes Plädoyer für das demokratische Europa: Beim Grünen Neujahrsempfang in Lemgo versammelten sich in der „Schönen Aussicht“ zahlreiche Gäste aus Partei und interessierter Öffentlichkeit. Die Redner:innen aus Kreis und Land diskutierten engagiert über die neue Massenbewegung für Demokratie und Vielfalt und die Strategien zum Umgang mit der extremen Rechten. Für beste Unterhaltung sorgte das Duo White Coffee aus Herford.
Zu Beginn begrüßten die Ortsvorsitzenden Oliver Drexhage und Elizabeth Junghärtchen die Anwesenden. Die demokratische Mehrheit, so Junghärtchen, sei angesichts der Bedrohungen durch rechtsextreme Umtriebe aufgewacht und zeige sich wehrhaft. Ihre Leitfrage für die Veranstaltung lautete: „Was brauchen wir für ein freies, friedliches und freundliches Deutschland?“ Co-Kreissprecher Nik Riesmeier wies mit Blick auf die Europawahl seinerseits darauf hin, wie wichtig das Engagement für ein demokratisches Europa sei – gerade in einer Zeit multipler Krisen müsse sich die Gesellschaft ihrer positiven Werte bewusst werden. Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender in Lemgo, zitierte als Moderator die Bielefelder Studien zur gesellschaftlichen Mitte, welche sich in den letzten Jahren stärker als zuvor für Begriffe und Thesen der politischen Extreme geöffnet habe. Demokratiefeindliche Narrative seien zu lange bedenkenlos aufgegriffen worden; dies sei auch eine Herausforderung für die Kommunalpolitik vor Ort. Im anschließenden Podiumsgespräch betonten die Grünen Landtagsabgeordneten Julia Eisentraut aus Oerlinghausen und Benjamin Rauer aus Hüllhorst, wie facettenreich Demokratie verstanden und gelebt werden muss: Rauer forderte beispielsweise für alle Gruppen der Gesellschaft einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt. Gerade Menschen aus anderen Ländern müssten noch immer zu hohe Hürden überwinden, zum Beispiel bei der Anerkennung ihrer Kenntnisse und Vorerfahrungen.
Julia Eisentraut wies auf das Ausmaß rechtsextremer Hassrede im Internet hin. Die Angriffe richteten sich nicht allein gegen Minderheiten, sondern generell gegen demokratische Werte. Viele Menschen trauten sich in der Folge nicht mehr, ihre Meinung zu äußern, sodass Hass und Hetze immer mehr den gesellschaftlichen Diskurs zu dominieren scheinen. Die Abgeordnete setzt sich im Landtag für mehr Demokratieförderung und mehr demokratische Bildung ein. Doch sie betonte auch: „Demokratisches
Handeln ist eine Aufgabe für alle Menschen im Alltag – ob bei der Mitbestimmung in der Firma, bei der Beteiligung von Lernenden in der Schule oder auch im Verein.“
Dieter Bökemeier, Landespfarrer für Diakonie, Ökumene und Migration, begrüßte einige aktuelle Erleichterungen, wie z.B. das Chancenaufenthaltsrecht. Zugleich kritisierte er aus Sicht der Zivilgesellschaft mehrere Verschärfungen, etwa bei Abschiebungen. Vor allem aber falle die EU mit den gemeinsam geplanten haftähnlichen Aufnahmelagern für Geflüchtete an den Außengrenzen und anderen Regelungen hinter grundlegende Menschenrechtsstandards zurück. Auch Hilal Aydemir, Jura-Studentin aus Lemgo, schlug nachdenkliche Töne an. Eindringlich schilderte sie den Alltagsrassismus und den Generalverdacht, die den Nachkommen ehemaliger Gastarbeiter von ihren Mitbürger:innen plötzlich wieder entgegenschlügen. Rechtsextremismus sei kein neues Phänomen, sondern in den Taten des NSU oder der Attentäter von Hanau und Halle stets präsent gewesen. Vor diesem Hintergrund, darin waren sich alle Diskutanten einig, sei das überparteiliche Bündnis „Lemgo hält zusammen“ von großer Bedeutung. Ein wichtiges Signal bedeute auch die gemeinsame Resolution der demokratischen Ratsfraktionen für den Rat am 19. Februar. Genug Stoff für viele weitere Gespräche im Anschluss, die sich noch weit über das offizielle Ende hinauszogen.
Pressemitteilung Die Grünen/Bündnis 90 – Burkhard Pohl
