Haushalt 2027: CDU bleibt verlässlich auf Kurs

CDU-Fraktion beantragt Obergrenze für Investitionen und verzichtet auf Anträge, die zusätzliche Kosten verursachen

Die CDU-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo wird zu den Haushaltsberatungen 2027 keine Anträge stellen, die zusätzliche Kosten verursachen. Stattdessen bringt sie zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 16. November, einen Antrag zur künftigen Investitionsstrategie der Stadt ein. Die Botschaft der CDU ist eindeutig: Lemgo muss bei seinen Investitionen klare Schwerpunkte setzen.

Die Zahlen, die Kämmerer Frank Limpke bei der Einbringung des Haushalts vorgelegt hat, sind ernst. Für 2027 plant die Stadt mit einem Defizit von 11,5 Millionen Euro, bis 2030 summieren sich die Fehlbeträge auf rund 41 Millionen Euro – obwohl bereits pauschale Einsparungen von 3 Millionen Euro pro Jahr eingerechnet sind. Die Ausgleichsrücklage wird voraussichtlich 2031 aufgebraucht sein. Die Kassenkredite, gewissermaßen der Dispokredit der Stadt, sollen von 9 Millionen Euro Ende 2026 auf 101 Millionen Euro Ende 2030 steigen.

„Wir können uns nicht alles an Investitionen leisten, was gewollt ist. Das sagen wir nicht erst heute, das ist seit Jahren unsere Linie. Wer jetzt jedes Vorhaben auf Pump finanziert, nimmt den nächsten Generationen ihren Gestaltungsspielraum“, sagt Carsten Steinmeier, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Obergrenze für Investitionen

In der Ratssitzung am 21. September 2026 wurde ein Investitionsbedarf der Stadt und ihrer Betriebe von rund 400 Millionen Euro genannt. Die CDU-Fraktion beantragt, die jährlichen Investitionen der Stadt sowie der Gebäudewirtschaft (GWL), der Städtischen Betriebe (SBL) und der Straßen und Entwässerung (SEL) für die nächsten zehn Jahre auf 40 Prozent dieses Volumens zu begrenzen. Das entspricht rund 16 Millionen Euro pro Jahr. Die Verwaltung soll auf dieser Grundlage eine Investitionsplanung vorlegen, über die der Rat 2027 gesondert entscheidet.

„Eine Obergrenze zwingt uns alle zu einer ehrlichen Rangfolge: Was ist notwendig, was kann warten, was können wir uns nicht leisten? Diese Entscheidung wollen wir bewusst treffen und nicht der Kassenlage überlassen“, erläutert Steinmeier.

Eine klare Linie seit Jahren

Mit dieser Haltung bleibt die CDU bei ihrem Kurs. Schon in ihrer Haushaltsrede im Dezember 2023 hatte die Fraktion gewarnt: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Zugleich forderte sie damals selbstkritisch, die immer neuen Aufgaben und Wünsche, die die Politik der Verwaltung aufbürdet, auf den Prüfstand zu stellen. Bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/26 im Dezember 2024 wies die CDU auf das Defizit von rund 8 Millionen Euro hin, forderte die Konzentration auf Kernaufgaben wie Schulen, Kitas, Sportstätten, Infrastruktur und Hochwasserschutz und machte deutlich, dass Lemgo künftig noch sparsamer wirtschaften muss. Im Wahlprogramm 2025 hat die CDU Lemgo Haushaltsdisziplin und Generationengerechtigkeit an die erste Stelle gesetzt.

„Verlässlichkeit heißt, bei seiner Linie zu bleiben – auch wenn sie unbequem ist. Was wir 2023 und 2024 gesagt haben, gilt heute erst recht. Dass inzwischen auch andere Fraktionen auf zusätzliche Belastungen verzichten, begrüßen wir ausdrücklich. Das ist eine gute Grundlage für die gemeinsame Arbeit“, so Steven Grimshaw, Vorsitzender der CDU Lemgo und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Verzichten allein reicht nicht

Ein Teil der Belastungen ist von außen bestimmt: Die Kreisumlage ist seit 2018 um rund 10,5 Millionen Euro gestiegen, die Hilfen für junge Menschen und ihre Familien haben sich im selben Zeitraum mehr als verdreifacht. Für die CDU gilt deshalb weiterhin der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ – gegenüber Bund, Land und Kreis gleichermaßen. Umso wichtiger ist es, dort konsequent zu handeln, wo der Rat selbst entscheidet. Die Fraktion unterstützt deshalb den vom Kämmerer geforderten verbindlichen Konsolidierungsprozess und will die Maßnahmen gemeinsam mit der Verwaltung zeitnah beraten und für die Folgejahre beschließen. Dabei gelten für die CDU fünf Leitlinien:

• Pflichtaufgaben und Substanzerhalt vor neuen Projekten – Schulen, Kitas, Straßen und Feuerwehr haben Vorrang.
• Investitionen innerhalb der beantragten Obergrenze: jedes Vorhaben mit seinen Folgekosten auf den Prüfstand und in eine klare Rangfolge.
• Notwendige Investitionen auf Größe und Ausgestaltungen genau prüfen.
• Konsolidierung über die Ausgabenseite: keine weiteren Steuererhöhungen für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe.
• Einnahmen stärken durch aktive Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächen und die konsequente Nutzung von Fördermitteln.

„Wir wollen Lemgo handlungsfähig halten. Dafür braucht es jetzt Ehrlichkeit über das, was geht – und den Mut, Prioritäten zu setzen“, so Steinmeier abschließend.

Pressemitteilung CDU LEMGO