FDP Lemgo: Sparen, wo es möglich ist – investieren, wo es notwendig ist!

FDP-Fraktion setzt beim Haushalt 2027 klare Prioritäten: Ärztliche Versorgung sichern und vermeidbare Ausgaben reduzieren
Mit drei Anträgen zum Haushalt 2027 setzt die FDP-Fraktion auf Zukunftsinvestitionen in die kommunale Daseinsvorsorge und Einsparungen bei nicht notwendigen freiwilligen Leistungen.
„Ein Haushaltsdefizit von über 10 Millionen Euro zwingt uns, jede Ausgabe noch kritischer zu hinterfragen. Aber wir dürfen nicht dort sparen, wo wir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellen müssen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal.
Ärztliche Versorgung langfristig sichern
Für die geplante Gründung des interkommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit der Stadt Lage beantragt die FDP, die erforderlichen investiven Mittel im Haushalt 2027 bereitzustellen und zu prüfen, ob der bisherige Ansatz für Gründungs- und laufende Kosten ausreicht oder erhöht werden muss.
Gleichzeitig sollen 50.000 Euro für die Entwicklung eines kommunalen Förderprogramms zur Gewinnung von Haus- und Kinderärzten bereitgestellt werden. Durch die Unterstützung geeigneter Weiterbildungseinrichtungen sollen junge Mediziner frühzeitig eine berufliche Perspektive in Lemgo erhalten und grundsätzlich für mindestens zehn Jahre an den Standort gebunden werden.
Der Handlungsbedarf ist deutlich: In Lemgo fehlen rechnerisch rund acht hausärztliche Vollzeitstellen. Fast 40 Prozent der Hausärzte sind zudem älter als 60 Jahre.
„Ein MVZ allein schafft noch keine Ärzte. Wir müssen junge Mediziner frühzeitig für Lemgo gewinnen und langfristig binden. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren“, betont Schiek-Hübenthal.
Das Förderprogramm soll mit der örtlichen Ärzteschaft entwickelt werden und bestehende Fördermöglichkeiten ergänzen.
Kostenlose Schülertickets auf Anspruchsberechtigte begrenzen
Während die FDP bei der ärztlichen Versorgung investieren will, sieht sie bei den kostenlosen Schülertickets erhebliches Einsparpotenzial.
Ab dem Schuljahr 2027/2028 sollen kostenlose Tickets wieder auf Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Schülerbeförderung begrenzt werden.
Im früheren Antragsverfahren mit Eigenanteil hatten lediglich rund 70 Prozent der Schüler ein Ticket beantragt. Die heutige pauschale Bereitstellung für alle geht damit aus Sicht der FDP über den tatsächlichen Bedarf hinaus.
Durch die Rücknahme dieser freiwilligen Leistung könnten jährlich voraussichtlich mindestens 500.000 Euro eingespart werden. Anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler erhalten weiterhin ein kostenloses Ticket ohne Eigenanteil.
„Auch freiwillige Leistungen können wichtige Zukunftsinvestitionen sein. Entscheidend sind ihre Notwendigkeit, ihr Nutzen und ihre Finanzierbarkeit“, betont Schiek-Hübenthal abschließend.
PM FDP Lemgo
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