Politik

Vier lippische Bürgermeister machen Druck und geben eine Erklärung zur künftigen Klinik-Versorgung ab

Den Bürgermeistern der Kommunen Lemgo, Bad Salzuflen, Dörentrup und Extertal ist es gemeinsam wichtig sich in der aktuellen Diskussion zur Standortfrage des Klinikums Lippe deutlich und klar zu positionieren. Dazu haben sie eine Erklärung verfasst:

Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister (Markus Baier, Borris Ortmeier, Frank Meier und Friso Veldink) der Städte Lemgo und Barntrup und der Gemeinden Extertal und Dörentrup

Stationäre Klinik-Versorgung mit Zukunft!

Die Krankenhauslandschaft ist in Gesamtdeutschland unter Druck. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wird über die zukünftige Krankenhaus-Versorgungen im städtischen und ländlichen Bereich diskutiert.

Auch die stationären Klinikstandorte in Detmold und Lemgo sind seit vielen Monaten Bestandteil einer teilweise in der Öffentlichkeit und teilweise in den Aufsichtsgremien des Klinikums Lippe geführten Diskussion.

Die Städte Lemgo und Barntrup und die Gemeinden Dörentrup und Extertal verfolgen diese Entwicklung mit großem Interesse und klaren Erwartungshaltungen. Aus Sicht der Bürgermeister ist die dauerhafte und wohnortnahe stationäre medizinische Versorgung, der in den betroffenen Kommunen lebenden Menschen, eine Grundvoraussetzung für eine positive zukünftige Entwicklung der Region.

Daher betonen die Bürgermeister der betroffenen Kommunen in einer gemeinsamen Erklärung die klare Erwartungshaltung an die politischen Kräfte des Kreises, Landes und Bundes:

Wir fordern die politischen Ebenen des Landes und Bundes dazu auf, eine verlässliche und finanzierbare Planungsgrundlage für die dezentrale stationäre medizinische Versorgung der Menschen in unseren Städten und Gemeinden zu erarbeiten.

Den Kreis Lippe und seine Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums Lippe fordern wir auf, ein klares Bekenntnis zu allen drei Klinikstandorten in Detmold, Bad Salzuflen und Lemgo zu geben. Dieses Bekenntnis muss nach unserer festen und unverrückbaren Überzeugung auch die Zusage einer dauerhaften stationären Versorgung im bisherigen Umfang an den Standorten Detmold und Lemgo beinhalten.

Gleichzeitig fordern wir den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung des Klinikum Lippe auf, unverzüglich ein Zukunftskonzept für alle drei Klinikstandorte zu erarbeiten. Sollte dieses Zukunftskonzept bereits vorliegen, ist dieses unverzüglich, durch öffentliche Beteiligungsveranstaltungen der breiten Öffentlichkeit vorzustellen.“

Markus Baier, Borris Ortmeier, Frank Meier und Friso Veldink

Der parteilose Bürgermeister von Kalletal, Mario Hecker, steht grundsätzlich hinter der Erklärung seiner Kollegen. Er habe sich allerdings zu dem Thema bereits mehrfach deutlich positioniert und erklärt dazu:

„Selbstverständlich wurde ich von den Kollegen ob der Beteiligung meiner Person angefragt. Mir wurde in diesem Zuge der Entwurf einer Resolution übermittelt.

Resolutionen haben nach meinem Verständnis das Ziel ein Thema in die Öffentlichkeit zu transportieren. Dort ist aber die Standortfrage zum Klinikum Lemgo in Folge der anstehenden Krankenhausreform nebst Gesundheitsverbesserungsstärkungsgesetz spätestens nach meinem Statement angelangt.

Ich habe mich zur Zukunft des Standortes Klinikum Lemgo entsprechend in der Ratssitzung am 21.03.2024, auch öffentlich, geäußert und meine Einschätzung dazu abgegeben. Eine Wiederholung selbiger meinerseits könnte mir als politische Stimmungsmache ausgelegt werden, was ich in jeder Hinsicht vermeiden möchte und die, wenn wir ehrlich sind, und das sollte man immer sein, auch keinem weiterhilft. Hier ist vielmehr ein konstruktives Miteinander gefragt und das soll es auch weiterhin im Rat der Gemeinde Kalletal geben. Als parteiloser und unabhängiger Bürgermeister der Gemeinde Kalletal steht für mich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger immer an erster Stelle, aus diesem Grund bin ich im März auch so deutlich geworden.

Den Mitgliedern des Rates habe ich meine Beweggründe ebenfalls mitgeteilt. Sollte von dort aus ein entsprechender Bedarf der Positionierung bestehen, habe ich darum gebeten, dieses eigenständig zu tun oder aber in Form eines Antrages entsprechend zu dokumentieren.“

Mario Hecker
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