Telegramm der Ratssitzung vom 13. Juni 2022

Zu 1 +++ Herr Oertel: Zu Informationspflicht der Stadt Lemgo und vermeintlichen Mängeln. Baier: Mängel seien der Verwaltung nicht bekannt +++ Heinemeyer: Wie erklärt sich das Desinteresse der Verwaltung (u des Bürgermeisters) in Sachen Klinikum? Baier: kein Desinteresse, aber auch keine Zuständigkeit. Ein Antrag der Fraktionen liegt um vor die Situation erneut zu beleuchten, der Rat kann lediglich Interesse wecken. H.: Bezweifelt die Investitionen in 2024 und möchte wissen ob kritisch nachgefragt wurde. B: wir müssen den Aussagen ersteinmal Glauben schenken u können erst später bestenfalls recherchieren. H. bittet um eine kritischere Haltung künftig. Redelberger (Linke) fordert Diskussion im Rat wg des Klinikums. Frau Kleine-Vennekate wehrt sich gegen den Eindruck, das Klinikum solle geschlossen werden und regt erneute Diskussion im Ausschuss Gesundheit & Soziales an, dieser Antrag liegt laut Baier vor +++ Frau Schiek Hübenthal schliesst sich Frau K.V. an und möchte ebenfalls mehr Info zum Thema +++ Herr Behrens: Herr Hütte sei ein beredter GF und unterstellt ihm, Unwahrheit zu verbreiten. Empört sich über die Vorgehensweise die Mitarbeiter betreffend (erst Zeitung, dann die Mitarbeiter verständigt) Hüttes Zahlen seien nicht richtig, Gewinne seien durchaus erwirtschaftet worden (Baier weist erneut auf die Nichtzuständigkeit des Rates hin) Behrens fordert Einstehen des Bürgermeisters für das Klinikum. Baier: uns fehlen schlicht die Möglichkeiten, der Landrat und Kreis seien zuständig, man könne auch die Schliessung einer Abteilung nicht ohne den Gesamt Zusammenhang des Klinikums sehen +++

Zu 2

Zu 3 +++ Die Grünen kündigen Nach- und Umbesetzungen an +++ BfL, SPD und CDU, eSL ebenfalls +++ einstimmig angenommen +++

Zu 4

Zu 5 Vorlage / Vorstellung -> Strategische Ziele +++ Siewecke: Part ‚Lebendige Ortsteile‘ war der BfL wichtig, ansonsten hätte er dem Gesamtkonstrukt nicht zugestimmt +++ Redelberger moniert, Realität laufe am Strategiepapier vorbei, ein Beispiel sei (nicht) bezahlbarer Wohnraum +++ Herr Frank (AFD): CO2 neutrale Energie sei realititätsfremd, hat Zweifel am Klimakonzept (Scharmützel mit C. Ciciera) +++ Schiek-Hübenthal widerspricht Herr Redelberger und unterstützt den Prozess ‚Strategie‘ mit Generationengerechtigkeit +++ Angenommen mit Ausnahme Linke, zwei AFD und und eine FDP (verwählt 😉)+++

Zu 6 Beschlussvorlage Angenommen, eine Enthaltung der eSL

Zu 7 Antrag +++ Steinmeier (CDU) kritisiert die zusätzlichen Kosten (220.000€) für den Haushalt, es führe nicht ein Bus zusätzlich und auch der Takt würde nicht erhöht. Er halte diesen Antrag für nicht zustimmungswürdig. +++ Frau S.H. (FDP) lehnt ebenfalls ab, das Ticket sei nicht kostenfrei, sondern Kosten würden nur umgelegt. Es ginge auch in erster Linie um Freizeitaktivitäten, die Kosten müssen von der nächsten Generation getragen werden.+++ Udo Gollabeck (eSL) schliesst sich der Kritik an, er moniert auch das Stückwerk durch verschiedenen Lösungen der Kreise +++ Alex Baer (SPD): der SPD sei die Investition in die Jugend das Ticket wert, auch wenn es etwas koste +++ Pohl (Grüne) ÖPNV sei auch unter CDU u FDP nicht gefördert worden, es sei wichtig Menschen in die ‚Busse‘ zu bekommen, das klimapolitische Ziel sei ebenfalls wichtig +++ Zusatzantrag ‚Die Linke‘ sei vom Inhalt an dem ‚Schülerticket‘ nicht abstimmungsgerecht +++ Verwaltung: unglücklich über das Stückwerk der Kreise und Städte, die Verwaltung empfiehlt das ‚Fakultativ Modell‘ (Kosten-Beteiligung der Nutzer, Anmerkung der Red.) ‚Lippisches Modell‘ sei im Kreis verhindert worden +++ Steinmeier: es gäbe genügend Schüler, die vom Ticket nicht profitieren +++ Linke zieht Antrag zurück +++ SPD, GRÜNE und BfL stimmen dafür (24 Stimmen) CDU, FDP, AFD, Baier und eine esl dagegen (21 Stimmen)

Zu 8 Beschlussvorlage Klimaschutzkonzept / Vorstellung Endbericht zur Vorlage durch Herrn Brieden-Segler +++ Baier: ohne Unterstützung von Bund und Land wird das Konzept schwer umzusetzen sein +++ Siewecke hofft auf breite Zustimmung im Rat +++ Pohl: Dank an FFF für die gegebenen Impulse, an die Moderation von e&u und auch an die CDU für konstruktiven Umgang im Thema, ist gespannt auf das Bürgerforum +++ Steinmeier: Dank an die Zusammenarbeit mit Fraktionen, hebt Änderungen der CDU als Verschärfungen hervor. CDU wird darauf achten, dass Kernstadt und Ortsteile gleiche Anteile beim Klimaschutz leisten +++ Frau S.H (FDP)hebt die veränderte Politische Stimmung in Sachen Klimaschutz hervor, kritisiert den Beschluss von konkreten Massnahmen ohne vorliegende Kostenpläne in dem Paket, darum enthält sich die FDP +++ Frank (AFD) stellt das Konzept und die Befähigung des ausführenden Büros in Frage +++ Brieden-Segler: fast alle Massnahmen rechnen sich, fühlt sich diffamiert durch die AFD Anfrage und sieht sie dem Anlass nicht angemessen +++ Baack beantragt sofortige Abstimmung +++ wird stattgegeben, Frau S.H. verlangt politischen Austausch in den Sitzung müsse erlaubt sein +++ Steinmeier schliesst sich Baack an +++ AFD & FDP stimmen gegen sofortige Abstimmung +++ alle anderen dafür +++ AFD Antrag wird einstimmig abgelehnt mit zwei Gegenstimmen der AFD +++ Antrag Klimaschutz wird mit Gegenstimmen der AFD und zwei Enthaltungen angenommen +++

Zu 9 Beschlussvorschlag / Wirtschaftsplan GWL ’22 Limpke erläutert Nachtrag +++ Herr Wessel: Ausbau Campingplatz der Alten Hansestadt Lemgo +++ 16 Bewerbungen, 9 in der näheren Auswahl +++ neuer Pächter ist gefunden (Familie Hanning), Konzept: 60 Stellplätze sollen geschaffen werden, ebenso ein Zeltplatz, öffentliche Entsorgungstelle Grauwasser, E-Bike Verleih, Brötchen Lieferdienst, Tapas und Wein etc… +++ Es sind sehr geringe bis keine Schadstoffe im Erdreich Tankstelle +++ Redelberger kritisiert Konzept als abgehoben +++ Pohl hat Nachfrage zum Nachtrag in Bezug auf OGS, er wäre gern in die Beratungen über die Standorte einbezogen worden +++ Limpke erklärt den Einbezug eine spezialisierten Planungsbüros zur Lösungsfindung OGS +++ Rat beschliesst den Nachtrag mit Gegenstimme Die Linke +++

Zu 10 Klaus Wegener (Leiter Feuerwehr Lemgo): 7 Standorte mit 8 Einheiten, bisher im Jahr ’22 144 Einsätze +++ Ca 200 Einsatzkräfte +++ Selbstständige Organisation, Hoffnung auf Bestand der Personaldecke +++ Wechsel der Leitung der Feuerwehr im Februar 2023 +++ Verwaltung, Rat und Feuerwehr arbeiten nach Einschätzung Wegeners gut zusammen +++ Durch die Leistung Freiwillige Feuerwehr werden 1 Million erwirtschaftet für die Ausnahmegenehmigung bis 2026 +++

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