Stadtentwicklungsausschuss vom 20. Juni

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Zu 2 +++ 2.1 +++ Mitteilungsvorlage Netzwerk Stadtentwicklung – Mitgliedschaft der Alten Hansestadt Lemgo +++ Frau Berit Weber erläutert das Projekt, siehe Vorlage. (Da es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt, ist ein politischer Beschluss nicht nötig; es handelt sich lediglich die Kenntnisnahme für den Ausschuss, Anmerkung der Redaktion)

Zu 3 +++ Beschlussvorlage ICL Skulptur auf dem Kreisverkehr Bunsenstraße / Braker Weg und die dazugehörige Präsentation +++ Frau Astrid Alteheld (Fraunhofer Institut Lemgo) erläutert den fünf Jahre alten (!) Vorschlag der Skulptur. Die Skulptur soll ein Tor zum Campus darstellen +++ Weitere Info in der Beschlussvorlage +++ In der folgenden Diskussion verliert sich der Ausschuss in Einzelheiten, während es in der Beschlussvorlage ja eigentlich um das grundsätzliche OK zur Skulptur geht +++ Frau Weber (Stadtplanung) setzt sich grundsätzlich für die Vorlage ein +++ Auch Herr Wessel (Stadtplanung & Bauen) wirbt – damit es auch einmal vorwärts geht – für die Zustimmung der Skulptur, mit Möglichkeit der späteren Ausarbeitung +++ Der Vorschlag wird modifiziert (Ausbau des Sockel und die Kosten werden nachbearbeitet) +++ wird mit einer Enthaltung (BfL) angenommen.

Zu 4 +++ Mitteilungsvorlage Handlungskonzept Wohnen – Ortsteile Flächencheck +++ Regina Höwel (InWIS) stellt den Flächencheck vor. (Leider liegt dieser nicht [auch nicht in abgespeckter öffentlichkeitstauglicher Form] im Ratsinformationssystem vor und die epische Präsentation mit vielen Zahlen und Aussagen können wir in Summe nicht fehlerfrei wiedergeben, Anmerkung der Red.) +++ im August soll weiter beraten werden und bestenfalls im Herbst der Beschluss gefasst werden.

Zu 5 +++ Präsentation Denkmalpflege in der Alten Hansestadt LemgoJahresbericht 2023 +++ Herr Strüßmann stellt vor den Bericht vor, wir empfehlen die Lektüre der Präsentation. +++

Zu 6 +++ 6.2 Beschlussvorlage Beschluss zur temporären Aufwertung des Europaplatzes bis zur anstehenden Europawahl (Juni 2024) und die Anträge der Parteien dazu +++ wird mit zwei Enthaltungen (BfL) angenommen

Zu 7 +++ Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfL, eSL ‚Erleichterung des Ausbaus der Solarenergie im historischen Stadtkern‘ sowie die Gestaltungssatzung und Stellungnahme Strüßmann +++ Die Meinungen der Verwaltung und der Antragsteller liegen weit auseinander. Nach Meinung der Verwaltung sei der Klimaschutz sehr wichtig, aber die Gestaltungssatzung eben auch; und diese liesse auch Installationen zu. Nach Meinung der Antragsteller muss die Genehmigung deutlich vereinfacht werden. Frau Weber verweist auf die Satzungen anderer Städte mit historischen Stadtkernen, diese seien dort – auch nach vielen Diskussionen und Überlegungen ‚vieler kluger Köpfe‘ dort noch restriktiver +++ Heiko Dross (eSL) stellt erneut klar, dass es nicht um die Nichtbeachtung des Denkmalschutzes oder Baurechts gehe, sondern um die Streichung des restriktiven Passus in der Gestaltungsordnung +++ Herr Paschek (CDU) wünscht sich eine erneute Beratung in den Fraktionen +++ Herr Binz (SPD) wehrt sich gegen die Behauptung, der Antrag solle gegen den Rat der Verwaltung ‚durchgepeitscht‘ werden +++ die Sitzung wird zur Möglichkeit der Beratung der Fraktionen kurz unterbrochen +++ Der Antrag der CDU auf Verweis in die Fraktionen wird angenommen +++

Zu 8 +++ Prüfauftrag der BfL-Fraktion ‚Ausführungsrichtlinien in der Bauleitplanung für PV-FFA in Lemgo‘ +++ Wird mit Gegenstimme der AFD angenommen

Zu 9 +++ 9.1 Beschlussvorlage ‚ Vorhabenbezogener Bebauungsplan 27 01.22 „Hansehof“

1. Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4
   Abs. 1 BauGB
2. Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung und
   die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4
   Abs. 2 BauGB

sowie alle dazugehörigen Gutachten, Berichte und Begründungen sowie der Antrag der Grünen mit dem Wunsch zu einer verpflichtenden Installation von Solarenergie auf den Satteldächern.+++ Frau Weber: der Investor sei nicht ‚hellauf begeistert‘ von der geplanten Verpflichtung, er habe eh schon Fläche eingeplant +++ Es wird vereinbart, die Solarfläche vorzuschreiben und dann den BelegungPlan ‚Solarfläche’ abzuwarten +++ Der Antrag wird mit einer Enthaltung (CDU) und einer Gegenstimme (AFD) angenommen

Zu 10 +++ Übersichten der Bauanträge/ Bauvoranfragen/Befreiungen

Zu 11 /

Kommentar
Eine abschliessende Bemerkung sei uns gestattet. Es ist der Redaktion rätselhaft, wie sich ehrenamtliche Mitglieder der Ausschüsse ausreichend auf eine mit wichtigen Tagesordnungspunkten überfrachtete Sitzung ernsthaft vorbereiten und die Sitzung dann noch ergebnisorientiert durchführen sollen. Die Aufmerksamkeit leidet nach mehrfachen, teils recht langatmigen Vorträgen merklich. Die Qualität der Arbeit der Ausschüsse leidet unseres Erachtens nach zwangsläufig darunter. Die Redezeit bei Vorträgen sollte unserer Meinung nach strikt beschränkt werden, damit mehr Zeit für einen Diskurs und Nachfragen verbleibt. Die Präsentationen liegen ja im Idealfall zur Vorbereitung im Ratsinformationssystem vor. Die Anzahl der TOPs sollte dringend beschränkt werden – vielleicht müsste man in Folge dessen nicht so häufig Beschlüsse vertagen oder verweisen. Erklärungen und Erläuterungen der Verwaltung dürfen auch mal kurz und knackig ausfallen – im Zweifel fragen die Ausschussmitglieder schon nach. Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein. Teils offen, teils ‚unter der Hand‘ sind dies auch offensichtliche Wünsche der Ausschussmitglieder und der Verwaltung, welche uns häufig mitgeteilt werden. Die Anregungen und die Kritik gilt explizit NICHT nur für die heutige Sitzung.
Wir freuen uns auf Resonanz, gern unter redaktion@mein-lemgo.de.

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