SPD will Hilfspakete für Stadtwerke, Studenten und Gesundheitseinrichtungen
Die lippischen Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer präsentieren Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Kreis Lippe. Ein Schutzschirm für die Stadtwerke in Lippe, Strom- und Heizkostenzuschüsse für Schulen, Kitas & Co., Hilfen für Kultureinrichtungen und vieles mehr: Währen die schwarz-grün geführte Landesregierung anscheinend immer noch rätselt, wie sie die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland angesichts der immer weiter kletternden Inflation und horrender Energiepreise entlasten soll, hat die SPD-Landtagsfraktion konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Darüber wurde diese Woche im Landtag diskutiert.
„Während die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird, ein Entlastungspaket nach dem nächsten auf den Weg bringt und zuletzt noch ein 200-Milliarden-Programm aufgelegt hat, um die Energiepreise zu senken, kommt von CDU und Grünen in NRW nur heiße Luft. Jede schlaff im Baum hängende Faultierfamilie legt mehr Tempo und Elan an den Tag als diese Landesregierung“, ärgern sich die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer. Neben deutlicher Kritik am Phlegma von Ministerpräsident Hendrik Wüst und seines Kabinetts, präsentieren die Sozialdemokraten eine Reihe von Vorschlägen, wie man die Menschen in NRW zusätzlich zu den Hilfen des Bundes entlasten kann.
Dazu zählt unter anderem ein Schutzschirm für die Stadtwerke in NRW – um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, aber auch, um drohende finanzielle Einbußen der Kommunen abzufedern. „Stadtwerke sind oft Tochterunternehmen von Städten und Gemeinden. Sie versorgen nicht nur die Bürgerinnen mit Strom und Wärme, sondern finanzieren oftmals auch den örtlichen ÖPNV, Bäder oder andere öffentliche Einrichtungen“, erklärt Alexander Baer.
Außerdem fordert die SPD Strom- und Heizkostenzuschüsse für Schulen, Kitas, Tagespflegeeinrichtungen oder Jugendzentren. „Angesichts der immensen Preissteigerungen in allen Bereichen muss das Land außerdem die Finanzierung von Kitas & Co. komplett überarbeiten und deutlich erhöhen. Für den Bau und die energetische Modernisierung von Betreuungseinrichtungen brauchen wir ein Förderprogramm“, schlägt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor.
„Auch Kultureinrichtungen wie Theater, Museen und Büchereien sowie Kulturschaffende benötigen zusätzliche finanzielle Unterstützung, um ein Kultursterben zu verhindern. Sie haben bereits unter der Corona-Krise enorm gelitten und bekommen Preis- und Kostensteigerungen erneut hart zu spüren“, erläutert Ellen Stock. Außerdem spricht sie sich für einen Rettungsschirm von Gesundheitseinrichtungen wie Seniorenheimen und -begegnungsstätten und von Sozialen Diensten aus.
Auch die Studierendenwerke stehen derzeit vor dem Dilemma, die Preissteigerungen an die jungen Menschen weitergeben zu müssen. „Nachdem die Bundesregierung einen Zuschuss für Studierende angekündigt hat, muss auch das Land seinen Beitrag leisten, indem es die Studierendenwerke höher bezuschusst, Verwaltungskosten übernimmt und so die jungen Erwachsenen entlastet“, fordert Maelzer.
„Die Menschen erwarten von der Landesregierung, dass sie ihnen in dieser für alle belastenden Situation zur Seite steht und endlich Verantwortung übernimmt. Und dazu gehört es auch, die vom Bund auf den Weg gebrachten Entlastungspakete aufzustocken und aktiv mit umzusetzen – beispielsweise bei der Auszahlung der Energiegelder an Studierende“, sagt Stock. Eine Blockade oder Verschleppung durch das Land dürfe es dabei nicht geben. „Es muss Schluss damit sein, dass Wüst & Co. immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen und stattdessen anfangen zu handeln. Ein erster Schritt wäre es, auf unsere Vorschläge und Anträge einzugehen“, fordert Baer.
Pressemitteilung Büro Stock, Baer, Maelzer
