FDP Lemgo begrüßt neueste Entwicklungen beim Heizungsgesetz – Liberale sehen sich mit Vertagungsantrag zur Kommunalen Wärmeplanung bestätigt
Die FDP-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo begrüßt die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ausdrücklich. Insbesondere die angekündigte Abschaffung der starren 65-Prozent-Vorgabe und die Rückkehr zu mehr Technologieoffenheit im Heizungskeller bewertet die Fraktion als wichtigen Schritt hin zu einer besseren Finanzierbarkeit und mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürger.
„Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie heizen und es auch noch bezahlen können – unter verlässlichen Rahmenbedingungen, aber ohne ideologische Vorgaben“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal. „Die Abschaffung der starren 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien ist ein wichtiges Signal für mehr Pragmatismus.“
Die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene bestätigen aus Sicht der Liberalen zugleich die Richtigkeit ihres bereits im Dezember eingebrachten Antrags, die Beschlussfassung zur Kommunalen Wärmeplanung in Lemgo zu verschieben. Die FDP hatte beantragt, den Beschluss bis 2028 zu vertagen, da erst dann für Lemgo eine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung besteht. So bliebe ausreichend Zeit, bundespolitische Entwicklungen zu berücksichtigen und notwendige Anpassungen fundiert vorzunehmen, glaubte die FDP. „Wer heute vorschnell Beschlüsse fasst, läuft Gefahr, morgen bereits für teures Geld nachbessern zu müssen“, erklärten die Liberalen.
Barbara Schiek-Hübenthal betont: „Genau diese Situation ist jetzt eingetreten. Die bisherigen Vorgaben des Heizungsgesetz werden faktisch abgeschafft und grundlegend neu aufgestellt. Damit verändern sich auch die Rahmenbedingungen für die kommunale Wärmeplanung ganz erheblich. Dadurch werden künftig wieder unterschiedliche Heizsysteme möglich sein – auch Gas- und Ölheizungen, allerdings mit steigenden Anteilen klimafreundlicher Brennstoffe. Wie wir das hier erreichen, müsse nun neu und intensiv beraten werden“, erklären die Liberalen.
Die FDP-Fraktion bekräftigt daher ihre Position, die kommunale Wärmeplanung transparent weiterzuentwickeln, neue gesetzliche Vorgaben sorgfältig auszuwerten und technologische Optionen – einschließlich der möglichen Nutzung bestehender Gasnetze mit Beimischung klimafreundlicher Energieträger – offen zu prüfen.
Schiek-Hübenthal abschließend: „Unser Ziel ist eine wirtschaftlich vernünftige, technologieoffene und bürgerfreundliche Wärmeplanung für Lemgo. Sie muss realistisch umsetzbar sein, zu den unterschiedlichen Wohnsituationen passen – und vor allem für die Menschen bezahlbar bleiben.“
Pressemitteilung FDP Lemgo
