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Politik

Sitzungstelegramm Gesundheit und Soziales vom 17. Mai 2022

Zu 1. /

Zu 2. Verwaltung reicht ein wegen Zeitmangel (Ukraine-Krise) ein Papier nach +++ 8.Juli Podiumsdiskussion der Paritätitischen Kommision im Landesmuseum +++ Remmert (CDU) bittet um Einschätzung der Verwaltung betreff der steigenden Lebensmittelpreise für Bedürftige welche Unterstützung der Stadt bedürfen – Antwort: keine Anpassung durch die Stadt, rechtliche Handhabe liegt nicht vor +++

Zu 3. Die Beschlussvorlage +++ Sachstand: die Kreistagsfraktionen brachten gemeinsamen Antrag ein / Anlegung eines Fond für die medizinische Versorgung in Lippe über 100.000 Euro +++ wird vertagt, Ergebnis einstimmig

Zu 4. Sachstand Herr Lenniger (Stadt Lemgo): ukrainische Flüchtlinge werden als juristisch bisher als Kriegsflüchtlinge angesehen. Registrierung (Voraussetzung für Aufenthaltsgenehmigung) in Lippe zieht sich hin, in Lemgo wird/wurde vorgearbeitet. Von 2300 sind bis auf ca 600 alle Flüchtlinge registriert in Lippe. Lemgo hat bis Stand heute 449 Flüchtlinge aufgenommen, im Mai scheint die Lage sich ewtas zu beruhigen. 72 sind in städtischen Unterkünften untergebracht, der Rest privat. Bund stellt finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Aussicht. Heike Busse (SPD) hofft auf bessere Versorgung mit Sprachkursen für erwachsene Flüchtlinge, VHS stände bereit, es hapere an der Vermittlung. Lenniger: Nadelöhr sei die Registrierung. Hoffnung sei, das nach dem Sommer alles besser ineinander greife. +++ Kapazität der Stadt liegt bei noch 79 Betten in städtischer Hand +++ Solange der Krieg liefe, sei der Zuzug von Flüchtlingen möglich +++ 9 Frauen und Kinder seien wieder zurückgekehrt, weil sie bei ihren Familien sein wollen und die Kriegsgefahr im Westen nicht so hoch sei.

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