Sitzung des Rates vom 12.09.22
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Zu 1 +++ Als Ratsmitglied wird neu verpflichtet Holger Kerkhoff (CDU)
Zu 15 +++ Über Herr Redelberger (Linke) erfolgt (unter lautem Applaus der Besucher der Sitzung) der Antrag, der Rat möge sich für die Rückgängigmachung der Entscheidung des Kreises in Sachen Klinikum Lippe stark machen. Burkhard Pohl (Grüne) merkt an, dass die Mitarbeiter des Klinikums durchaus eine Rolle spielten und dass er sich auf die Versprechen der Klinikleitung, gewisse Bereiche und Abteilungen des Standortes Lemgo zu stärken und den Mitarbeitern Perspektiven zu bieten, verlässt. Barbara Schiek-Hübenthal (FDP) wirft Redelberger Populismus vor, ist nichts desto trotz mit der Kommunikation durch die Klinikleitung nicht ganz zufrieden, die Geschäftsführung habe nun ‚zu liefern‘. Markus Baier weist Vorwürfe, der Standort solle geschlossen werden, zurück. Carsten Steinmeier (CDU) weist klar auf die Zustimmung fast aller Parteien auf Kreisebene hin und verteidigt das Ergebnis. Die Gesetzeslage habe dieses Ergebnis alternativlos gemacht. Alexander Baer (SPD) weist auf die Einigkeit in Sachen der Resolution hin. Der Ergänzungsantrag Die Linke wird mit Ausnahme der Stimme Die Linke abgelehnt.
15.1 +++ die Resolution wird angenommen mit Gegenstimme Die Linke.
Zu 2 +++ Vorgeschlagen als stellvertretende Bürgermeisterin wird Andrea Freitag. Sie wird mit 43 Stimmen (eine Enthaltung, eine Neinstimme) gewählt und verpflichtet.
Zu 4 +++ Anfrage zur Energiepreisentwicklung, Markus Baier weist nochmals aufgrund der zur erwartenden Preiserhöhungen auf alle Einsparmöglichkeiten auch der privaten Haushalte hin. Herr Wessel (Stadtplanung und Bauen) weist auf Diskussion im nächsten Verkehrsausschuss betreff der früheren Abschaltung der Lemgoer Strassenbeleuchtung hin. +++
Zu 5 +++ Planung Radwege (Oberluhe, Quelle) ist in Arbeit. +++ ‚Lemgo Liebe‘ Imagekampagne ist Vergangenheit, die Kampagne kostete rund 190.000 Euro. Markus Baier: die Kampagne hatte (auch aufgrund von Corona) nicht ganz den erwünschten Erfolg +++ Eilantrag Tempo 30 in der Liebigstr wurde vom Gericht abgelehnt. +++
Zu 8.1 Es geht zwar um 1,5 Millionen und nicht irrtümliche im Antrag erwähnte 1.500 Euro, der Antrag geht aber doch einstimmig durch.
Zu 10 +++ Antrag Die Grünen ’Lärmschutz Passade‚ geht durch
Zu 11 +++ wird angenommen
Zu 12 +++ einstimmig angenommen
Zu 13 +++ Aufgrund des gefunden Asbests wird die Massnahme teurer, es werden Mittel beantragt. Einstimmig angenommen
Zu 14 +++ Herr Strüßmann wird bis 2025 zum ehrenamtlichen Denkmalbeauftragten bestellt.
