Pressemitteilung: „Was hier passiert, ist die Vorbereitung eines Wahlbetrugs“
Gutachten lässt Zweifel an Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern von der CDU, ihr Versprechen einzulösen.
Kreis Lippe. „Wir haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft“ tönte es in den Wochen vor der Landtagswahl in Dauerschleife von der plumpen Wahlkampfschallplatte der CDU – auch in Lippe. Doch dieses vollmundige Versprechen war offensichtlich nichts anderes als eine billige Blendgranate, um im Wahlkampf ein unbequemes Thema abzuräumen. Ein im Auftrag der Landesregierung erstelltes Gutachten lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass die umstrittenen Gebühren jemals wegfallen werden.
„Das sind ganz schlechte Nachrichten für die Grundstückseigentümer in NRW“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer. Schon jetzt fragten sich viele Menschen, wieso sie kürzlich Beitragsbescheide im Briefkasten hatten, obwohl die Gebühren laut CDU doch abgeschafft worden seien. „Viele stellen nun fest, worauf die SPD bereits vor der Landtagswahl hingewiesen hat: Was hier passiert, ist die Vorbereitung eines Wahlbetrugs“, ärgert sich Baer.
Seit Jahren setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und Ungerechtigkeiten wie die Straßenausbaugebühren abzuschaffen – und hatten damit bei den Bürgerinnen und Bürgern offene Türen eingerannt. Doch mit ihren Anträgen dazu war die SPD im Landtag stets an der Mehrheit von CDU und FDP gescheitert.
Kurz vor der Landtagswahl folgte dann die Rolle Rückwärts der Christdemokraten. Stolz verkündeten Ministerpräsident Hendrik Wüst & Co. die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei waren diese längst nicht vom Tisch. Die Landesregierung hatte lediglich ein Förderprogramm aufgesetzt, durch das den Betroffenen die Gebühren erstattet werden. Die Beiträge wurden und werden also nach wie vor erhoben und lediglich vom Land übernommen, was bei den Städten und Gemeinden für einen erheblichen bürokratischen Aufwand sorgt. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass dies eine Mogelpackung ist“, erklärt Stock. „Von Abschaffung der Gebühren konnte und kann keine Rede sein“, ergänzt Maelzer. Im Gegenteil.
Monatelang war von dem angeblichen Prestigeprojekt der CDU nichts mehr zu hören. Nun ist ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten aufgetaucht. Dies war zwar schon im Juni erstellt, aber erst jetzt den Abgeordneten zur Verfügung gestellt worden. „Allein das ist ein Zeichen dafür, wie wenig die Landesregierung das Thema interessiert“, sagt Baer.
Das Gutachten führt drei Möglichkeiten auf, wie in Zukunft mit den ungeliebten Beiträgen verfahren werden könnte. Der Knackpunkt: Keine dieser Möglichkeiten garantiert den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie am Ende nicht doch auf den Kosten sitzen bleiben. „Obwohl die Abschaffung der Straßenausbaugebühren im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, schiebt Schwarz-Grün das Thema auf die lange Bank“, sagt Stock. „Die CDU hat der Öffentlichkeit weiß gemacht, dass die ungerechten und bürokratischen Beiträge vom Tisch sind. Doch das ist nicht der Fall. Kommunen sind rechtlich weiterhin gezwungen, diese Gebühren zu erheben“, sagt Maelzer.
„Unsere Lösung liegt auf dem Tisch: Die Beiträge werden im Gesetz abgeschafft und alle bis zum 1. Januar 2018 nicht bestandskräftig festgesetzten Beiträge werden nicht mehr erhoben. Das Land ersetzt den Kommunen die fehlenden Einnahmen“, fordert Stock. „Diese Lösung ist leicht umsetzbar, rechtlich machbar und längst überfällig – man muss es nur wollen“, sagt Baer. „Doch was man den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf vollmundig versprochen hat, scheint Ministerpräsident Hendrik Wüst und der CDU ziemlich egal zu sein“, ärgert sich Maelzer.
Pressemitteilung Büro der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer MdL / Dennis Maelzer MdL / Ellen Stock MdL
