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Politik

Pressemitteilung: Ergänzungsantrag für den Antrag zur Einführung des westfälischen Schüler*Innentickets

Ergänzungsantrag für den Antrag zur Einführung des westfälischen Schüler*Innentickets:

1.Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fasst den Beschluss zur Einführung des kostenlosen Personennahverkehrs innerhalb der Stadt Lemgo.

2. Die Alte Hansestadt Lemgo spricht sich öffentlich für einen bundesweiten kostenlosen ÖPNV, finanziert aus Bundesmitteln, aus. Dafür wird die Alte Hansestadt Lemgo Teil eines Bündnisses für kostenlosen ÖPNV und fordert den Kreis Lippe und die anderen lippischen Kommunen auf, dem Bündnis beizutreten und öffentlich für dieses Ziel zu werben. Weiter wird der Bürgermeister aufgefordert beim Städtetag NRW und im Kreis Lippe für den kostenlosen ÖPNV zu werben und einen Antrag dafür einzubringen.

3. Die Mehrausgaben werden durch Einführung einer städtischen Nahverkehrsabgabe pro Mitarbeiter von den ansässigen Unternehmen und der Hochschule mitfinanziert.

4. Der Nahverkehr in Lemgo und OWL soll stark ausgebaut werden. Die Alte Hansestadt Lemgo fordert die Landesregierung auf, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. 

5. Das Schüler*Innenticket soll  inklusive den Sommerferien 12 Monate im Jahr nutzbar sein.

Das Angebot der Lemgoer Stadtbus-Linien wird ausgebaut. Für Samstag wird der Fahrplan bis 22 Uhr ausgeweitet. Für Sonntag wird der Fahrplan von Samstag übernommen. Für Freitag und Samstag werden Nachtbuslinien eingeführt, die um 23, 24 Uhr und 1 Uhr fahren.

6. Das Anruf-Sammel-Taxi wird kostenlos für alle nutzbar.

Begründung:

Der Ansturm auf das 9 Euro-Tickets zeigt, dass der Preis eine große Hemmschwelle für die Wahl des ÖPNVs ist. Wir brauchen daher so schnell wie möglich den kostenlosen ÖPNV. Das ist auch für die Reduzierung des Invidualverkehrs wichtig. Dazu brauchen wir ein besseres Angebot an Fahrzeiten und Linien, damit der Nahverkehr auch komfortabel nutzbar und attraktiv ist. Angesichts der sich stark verschärfenden Klimakrise ist schnelles Handeln nötig, und vor allem muss der Kampf dagegen sozial gerecht passieren. Daher ist das kostenlose Angebot so wichtig, weil es der Umwelt hilft und dazu noch gesellschaftlich günstiger ist als der Individualverkehr. 

Die Finanzierung dieses Angebots ist eine politische Frage. Wir brauchen eine öffentliche, starke Bewegung für kostenlosen Nahverkehr und Finanzierung durch Bundes- und Landesmittel.

Die notwendigen Mittel müssen durch eine Besteuerung auf Gewinne von Konzernen und Vermögen von Superreichen beschafft werden.

Pressemitteilung Die Linke

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