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PolitikWirtschaft

Ausschuss Verkehr vom 22. März 2023

Ein Telegramm

Zu 1 +++

Zu 2 +++ Anfrage der SPD ob durch die Sanierung Heustraße für die Feuerwehr Einschränkungen bestünden. Antwort der Verwaltung: dies sei berücksichtigt und in Rücksprache mit Herrn Brede (Feuerwehr) in den Planungen eingepreist: keine Probleme zu erwarten +++ FDP: Fahrradparkhäuser – es gäbe ein Förderprogramm, es möge geprüft werden ob die Stadt davon profitieren könne. Herr Reineke (Beauftragter Rad der Stadt Lemgo): die Zugangsvoraussetzungen für die Förderung seien komplex. +++ BfL: der Wohnmobilparkplatz an der Bleiche werde hauptsächlich von Lippern/Lemgoern genutzt, man bittet um Prüfung +++

Zu 3 +++ 3.1 Anregung zur Prüfung und Errichtung der Überdachung hier und der Beschlussvorschlag hier – Antragsteller ist nicht erschienen +++ 3.2 Bürgerantrag Verkehrsberuhigung Brake hier und die Stellungnahme der Verwaltung hier +++ Der Antrag wird vom Antragsteller in epischer Breite erläutert, die Verkehrssituation stellt sich für ihn entlang der Lemgoer Straße dramatisch dar, er wünscht sich vor allem mehr Kontrollen +++ Frau Bischoff (Verwaltung) weist darauf hin, dass rechtlich seitens der Stadt keine Handhabe bestände (siehe Stellungnahme oben). Ein Lärmschutzgutachten sei von Strassen NRW in Auftrag gegeben +++ Vertagt, bzw zurückgenommen +++

Zu 4 +++ Die Präsentation des Verkehrskonzepts hier, die Leitziele hier und die Beschlussvorlage hier +++ Michael Volpert (Geschäftsführer) der LK Argus Kassel GmbH stellt das Konzept vor (beinhaltet auch die Auswertung der Begehung/Befahrung/Umfrage) +++ (Anmerkung der Redaktion: uns stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, 34 von 42 Folien einer zeitig vorliegenden Präsentation wortwörtlich vorzutragen statt Holzschnittartig Punkte auszuformulieren und danach noch auf eventuelle Unklarheiten einzugehen) +++ Es wird viel diskutiert (z.B. über die Aussagekraft der Befragung), allerdings wenig über die zu beschliessenden Leitziele, Anmerkung der Redaktion +++ Dann die Abstimmung: die Vorlage wird angenommen, FDP und AFD stimmen dagegen.

Zu 5 +++ 5.1 Antrag der BfL zur Änderung hier und die Beschlussvorlage hier = der Antrag wird zurückgezogen mit Ankündigung eines Änderungsantrages zu 5.2 (nämlich nicht abbinden – offen lassen bis 31.12.) +++ 5.2 Verkehrsdaten (Prognose) Campusallee hier, der Beschluss der Abbindung hier und die Beschlussvorlage hier (es handelt sich übrigens um herausnehmbare Poller (!)) +++ Änderungsantrag BfL wird mit 9:4 abgelehnt +++ Änderungsantrag Grüne: Wiedervorlage nach Beendigung der Baumassnahmen +++ Abstimmung: 5 gegen 5 bei einer Enthaltung

Zu 6 +++ Beschluss der Energieeinsparmaßnahmen hier +++ Einstimmig mit der Gegenstimme der FDP angenommen

Zu 7 +++ Präsentation (grafisch informativ aufbereitet) und Abwägung Twelenkämpe hier (beinhaltet auch die Anliegerbeteiligung) und die Beschlussvorlage hier +++ Interessanter Aspekt: obwohl Fernwärme von den Anliegern gewünscht wird, ist keine Fernwärmeerschliessung geplant +++ Abstimmung: Vorlage wird einstimmig angenommen

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