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Politik

Telegramm Verkehrsausschuss vom 22.06.2022

Zu 1 +++ /

Zu 2 +++ Verwaltung: Kluckhofer Weg würde laut eines Anwohners zu schnell gefahren, es seien keine Fusswege vorhanden. Zum Ortseingang Vossheide ist es angedacht, Tempo 30 einzuführen. +++ Pohl fragt an ob an der Vogelhorster Str ähnliches möglich sei +++ Siebenlinden: Strassen NRW hat dort die Sanierungsbedürftigkeit des Kreuzungsbereichs festgestellt, gemeinsam mit der Verwaltung sollen ebenfalls Verbesserungen für Radler und Fussgänger ausgearbeitet werden +++ Anfrage, ob auf der Lemgoer Strasse nicht ebenfalls Tempo 30 herrschen sollte, auch in Anbetracht des neuen Lebensmittelmarktes +++ Siewecke: Rettung Pflaster Breite Str. sei nicht gelungen. Verwaltung: bittet um Geduld, wartet auf ein Gespräch mit einem Gutachter +++ Baack regt an, Tempo 30 Thema für Strassen zu besprechen, wenn das Gesamt Verkehrskonzept vorliegt, und nicht immer wieder einzelne Strassen ‚herauszupicken‘ +++ Pohl: Bürgerforum Mobilität, findet wann statt? Verwaltung: geplant für September +++

Zu 3 +++ Verwaltung hat keine Vorlage zum Beschluss eingereicht weil sie Zeit zum Aufarbeiten der Informationen geben möchte und dem Änderungsantrag der SPD Rechnung tragen möchte +++ Stenckhoff? (Planungsbüro): begleiteten den Verkehrsversuch u führten Verkehrsbefragungen durch. Eine geringe Zunahme von PKW Verkehr ist zu beachten zwischen Februar und Mai, Radverkehr habe um 250% zugenommen (Jahreszeit, FH-Betrieb). Dem überwiegenden Teil der Befragten gefiel der Verkehrsversuch. Nahe 2/3 der Befragten wünschen sich den Umbau des Knotenpunktes zu einem verkehrsberuhigten Bereich. +++ Brede (Feuerwehr): keine gefährlichen Situationen bisher bei Einsätzen, durch die fehlende Ampel kommen die Kameraden teils auch schneller zu akuten Einsätzen. Eine Ausweitung der Zone in Richtung Helle beispielsweise würde sich die Feuerwehr allerdings nicht in dieser Form wünschen +++ Herr Wallenstein (Polizei): Die Polizei schliesst sich im Großen und Ganzen den Ausführungen des Planungsbüros an. Es wurden bisher keine Unfälle registriert. Herr Wallenstein befindet den Versuch für gelungen +++

Zu 4 Antrag Abknickende Vorfahrt Vogelsang +++ Verwaltung meint, die abknickende Vorfahrt sei mit Schildern allein nicht zu bewerkstelligen, ein Umbau (ca 40.000€) sei erforderlich. Leichte Probleme mit Busbegegnungen im Kreuzungsbereich. Verwaltung plädiert für Betrachtung des Gesamtverkehrskonzeptes (auch im Hinblick auf das gesamte Quartier) und rät ab. BfL zieht den Antrag ausdrücklich nicht zurück und verlässt sich auf die Arbeit der Verwaltung u eine eventuelle künftige Umsetzung, verzichtet auf Abstimmung und verweist den Antrag an die Verwaltung+++ Steinmeier: Kosten zu hoch und unlogisch +++

Zu 5 Antrag Lärmschutz Passadebrücke +++ Rasche: Strassen NRW teilt mit, für sechs Gebäude haben sich geringfügige Lärmbelastungen ergeben, allerdings nicht im gravierenden Bereich. Vier Anwohner haben auf ein Angebot zum individuellen Lärmschutz positiv reagiert. +++ Thiede ruft auf, Strassen NRW mal ‚auf die Füße zu steigen‘, da immer wieder Unmachbarkeit bei Anfragen von Strassen NRW ins Feld geführt würde +++ Scharmützel zwischen Steinmeier u Pohl betreff der Solaranlage am angedachten Lärmschutz +++ Strassen NRW möchte die Möglichkeit der Errichtung einer Solaranlage an der Brücke prüfen +++ Antrag dementsprechend angenommen +++

Zu 6 Antrag Überholverbot Räder +++ Pohl moniert gefährliche Situation für Radfahrende bei Überholmanövern von PKW auf Innenstadtring. Verwaltung: Schild obsolet weil der Mindestabstand dort nicht eingehalten werden kann. Das Schild ist in erster Linie für Strassen gedacht wo überholen möglich und legal sei, aber z.B. durch eine Verkehrsinsel Gefahr bestehe. Redeker schlägt Aktionen zur Sensibilisierung vor +++ Steinmeier appelliert an Rücksichtnahme und möchte Schilderwald vermeiden +++ Schiek-Hübental denkt, dass die Verkehrsregeln ausreichen +++ Siewecke unterstützt Pläne der Verwaltung +++ Thiede meint, die Radfahrer sollten im gesetzlichen Rahmen die Strassenbreite nutzen +++ Pohl wünscht sich, das Verwaltung darum kümmert und zieht den Antrag zurück +++

Zu 7 Umwandlung Parkplatz Turnhalle EKG zu einem nichtöffentlichen Parkplatz +++ Frau Fischer wünscht kostenneutrale Umwidmung der Parkplätze für die Lehrerschaft +++ Nutzung für Schüler vermutlich nicht möglich, bisher wurden rund 3000 Euro jährlich mit den Parkplätzen erwirtschaftet +++ Steinmeier mokiert sich über falsches Gendern im Antrag 😉 +++ mit einer Gegenstimme (Jasper) angenommen ++

Zu 8 Vorlage Straßen- und Wegekonzept +++ Es drohen erhebliche Mindereinnahmen (in der Tabelle liegen Berechnungsfehler vor bemerkt Siewecke, sie muss überarbeitet werden) +++ SPD meint bei zeitiger Umgestaltung hätten eventuell Förderungen beantragt werden können. Steinmeier wirft ein, nur weil es Förderung gäbe, müsse man eine Strasse nicht umbauen wo Flicken ausreichten +++ Geplante Strassenbaumassnahmen: Klick +++ Vorlage geht in den Rat und Hauptausschuss, Vorlage wird angenommen

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