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Stadtentwicklungsausschuss vom 31. Januar

Den einen oder anderen Punkt hätte die Tagesordung noch vertragen. Oder!?

➡️ Zu 2: Bauvoranfrage der SPD zum Sozialen Wohnungsbau Ansicht +++ Verwaltung: Kreis Lippe sei zuständig und hat geantwortet: Neue Förderbestimmungen würden Mitte Februar vorgestellt. Die Anfragen beim Angebot sei zurückhaltend. Die Verwaltung Lemgo weist z.B. den Investor Vogelsang nochmals auf Errichtung sozialen Wohnraums hin. Berit Weber: im März sollte ein Soll-Ist Vergleich der geplanten Wohnraums stattfinden +++ Gasthof Lallmann (Herr Klocke) legt aufgrund steigender Kosten die Pläne eines Campings auf Eis.+++

➡️ Zu 4: Antrag der CDU Ansicht +++ Paschek (CDU): externer Sachverstand ist nötig für langfristige Planungen des Stadtentwicklungsausschusses. Unabhängige Fachleute seien notwendig. Die Kosten seien überschaubar durch eine Förderung. Er sieht die Beratung ausdrücklich als Ergänzung zur Arbeit der Abteilung Stadtentwicklung der Stadt. Die Beratung solle in erster Linie für herausragende Projekte in Anspruch genommen werden. Florian Lüke (SPD) befürchtet hohe Kosten. Burkhard Pohl (Grüne) begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, hat aber einige Fragen zum Procedere und schlägt Vertagung zwecks Informationsbeschaffung vor. Frau Weber (Stadtentwicklung Stadt Lemgo) erläutert das normale Verfahren mit Beratung, meist sei es ein kooperativer Vorgang zwischen Verwaltung und LWL-Beirat, selten käme es zum Dissenz. SPD stellt erneut die schon zuvor gestellte Frage von Dr Pohl. Frau Weber gibt die gleiche Antwort wie zuvor. (Murmeltiertag, Anmerkung der Redaktion) Claus Ciecera schlägt vor, Informationen zu sammeln und bei der nächsten Sitzung abzustimmen. Nils Donat (Grüne) weist darauf hin, dass der mobile Beirat ursprünglich für Kommunen und Städte gedacht sei, die über keine ausreichende Planungskapazität verfügten. Herr Ciciera beendet die ausufernde Diskussion und verweist auf die nächste Sitzung.

➡️ Zu 5: Die Vorlage Ansicht+++ Vom Ausschuss zur Kenntnis genommen

➡️ Zu 6.1 Die Vorlage Alte Gärtnerei Ansicht und das Konzept Ansicht +++ Auf Bitte des Investors auf die nächste Sitzung verschoben, es gäbe noch Klärungsbedarf mit der Politik (z.B. Zufahrt). Verwaltung schlägt Termin mit allen Fraktionen im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung oder einen gesonderten Termin vor. Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.

➡️ Zu 6.2 Feuerwehrgerätehaus Lieme: Vorlagen und Konzeptpaket +++ Einstimmig beschlossen +++

➡️ Zu 6.3 Bebauungsplan Pahnsiek/Stiftsland: Link zum Vorlagen- und Konzeptpaket und Abwägungspaket +++ Dr Pohl hat Rückfrage zur Feldlerche im Gebiet (Seite 12, Stellungnahme BUND) und drängt auf Einhaltung der ‚Strategie Biodiversität‘. Berit Weber weist auf die Reihenfolge Bauleitplanung-> Lerchenfenster hin. Der Text wird im Hinblick auf den Artenschutz konkretisiert.+++ Punkt 6.3 wird enbloc beschlossen

➡️ Zu 6.4 und 6.4.1 Das Konzept ist im Ratsinformationssystem nicht hinterlegt. Paket der Unterlagen (Schade, Anmerkung der Redaktion) Update 1.02.2023: die Präsentation war im Paket unter dem Unterpunkt bereits eingepflegt – wir bedauern das Missverständnis, Anmerkung der Redaktion) war unter demHerr Frank Hanning (Stadtplanung Lemgo) stellt die Pläne vor+++Wird einstimmig angenommen

➡️ Zu 6.5 Änderung Bebauungsplan Liemerheide Süd +++ Hanning: Ausgleichsflächen müssen geschaffen werden, Fläche ist leicht abschüssig -> Entwässerung. +++ Dr. Pohl lobt die vorhandenen Präsentationen ((?) – obskur, denn die letzte Präsentation beispielsweise 6.4 fehlt, Anmerkung der Redaktion Update 1.02.2023: Herr Pohl hatte Recht: in dieser Sitzung waren tatsächlich alle Vorlagen beisammen, s.o.) und fragt die seit 27 Jahren fehlende Ausgleichfläche an. Frau Weber: fliesst künftig in ein gesamtstädtisches Ausgleichsflächenkonzept ein.+++ Einstimmig angenommen

➡️ Zu 7 Vorlage der Biodiversitätsstrategie mit einer Enthaltung (AFD) angenommen.

➡️ Zu 8 Bericht Controlling

➡️ Zu 9 Übersicht Bauvoranfragen, -anträge

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