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PolitikWirtschaft

Sitzungstelegramm SteA 10. Mai 2022

zu 1.

zu 2. +++ Berrit Weber (Stadtentwicklung Stadt Lemgo): wie soll der Belag Sauerstraße (Parkplatz) nach den Stadtwerkearbeiten wieder hergestellt werden? Vorschlag, Naturstein entnehmen um bessere Begehbarkeit zu erreichen. Verwaltung kann sich eingesplitteten Asphalt vorstellen. Einwände von den Grünen wegen Versiegelung und Stadtbilderscheinung. Ina Meise-Laukamp (SPD) stimmt dem zu, Herr Dubbert (BfL) ebenso. Frau Weber (Stadtplanung) nimmt die Einwände mit in die Verwaltung.

+++ SEL (Strassen u Entwässerung Lemgo) sucht weiterhin Begutachter für das Pflaster der Mittelstraße. +++ Pflanzkübel in der FuZo: Schnittstellenmanager Herr Bollhöfer gibt Sachstandsbericht: es wurden Fördergelder aus dem Sofortprogramm ‘Schaffung von Innenstadt-Qualitäten‘ im März beschieden / Gefördert wird fast jeder Grünbewuchs, Fassadenbegrünung und Kunstobjekte / Fördervolumen 40.000 €, Eigenanteil ist 4.000 € / Standortauswahl ist wichtig, erst nach der Auswahl der Standorte Fahrradboxen-/bügel werden die Begrünungsorte gewählt./ Auswahl Pflanzenkübel und Auswahl der Bepflanzung (winterharte Stauden) stehen an. Aufstellung geplant im Frühjahr 2023.

+++ Kalletal Windpark: Lemgo möge eine Stellungnahme abgeben in wie fern die Stadt Lemgo betroffen sei. Kirchheide, Matorf und Lüerdissen -> Windräder sind zwischen 1300 und 1800 Metern baulich entfernt. Betroffene können auf der Seite von Kalletal Stellungnahmen abgeben.

zu 3. Beschlussvorlage und restliche Unterlagen Luftbild, Abwägungstabelle und Strukturplan

+++ Abwägung der Stellungnahmen: Bedenken wg der Grünstrukturen, Sicherheit der Verkehrtsteilnehmer und schelchter Sicht beim Einfahren in Straße. Landesbezrieb Holz und Wald sowie Naturschutzbehörde teilen die Bedenken betreff Grünstruktur. Polizeibehördlich gibt es keine Bedenken betreff der Verkehrssicherheit. Lösungsvorschläge zur Erhöhung des Grünanteils der Bebauungsfläche haben Auswirkung auf Nettobauland und qm Preise, siehe Strukturplan. Verwaltung empfiehlt Lösungsvorschlag Variante 2. +++ SPD weist auf die Problematik der Müllabholung (kein Rückfahrtseinfahren der Müll-Fahrzeuge mehr nach neuen Vorschriften) hin. Verwaltung sagt, das Entsorgungsunternehmen könne laut Stellungnahme einfahren und entsorgen. Wendehammer sei nicht nötig. +++ BfL weist auf Sorgen der Anwohner bezüglich Entwässerung z.B. bei starken Regenfällen hin, Berrit Weber weist auf den frühen Stand der Planungen hin. +++ Burkard Pohl fragt nach Solarpflicht, Frau Weber weist auf Gesetzeslage hin und verweist auf freie Wahl der Energieversorgung im Rahmen der Regeln. Pohl verweist auf Versiegelung durch Strassen und bemängelt die Zuführung des Verkehrs, er würde sich auch einen Architektenwettbewerb wünschen und fordert eine Vertagung. Der Vorsitzende Ciceira (CDU) weist auf die Abwägung von Wohnrecht und Klimaschutz hin. Strategische Stadtziele sind eben u.a. auch eine lebenswerte Innenstadt und regt eine grundsätzliche Diskussion der Ziele an. Frau Weber weist auf die Planungsgeschwindigkeit hin, vor Ende August könne nicht weitergeplant werden bei einer Vertagung. Pohl: “Auf der gesamten Planung liegt kein Segen.“ Auch die Zuwegung sei unsicher. +++ Vertagung wird mit 9:5 (5 = Grüne u BfL) Stimmen abgelehnt. Variante 2 wird angenommen mit 11 Stimmen. Variante 3 mit drei Stimmen der Grünen. Für den Vorschlag der Verwaltung 11:4 Stimmen (2 Enthaltungen und vier Gegenstimmen der Grünen)

zu 4. +++ Das Areal soll nach Willen der Verwaltung nicht verdichtet werden. Abwägung Wohnen und Verdichtung. Zufahrt und Lärmschutz spielen ebenfalls eine Rolle. Weber: Diskussion wird ähnlich zu führen sein wie bei dem Baugebiet Pöstenweg. Im August sollen die ersten Konzepte vorliegen. Anfrage von Herrn Frank (AFD) nach Besichtigung des Geländes wird ebenfalls auf August verschoben.

zu 5. Bauantrag ‚Oberer Pahnsiek‘ +++ Weber: Charakter der Moritz-Kabaker-Str soll erhalten werden, Antrag soll den Haupt- und Finanzausschuss und Stadtentwicklungsausschuss durchlaufen. Fraktionen bemängeln Unsicherheit bei Bauvoranfragen in diesem Fall, Frau Weber beruft sich auf die Einheitlichkeit des Bauleitplans. +++ Aufgeregte Diskussionen quer durch die Fraktionen und mit der Verwaltung (der Redakteur fragt sich, ob sich im Vorfeld jemand aus dem Ausschuss wirklich mit der konkreten Sach- und Beschlussvorlage beschäftigt hat) +++ Abstimmung: Verwaltungsvorschlag wird mit 10:4 Stimmen angenommen.

zu 6. verschoben in den August

zu 7. Baugenehmigungen

zu 8.

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