➡️ Zu 1 keine
➡️ Zu 2 keine
➡️ Zu 3 keine
➡️ Zu 4 +++ Die Beschlussvorlage zur Ansicht/zum Download +++ Die Änderungen zur Ansicht/zum Download +++ Die Marktanalyse zur Ansicht/zum Download +++ Markus Baier erläutert den TOP 4 (wir verweisen auf die Beschlussvorlage, Anmerkung der Redaktion) +++ Herr Adrian (FDP) weist unter anderem darauf hin, dass solange mit Braunkohle gearbeitet werde, es sich nicht um ‚Postfossile Mobilität‘ handele und die Stadt Lemgo obendrein kein Unternehmer sein, die FDP stimme dagegen +++ Herr Steinmeier (CDU) weist darauf hin, dass die Gesellschaft (nach knapper Abstimmung auf Kreisebene) auf jeden Fall gegründet würde, ob ohne oder mit Zustimmung des Rates – im ersten Fall aber dann ganz ohne spätere Einflussmöglichkeit der Lemgoer+++ Herr Pohl (Grüne) bedankt sich für die informative Vorlage und befürwortet die Vorlage +++ Herr Golabeck (eSL) weist auf die fortgeschrittene Planung hin und befürwortet die Vorlage ebenfalls +++ Herr Baier weist darauf hin, dass es auch noch einige Jahre dauern könne, bis der erste E- oder Wasserstoffbus fahre, aber ein Anfang müsse gemacht werden. +++ Mit den Gegenstimmen von FDP und AFD wird der Vorschlag dann angenommen.
➡️ Zu 5 +++ Der Budgetbericht zur Ansicht/zum Download +++ Frau Kugelmann (Verwaltung Finanzen): es handelt beim Bericht sich um eine Stichtagbetrachtung, kurzfristige Änderungen seien möglich und normal. Das prognostizierte Minus des Haushalts scheint mit rund 1,8 Millionen augenblicklich geringer als geplant (5,3 Millionen Minus) auszufallen. Die prognostizierten Einnahmen der Gewerbesteuer fallen höher aus als erwartet, im Umkehrschluss steigen damit die Beiträge der Gewerbesteuerumlage um rund 450.000 Euro. Bei den Personalausgaben sind die Erhöhungen durch die laufenden Tarifverhandlungen bereits eingeplant. Bei in Anspruchnahme aller geplanten Kredite steigt die Summe des Kreditportfolios um gute 20 %. Die 2017 aufgenommenen Kredite dienten der ‚Konzernfinanzierung‘ und wurden an die zwei GmbH der Stadt weitergeleitet. Zusammenfassend haben die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen nahezu nach Plan gewirtschaftet, in der Zukunft sei allerdings beim Gesamthaushalt durch die Anforderungen an die Zukunft ein deutlicher Anstieg der Schulden zu erwarten. Frau Kugelmann ‚ermuntert‘ die Ausschuss- und Ratsmitglieder, die Haushaltsdisziplin bei Projekten und Investitionen in Hinblick auf die steigende Verschuldung strikt einzuhalten (und bemühte sich bei dieser Aufforderung keine Fraktion gezielt anzuschauen, witzelten die Ausschussmitglieder, humorvolle Anmerkung der Redaktion) +++
