IHK Lippe zu den Europawahlen: Zeit für einen europäischen Wachstumsplan!
Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) erwartet mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahlen, dass zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität wieder maßgeblich in den wirtschaftspolitischen Fokus rückt. Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament zeigen, dass die Zusammenarbeit in Europa nicht einfacher wird. Dennoch verdeutlicht die gestiegene Wahlbeteiligung in Deutschland, dass Europa den Bürgerinnen und Bürger nicht egal ist. Die Mehrheit in der Gesellschaft und der Wirtschaft steht hinter dem europäischen Gedanken. Jetzt gilt es für die Mitglieder des neuen Parlaments schnell ins Handeln zu kommen, um die Idee Europas besser auszugestalten.
„Es braucht eine gemeinsame Linie in der Europäischen Union (EU) mit einem Wachstumsplan für die Zukunft. Europa funktioniert nur mit einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Dafür brauchen unsere Unternehmen attraktive Bedingungen vor Ort“, so Volker Steinbach, Präsident der IHK Lippe. Wirtschaftspolitische Fragestellungen müssen in der kommenden Legislatur wieder stärker in den Fokus gerückt werden: Wie schaffen wir schnellere und agilere Verfahren? Wie setzen wir einen nachhaltigen Bürokratieabbau um? „Als IHK Lippe setzen wir darauf, dass die künftige Wirtschafts- und insbesondere die Industriepolitik der EU dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu steigern“, so Steinbach mit Blick auf die kommenden Jahre weiter. Er fordert, dass das neu gewählte Europaparlament sich vor allem für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort einsetzt. Da helfe es, dass mit Verena Mertens nun wieder eine Stimme aus OWL nach Brüssel zieht. Volker Steinbach gratuliert Mertens daher auch zur Wahl: „Es ist wichtig, dass wir als OWL-Wirtschaft eine konkrete Stimme in Brüssel haben. Es gibt genug zu tun!“
Die Wahlergebnisse verdeutlichen laut IHK Lippe, dass ein „Weiter-so“ allein nicht ausreichen wird. Auch wenn die Gesellschaft in der Breite hinter dem europäischen Gedanken stehe, müsse man den Nutzen der EU schlicht noch besser erklären und für alle Bürgerinnen und Bürger spürbarer machen. Das erreiche man, wenn die EU für Wohlstand, Sicherheit und Freiheit sorge.
Zusammen mit den anderen IHKs in NRW hat die IHK Lippe hierzu vier europapolitische Handlungsfelder identifiziert und in einer Resolution zusammengefasst:
- Wachstum für Europa sichern: Ein Schlüssel der Erfolgsgeschichte der EU ist der Wohlstandsgewinn für Alle in Europa. Das Ziel muss es daher sein, die Union mit einer neuen Agenda für Wettbewerbsfähigkeit in der sich wandelnden globalen Weltordnung aufzustellen.
- Handlungsfähigkeit für Europa erlangen: Die Kritik an der EU zielt auf überkomplexe Regelungen. Als Sinnbild gelten bei Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung oder auch die jüngsten Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das Ziel muss es sein, die bestehenden Regeln praxistauglich auszurichten, um die EU, den Bund und das Land NRW fit für den Wandel zu machen.
- Fachkräfte für Europa gewinnen: Die zentrale Herausforderung neben der Bewältigung des Klimawandels und der Bewahrung der Sicherheit wird gerade für Deutschland der demografische Wandel sein. Das Ziel muss es daher sein, die Arbeitnehmermobilität innerhalb der EU zu fördern, bürokratische Hindernisse bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit abzubauen und die Erwerbsmigration aus Drittstaaten zu stärken.
- Unternehmertum in Europa stärken: Die europäische Regulierung wird zunehmend kleinteiliger und verliert immer mehr ihren Charakter eines übergeordneten Rechtsrahmens. Damit verliert Europa Zustimmung und verschenkt wirtschaftliche Dynamik. Das Ziel muss es daher sein, mehr Freiraum für Unternehmertum in Europa zu schaffen.
Die vollständige Resolution und weitere Informationen zur Europawahl:
www.ihk.de/lippe-detmold
PM IHK Lippe
