IHK Lippe kritisiert Finanzlücken bei Verkehrsprojekten: Aus für Neubauprojekte in Lippe?
Die aktuelle Diskussion um den Bundeshaushalt sorgt auch bei der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) für massive Kritik. Insbesondere die vorgesehenen Kürzungen im Etat des Verkehrsministeriums für den Aus- und Neubau der Infrastruktur lösen völliges Unverständnis aus. Vor wenigen Tagen war eine Streichliste des Bundes bekannt geworden, nach der wichtige Autobahn- und Bundesstraßenprojekte gestoppt werden – weil das Geld fehlt. Lippe ist davon ebenfalls betroffen, mit den beiden wichtigsten Straßenprojekten, nämlich dem Ausbau der B 239 inklusive der Ortsumgehung Lage sowie der B238/Ortsumgehung Lemgo. „Seit Jahrzehnten wartet die Wirtschaft auf die Umsetzung dieser Projekte. Und jetzt, kurz vor dem Ziel, wird das auf Eis gelegt“, zeigt sich Andreas Henkel fassungslos. Der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer erinnert daran, dass der Großteil der 500 Milliarden Euro Sonderschulden für die marode Infrastruktur gedacht waren. „Trotz Rekordverschuldung fehlen Mittel für das Nötigste – den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege. Das läuft richtig schief.“ Die IHK Lippe fordert deshalb eine Kurskorrektur.
Die Streichliste der „Autobahn GmbH“ umfasst 74 Autobahnprojekte und 101 Bundesstraßenvorhaben, die nicht wie geplant bis 2029 begonnen werden können. NRW ist dabei mit 29 Autobahn- und elf Bundesstraßenprojekten besonders betroffen. Als Begründung werden fehlende Finanzmittel angeführt. Der Etat des Verkehrsministeriums sinkt bereits dieses Jahr gegenüber 2024 um ca. 6 Milliarden Euro, 2026 fehlen sogar 16 Milliarden Euro für Planung und Ausbau von Verkehrswegen. Ein Grund dafür ist, dass Mittel aus dem Verkehrsetat in das Sondervermögen verschoben werden. Problem: aus dem Sondervermögen darf nur Geld für die Sanierung entnommen werden, nicht für Aus- und Neubau.
Die IHK Lippe hält das für Etikettenschwindel. „Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, zusätzlich etwas für die Infrastruktur zu tun. Dafür sind die Sonderschulden gedacht, darauf haben sich die Unternehmen verlassen.“, so Henkel. Wenn jetzt ein deutlich reduzierter Kernhaushalt dazu führe, dass auch fast fertig geplante Verkehrsprojekte gestoppt würden, sei das weder Firmen noch Bürgerinnen und Bürgern vermittelbar. „Statt mit Volldampf in die Sanierung und den Ausbau der Verkehrswege auch in Lippe zu starten, wird das Vertrauen in eine zukunftsorientierte Politik mit Volldampf untergraben“, fürchtet Andreas Henkel.
Die IHK Lippe erwartet eine klare Kurskorrektur in Berlin. Die hohe Neuverschuldung müsse da eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist und wofür sie auch gedacht war: für eine zusätzliche Investition in den Standort, allen voran auch in die Verkehrswege. Die Kammer ist dazu bereits mit den lippischen Bundestagsabgeordneten im Austausch.
PM IHK Lippe
