Historische Entlastung für Kommunen: Land übernimmt fast neun Milliarden Euro Altschulden

CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Hansen: „Altschuldenlösung gibt unseren Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen.“

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW setzt das Land Nordrhein-Westfalen einen historischen Meilenstein für die Zukunft seiner Städte und Gemeinden. Denn das Land übernimmt kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld. Damit profitieren insgesamt 167 Kommunen von der Entschuldung. Die teilnehmenden Kommunen im Kreis Lippe werden jeweils von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet.

Hierzu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen:

„Das Land steht zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen. Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro Altschulden sorgt die Landesregierung dafür, dass unsere Städte und Gemeinden wieder finanziellen Spielraum bekommen. Das ist ein historischer Schritt für Nordrhein-Westfalen und ein echtes Signal der Verlässlichkeit.“

Ziel der Altschuldenlösung ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Kassenkrediten zu entlasten, ihre Eigenkapitalposition zu stärken, die Zinslast zu senken und neue Handlungsspielräume für Investitionen zu schaffen – etwa in Kitas, Schulen, Straßen, Sportstätten oder die soziale Infrastruktur.

„Viele Kommunen mussten über Jahre hinweg Kredite aufnehmen, um laufende Ausgaben zu decken. Mit der Altschuldenlösung durchbricht das Land diese Abwärtsspirale. Im Kreis Lippe werden die Kommunen um insgesamt über 9 Millionen Euro entlastet. Die Städte und Gemeinden können so wieder in die Zukunft investieren, statt Geld für Zinsen auszugeben.“ so Klaus Hansen weiter.

Hintergrund:

Am 23. Dezember 2025 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Bewilligungsbescheide an die teilnehmenden Kommunen versendet. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz NRW, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist. Die Übernahme der kommunalen Kreditverträge durch das Land erfolgt schrittweise bis spätestens 31. Dezember 2026.

Das Altschuldenentlastungsgesetz NRW sieht vor, die Kommunen insgesamt von etwa der Hälfte ihrer übermäßigen Liquiditätskredite zu befreien. Neben einer einheitlichen Mindestentlastung von 41,1 Prozent greift eine zusätzliche Regelung für besonders hoch verschuldete Kommunen: Schulden oberhalb von 1.500 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner werden vollständig vom Land übernommen. Die Teilnahme an der Entschuldung erfolgte freiwillig auf Antrag über die NRW.BANK.

Übersicht der Kommunen im Kreis Lippe nebst den in die Landesschuld zu übernehmenden Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung:

PM Klaus Hansen / Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen / Sprecher für Umwelt und Naturschutz der CDU-Landtagsfraktion