Grüne wehren sich gegen Streichungen im Verkehrsentwicklungsplan

Änderungsantrag von CDU und SPD wurde im Verkehrsausschuss beraten

Lemgo. Vier Jahre Beratung im Verkehrsausschuss, zahlreiche Workshops mit Bürgerbeteiligung: Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für Lemgo ist mit Sorgfalt und Sachkenntnis entwickelt worden. Er soll die Grundlage der Verkehrspolitik für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre sein und Weichen für eine Verkehrswende stellen, die CO2-Reduzierung ebenso berücksichtigt wie eine menschenfreundliche Mobilität für alle. Doch nun wollen CDU und SPD im Stadtrat Kernpunkte des VEP streichen – ersatzlos und zum Teil ohne Begründung. Über diesen Änderungsantrag hat der Verkehrsausschuss am Mittwoch (16.9.) beraten. Für Detlef Höltke, den Kovorsitzenden der Grünen im Stadtrat, würde aus dem Verkehrsentwicklungsplan durch die Streichungen „eine Liste der Beliebigkeiten“.

Worum geht es im Einzelnen? Ein Beispiel: Die Schaffung einer durchgehenden alltagstauglichen Radinfrastruktur zu benachbarten Kommunen soll entfallen. Dazu die Radverkehrsbeauftragte der Stadt, Beles Kalesse: „Erst die direkte, sichere Verknüpfung der Knotenpunkte über die Gemeindegrenzen hinweg schafft ein echtes, alltagstaugliches System.“ Und weiter heißt es in ihrer Stellungnahme:„Endet ein gut ausgebauter Radweg an der Gemeindegrenze oder mündet dort in eine gefährliche Landstraße, steigen die Menschen gar nicht erst auf das Rad, sondern wählen für den gesamten Weg das Auto. 

Weitere Beispiele: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Begrünung in der Stadt als natürlicher Klimaschutz, ein Konzept „Fußgängerfreundliche Innenstadt“. Gestrichen werden soll außerdem der Punkt, einen Abendbetrieb des Stadtbusses auch nur zu prüfen. Auch die Prüfung der Möglichkeit, temporäre Schulstraßen einzurichten, lehnen die beiden größten Fraktionen im Stadtrat ab. Ebenso, dass das Parkangebot am Rand der Innenstadt verbessert werden sollte, der Parkverkehr über eine Anpassung der Parkgebühren gelenkt und Parkflächen in Straßenraum umgewandelt werden. Entfallen sollen außerdem ein Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Prüfung eines Bikesharing-Angebots und einiges mehr. 

Verheerend findet Detlef Höltke, dass Bürgerideen aus Workshops und eingearbeitete Bürgeranträge nach dem Willen von CDU und SPD gestrichen werden sollen. Das führe zu Frustration und Verdrossenheit. Man müsse in Zukunft sehr genau zuhören, wenn diese beiden Parteien das Ehrenamt preisen oder Bürgerbeteiligung fordern. Höltke: „Der Verkehrsentwicklungsplan war ein Gesamtkonzept. Mit dem Änderungsantrag wird daraus ein Dokument der Mutlosigkeit.“

Pressemitteilung Die Grünen Lemgo