Gemeindefinanzierung 2026: Land stellt Rekordsumme für Kommunen bereit

CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Hansen: „Ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden im Kreis Lippe“

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2026 insgesamt 16,84 Milliarden Euro vom Land – so viel wie nie zuvor. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage steigen die Mittel im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,074 Milliarden Euro, ein Plus von 6,8 Prozent. Gegenüber den bisherigen Annahmen aus dem Sommer erhalten die Kommunen sogar 390 Millionen Euro zusätzlich.

Hierzu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen:

„Unsere Städte und Gemeinden leisten Tag für Tag Enormes und sind das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Damit die Bürgerinnen und Bürger auch künftig gute Lebensbedingungen vorfinden, stellt das Land 2026 eine Rekordsumme bereit.
Insgesamt fließen über 294 Millionen Euro in den Kreis Lippe – das ist ein starkes Signal für unsere Region. Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, der Altschuldenlösung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften ab dem 1. Januar 2026 bleibt die Landesregierung ein verlässlicher Partner an der Seite unserer Kommunen.“

Die Gemeindefinanzierung NRW legt fest, wie viel Geld das Land jährlich an seine Städte und Gemeinden verteilt. Diese Mittel sind entscheidend, damit vor Ort Kitas betrieben, Schulen modernisiert, Straßen saniert und soziale Angebote gesichert werden können. Das Gesetz sorgt zudem dafür, dass jede Kommune – unabhängig von ihrer Finanzkraft – ihre Aufgaben erfüllen und das Leben der Menschen vor Ort gestalten kann.

Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung haben die Städte und Gemeinden eine verlässliche Planungsgrundlage für ihre Haushalte im kommenden Jahr.

Hintergrund:

Die Landesregierung stärkt die kommunale Familie auf mehreren Ebenen:

• Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur stellt sie das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg – mit einem Volumen von 31,2 Milliarden Euro, wovon fast 70 Prozent an die Kommunen fließen.

• Die Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz werden für zwölf Jahre garantiert – das entspricht weiteren 27,6 Milliarden Euro.

• Durch die anteilige Übernahme kommunaler Altschulden werden Städte und Gemeinden um jährlich 250 Millionen Euro zusätzlich entlastet.

Übersicht der Zuweisung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 an die Kommunen im Kreis Lippe:

PM Büro Klaus Hansen (MdL)