Die Fraktionen von CDU und LWLSPD in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe haben offiziell ihre Koalition für die Wahlperiode 2025 bis 2030 vereinbart. Als erste Amtshandlung wurde in der zweiten Landschaftsversammlung dieser Wahlperiode im Turboverfahren die Landschaftsumlage 2026 gesenkt, um die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe finanziell zu entlasten. Und es steht bereits ein weiteres Ereignis auf dem Plan.
Münster/Lippe Unter dem Motto „Unsere Region. Unsere Verantwortung. Für Westfalen-Lippe.“ starten CDU und LWLSPD in die neue Koalition im Westfalenparlament. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen die zentralen Aufgabenbereiche des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Dazu gehören insbesondere die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Jugend und Schule, der Erhalt kultureller Angebote sowie die Unterstützung der Kommunen und Regionen im Verbandsgebiet. Diese Aufgaben sollen im Sinne der Koalition qualitativ hochwertig, wirtschaftlich und zukunftsfähig erfüllt werden. Gleichzeitig ist CDU und LWLSPD wichtig, dass der LWL seine Strukturen und Leistungen regelmäßig auf Effizienz und Wirksamkeit überprüft.
„Gute Nachrichten für den Kreis Lippe: Die solide Haushaltsplanung des LWL zahlt sich vor Ort aus. Die Senkung der Landschaftsumlage bringt uns im Jahr 2026 eine spürbare Entlastung von 4.883.712,08 Euro für den Kreis Lippe. In dieser neuen Legislaturperiode stehen für die Koalition aus CDU und LWLSPD finanzielle Bodenständigkeit und die Handlungsfähigkeit unserer Region im Vordergrund. Jetzt müssen – ganz lippisch – pragmatische Lösungen im Vordergrund stehen. Große Bauten und unnötige Umbenennungen wie im Fall des Freilichtmuseums Detmold in Museum Hellerlecht sind nicht im Sinne lippischer Sparsamkeit!“, erklärt Arne Brand, Mitglied der Landschaftsversammlung und der LWLSPD.
Auch die Themen Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung stehen im Fokus: Prozesse sollen vereinfacht, Doppelstrukturen vermieden und gleichzeitig die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger auf einem hohen Niveau gehalten werden. CDU und LWLSPD bekennen sich zu einer verantwortungsvollen, wirtschaftlich vernünftigen und sozial ausgewogenen Umwelt- und Klimapolitik sowie zur konsequenten Nutzung digitaler Innovationspotenziale.
Die politische Arbeit der Koalition steht in langer Tradition: In diesem Jahr feiert das Westfalenparlament sein 200-jähriges Jubiläum. Am 29. Oktober 1826 eröffnete der Staatsreformer Heinrich Friedrich Karl Freiherr vom Stein den ersten Westfälischen Provinziallandtag, wie das Parlament damals noch hieß. Seitdem ermöglicht das Parlament den Kreisen und kreisfreien Städten, Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen und Westfalen-Lippe aktiv zu gestalten. Diese kommunale Selbstverwaltung hat bis heute einen großen Stellenwert, weil das Westfalenparlament Entscheidungen trifft, die das Leben der Menschen vor Ort direkt betreffen.
Hintergrund:
Gleichwertige Lebensverhältnisse in seinen zentralen Aufgabenbereichen für gut die Hälfte der Menschen des Landes NRW zu schaffen – das ist die Aufgabe des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). In den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster übernimmt er als Kommunalverband partnerschaftlich die Aufgaben, die von den 18 Kreisen und neun kreisfreien Städte nicht allein bewältigt werden können.
Das sind vor allem Leistungen in den Bereichen Soziales, Psychiatrie, Maßregelvollzug, Kinder- und Jugendhilfe, Schule und Kultur. Herausragend ist dabei die Eingliederungshilfe. Der überwiegende Teil des Haushaltes wird benötigt, um Menschen mit wesentlichen Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben sowie die gleichberechtige Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesellschaft zu ermöglichen.
PM SPD-Kreisverband Lippe
