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Politik

Ausschusstelegramm Verkehr vom 18. Mai 2022

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Heute mit viel Zuschauerbeteiligung

Zu 1. /

Zu 2. +++ Ausbildung Zufahrten Bega am Isringhausen Ring, Schutzstreifen für bessere Sicht soll angebracht werden. +++ Stadtradeln beginnt mit Sternfahrt, Flyer erhältlich +++ Cargobike Roadshow am 03.Juni (wir berichteten, die Red.) +++ Plakate weisen auf Fahrradstraßen hin u werben für das Fahrradfahren sind mittlerweile umgehangen worden +++ Schuhstrasse wurde der Auftrag für den Ausbau erteilt, Beginn vermutlich in der zweiten Junihälfte +++ Anfragen: Hartmut Baack: Wiembeckerstraße weist uneinheitliche Regelungen auf, er regt einheitliche Regeln an. +++ Burkard Pohl: 1,5 Grad Vorlage wird wann umgesetzt? Antwort: Bürgerforum liefert vermutlich zweite Hälfte 22 erste Ergebnisse +++ Mobile Messungen Lemgoer Straße, welche Ergebnisse? Antwort: 2013/16/21 erfolgten Messungen, im Mittel wurden 16000 Autos gemessen. Durchschnittliche Geschwindigkeit zwischen 40-50 Kilometer/Stunde, Herr Wallenstein bestätigt die Zahlen. Chancen für Tempo 30 sind schlecht da keine Auffälligkeiten vorliegen.

Zu 3. Verwaltung: Es existiert ein Konzept für Pöstenweg, Wilmersiek, etc, sie sind als Sammelstrassen geführt, das Gesamtverkehrsaufkommen sei leicht rückläufig, die Geschwindigkeiten einer Tempo 30 Zone angemessen. Astrid Lindgren Schule: Einschränkungen im Verkehr durch die Schule seien nicht zu erwarten. Buslinien und Streckenführungen sind durch die BezReg genehmigt, durchschnittliches Tempo ist 32 Stundenkilometer, Streckenführung ist alternativlos. +++

Zu 3.1 Ergänzung Verkehrskonzept +++ Herr Paulussen: Verkehr nimmt im Viertel seit Umbau der Kaserne stetig zu. Busbahnhof der Schule seit Beliebtheit der Gesamtschule ein Problem, Busse fahren durch Kluskampstr, das sei nicht mit dem Kreis abgestimmt und das Aufkommen an Verkehr steige stetig an. Zufahrt für die neue Inklusionsschule erfolgt ebenfalls über Kluskamp, auch der Bebauungsplan sei scheibchenweise aufgestockt worden. Rund 60 Anlieger seien seiner Meinung. +++ Pohl spricht die Veränderung des Quartiers an und kritisiert ebenfalls (auch aus Klimaschutz) die bisherige Planung. Bedenken sollten ins Verkehrskonzept übernommen werden. Frau Vennekate wiederholt die Argumente von Herrn Pohl im einzelnen. +++ J. Thiede bestätigt die Verkehrssituation aus eigener Erfahrung und spricht sich für eine Gesamtlösung aus +++ Dubbert weist auf die 15 Jahre alte Grundplanung hin, viele Zahlen seien überholt. Wünscht sich zügige Gesamtplanung +++ Carsten Steinmeier: dem Antrag wurde bisher ja von den Fraktionen gefolgt, er meint auch, dass eine erneute Gesamtbetrachtung nötig sei. +++ Neues Verkehrskonzept erstellen dauert minimum zwei Jahre +++ Paulussen bietet Kompromiss an: wenn LKW und Gelenkfahrzeuge ausgesperrt werden, könne er der Eingliederung seines Antrages ins neue Gesamtkonzept zustimmen. Während einer kurzen Unterbrechung stimmen die meisten Besucher den Ausführungen Herr Paulussens zu. Intensive Beratungen der Fraktionen während der kurzen Unterbrechung. +++ Kompromissbereitschaft Paulussens bei zügiger Bearbeitung des Gesamtkonzeptes, nun auch ohne sofort umgesetzte Massnahmen.

Zu 3.2 Änderungsantrag +++ Abknickende Vorfahrt soll so belassen werden +++ Verwaltung: da Tempo 30, ist eine abknickende Vorfahrt nur temporär während der Baustelle zulässig. Alternative: Vogelsang Vorfahrtsstr, Spiegelberg dann mit Stopschild. +++ (Viele Einlassungen der Ausschussmitglieder folgen, sie schieben die Abstimmung heraus, die Diskussion dreht sich im Kreis, Anmerkung der Redaktion). Antrag wird vertagt, Ergänzungen durch die Verwaltung sollen folgen.

Zu 3.3 Anregung Verkehrskonzept +++ Herr Bernhard (?) schliesst sich Herr Paulussen an, die Kritikpunkte sollen beim Gesamtkonzept berücksichtigt werden, er bittet um zügige Bearbeitung

Zu 4. Anregung Wahmbeckerheide Claus Möhring: Ortsausschuss Wahmbeck schlägt verkehrsberuhigte Zone im westlichen Wohngebiet vor (auch angesichts des renovierten Kinderspielplatzes), es seien viele Familien im Quartier zugezogen. Kixweg sei ein neuralgischer Punkt die Verkehrsgeschwindigkeit betreffend. Verwaltung: Wir werden verschiedene Vorschläge erarbeiten um für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden. Eventuell sollen geschwindigkeitshemmende Einbauten erfolgen. +++ FDP ist skeptisch Einbauten gegenüber, schlägt farbige Markierungen vor. +++ Dubbert fragt nach Hausmeistervertrag. ->bestehende Firmen wickeln im Rahmen der Verträge kleinere Tätigkeiten ab. +++ Möhring stimmt einvernehmlicher Lösung zu.

Zu 5. Verkehrsaufkommen Helwingstraße Gerda Schüte: Meint, die Prof-Schacht-Straße sei mittlerweile eine Rennstrecke, würde als Abkürzung auch von aus Richtung Kalletal kommenden Fahrzeugen genutzt. +++ Verwaltung: Einschätzung ist eine andere, rund 400 Fahrzeuge am Tag bewegen sich im üblichen Rahmen, auch das Tempo betreffend. Die Situation könne aber auch im kommenden Gesamtkonzept berücksichtigt werden. +++ Herr Drexhage bittet um Konzentration und Stringenz angesichts des straffen Tagesprogramms, das ficht aber den einen und anderen aus dem Ausschuss nicht an, Anmerkung der Red.) Frage an Frau Schüte ob sie einer Eingliederung in das neue Gesamtkonzept zustimmt. Sie stimmt zu.

Zu 6. Information Strassenausbau:Fassadenbegrünung soll ermöglicht werden. Sauerstrasse bleibt die Altstadtbeleuchtung bestehen, in der Wasserstraße werden zwei neue Beleuchtungen gesetzt. Sanierung in Sauer- und Wasserstr erfolgt überwiegend in Grabenbauweise. Stadtwerke erneuern die Versorgungsleitungen. Für die Anwohner besteht eine gute Chance beim Eigenanteil von Fördermöglichkeiten zu partizipieren.

Zu 7. Herr Becker (Stadtwerke) Konzept Ladeinfrastruktur. Nach den Vorgaben der EU fahren 2030 zwischen 3900 und 5200 E-Fahrzeuge. Ladeinfrastruktur ist nicht Aufgabe der Stadt oder der Stadtwerke, die Stadtwerke nimmt die Aufgabe aber aus wirtschaftlichen Gründen an. +++ Öffentliche AC Ladepunkte: Bruchweg, Klinik, Wüste, KRZ, Fraunhofer, Campus, Bahnhof, Langenbrücker Tor. +++ Kernstadt: Schnellladesäulen: Neues Tor, Bleiche, Freier Hof, Regenstorplatz, Wüste, Langenbrücker Tor. +++ Laden an den Straßen an öffentlichen Flächen. Beispiel Stift- und Schuhstraße ‚Parken für das Laden‘ – AC Säulen +++ wer Ladeinfrastruktur will, muss mit weniger Parkplätzen leben +++ Henkel- Menke- Bandel- Zeissstraße soll Aufbau von wirtschaftlichen Ladepunkten auf dem öffentlichen Parkraum entstehen +++ Gleiches gilt für Wilmersiek +++ Beteiligung (Investition) für Nutzer soll möglich sein, ebenso ’Take or Pay‘, Treibhausquote wird berücksichtigt +++ Kleiner Pösten, Goethe und Schillerstr: Wohnbau hat Interesse an eigenem Netzausbau. +++ In den Ortsteilen ist Laden an der Wohnung durch die Bebauung (Einfamilienhäuser) gut vorstellbar +++ DC Laden auf dem Gelände der TH (Ciit) und bei Expert Bening +++ Zahlungsmöglichkeiten: EC Karte ist unter anderem verpflichtend als Zahlungsmittel vorgeschrieben +++ Förderung vom Land wird es wird es voraussichtlich nicht geben für die Stadtwerke +++

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