Ausschuss Gesundheit und Soziales vom 20. März
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➡️ zu 3 +++ Die Resolution der SPD hier +++ Resolution geht in die Fraktionen +++ Antworten von Herrn Hütte und Herrn Lehmann liegen laut Herr Remmert (CDU) vor (Wir haben leider akustisch wieder einmal nicht verstanden wo, bleiben aber am Ball. Anmerkung der Redaktion) +++ Update: in der Niederschrift der 18. Sitzung des Rates sind die oben erwähnten Antworten auf die Fragen zum Klinikum zu finden hier
➡️ zu 4 +++ Antrag der CDU hier und dieStellungnahme der Verwaltung hier. Ergänzend der Flyer Arzneimittelspenden hier +++ Herr Remmert (CDU) wünscht sich (trotz der bestehenden Regelungen und Gesetze) mehr Engagement der Verwaltung +++ Herr Lenniger (Stadt Lemgo) weist nochmals darauf hin, dass Privathaushalte laut Gesetz keine Medikamente weitergeben dürfen. (Siehe Link Flyer oben) +++ Auch Herr Ortmeier (Stadt Lemgo) weist darauf hin, dass die Verwaltung sich an bestehende Gesetze halten müsse, trotz eventueller ‚ethischer‘ Bedenken. +++ Antrag wird zurückgezogen, Herr Remmert regt an über die Mandatsträger in den Parlamenten eine Gesetzesänderung zu erreichen +++
➡️ zu 5 +++ Zur Beschlussvorlage der Billigkeitsrichtlinie hier und worum es eigentlich geht hier +++ Herr Lenniger fordert ausdrücklich auf : Soziale Einrichtungen mögen sich informieren und für Unterstützung bewerben (bis zum 12. Mai), die Gelder sollen bis zum 30.09. verteilt sein. Die Verwaltung würde im Vorfeld anhand der Bewerbungen und Mittel einen Verteilungsvorschlag erarbeiten. +++ Einstimmig angenommen +++ Bedarfsanmeldung hier Verwendungsnachweis hier
➡️ zu 6 +++ Der Antrag der Grünen und der SPD hier und die Stellungnahme der Verwaltung (Aufschub über die Entscheidung wegen des ‚Stärkungspakets‘) hier +++ wird verschoben auf die übernächste Sitzung (im August) wegen des Bezugs auf Punkt 5 +++ Einstimmig angenommen
