IHK Lippe zur Rentenreform-Diskussion: „Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung“

Hinsichtlich der aktuellen Diskussion über die konkreten Reformvorschläge der Expertenkommission zur Rentenreform betont die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe), dass entscheidend für den Erfolg der notwendigen Reform des Rentensystems die konkrete und praxistaugliche Ausgestaltung ist. „Die Vorschläge der Rentenkommission markieren wichtige Schritte auf dem Weg zu einer überfälligen Reform unseres Rentensystems. Die Wirtschaft leistet bei der Alterssicherung einen enormen Beitrag und ist deshalb sehr auf ein tragfähiges System angewiesen, das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch den Standort stabilisiert. Für ein nachhaltig finanziertes Rentensystem brauchen wir aber nicht nur isolierte Reformschritte, sondern auch eine Wirtschaft, die wieder auf den Wachstumspfad kommt. Beides gehört zusammen“, fasst IHK-Hauptgeschäftsführerin Svenja Jochens die Kammersicht zusammen.

Die IHK Lippe unterstreicht, dass im Interesse aller Beteiligten die notwendigen Reformen nicht weiter verschleppt werden dürfen. Der vorliegende Maßnahmenmix trägt den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung und soll die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig sichern. Die Orientierung an mehr Kapitaldeckung sei grundsätzlich der richtige Weg, entscheidend sei jedoch die konkrete Ausgestaltung. Jochens konkretisiert: „Schon jetzt ist die hohe Abgabenbelastung deutscher Arbeitsplätze einer der Gründe, warum unser Standort im weltweiten Wettbewerb ins Hintertreffen geraten ist. Mit den vorgesehenen zwei Prozentpunkten zusätzlicher Beitragssatz für die gesetzliche Kapitalrente würde die Gesamtbelastung mit Sozialabgaben auf deutlich mehr als 40 Prozent steigen. Das ist einer der Gründe, warum wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, statt sie zurückzugewinnen.“

Aus Sicht der regionalen Unternehmen ist insbesondere der Stopp der Frühverrentung ein wichtiges Signal zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das entlastet alle Beitrags- und Einzahler zugleich immerhin deutschlandweit um zehn Milliarden Euro jährlich. Sinnvoll sind die vorgeschlagenen Verbesserungen, um Härtefälle abzufedern. So bleibt die Reform sozial verantwortbar und ökonomisch konsequent. Auch wenn der Reformdruck enorm ist und das Zeitfenster für ein austariertes Gesamtpaket genutzt werden muss, kommt es laut lippischer IHK jetzt auf gründliche, praxisnahe und nachhaltige Gesetzesarbeit an: Wer die Minijobs in aktueller Form abschaffen will, muss zugleich sinnvolle Alternativen für flexible Zusatz- und Mehrarbeit schaffen. Viele Betriebe etwa im traditionell in der Region tief verwurzelten Gastgewerbe und vielseitigen Handel sind existentiell auf flexible Beschäftigungsformen angewiesen, etwa für Sonderschichten in Saisonspitzen oder bei kurzfristigen Personalengpässen. Eine vollständige Verbeitragung würde diese Branchen unmittelbar treffen, in denen die Personalnot ohnehin am größten ist. „Die sozialpolitische Anliegen nehmen wir ernst, aber die Antwort muss differenzierter sein als ein abruptes Ende der bisherigen Mini-Jobs. Hier müssen neue kreative Lösungen wie etwa die Aktivrente in vergleichbarer Weise bei anderen Fallkonstellationen möglich sein – auch als Mittel gegen Schwarzarbeit“, bringt es Jochens auf den Punkt.

Die Kammer in Detmold arbeitet zudem heraus, dass zudem tragfähige Konzepte bei der Altersvorsorge für Selbstständige wichtig werden. Eine Absicherungspflicht für künftige Selbstständige kann sinnvoll sein, um spätere Belastungen der Allgemeinheit auszuschließen. Allerdings darf damit unternehmerisches Engagement nicht ausgebremst werden. Deshalb komme es auch hier sehr auf die konkrete Ausgestaltung an. Erforderlich seien unter anderem Schonzeiten für Existenzgründer, unbürokratische Verfahren zur Beitragsberechnung und -zahlung sowie die Möglichkeit, bei Nachweis einer eigenen Vorsorge die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung unbürokratisch zu ersetzen.

PM IHK Lippe