Lemgo. In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Alten Hansestadt Lemgo am vergangenen Mittwochabend standen hitzig diskutierte Dauerbrenner der lokalen Verkehrspolitik auf der Agenda. Am Ende setzte das Gremium vor allem auf rechtliche Vorgaben und die Ausarbeitung umfassender Konzepte durch die Verwaltung.
Keine Bedarfsampel für Wahmbeckerheide – Ratsbeschluss für Sicherheitskonzept folgt
Besonders intensiv debattierte der Ausschuss über einen Bürgerantrag zur Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel an der viel befahrenen Hauptstraße (L 941) in Wahmbeckerheide. Vertreter der SPD plädierten eindringlich für die Ampel, um die Sicherheit von Kindern und Senioren beim Überqueren der Straße zu gewährleisten. Der Sachkundige Bürger Joel Stratemann (SPD) argumentierte leidenschaftlich und verwies auf den Wunsch der Wahmbecker Bürger nach mehr Sicherheit.
Die Stadtverwaltung dämpfte jedoch die Erwartungen und verwies auf die strikten verkehrsrechtlichen Vorgaben. Mit rund 4.800 Fahrzeugen pro Tag wird die rechtlich geforderte Mindestfrequenz (sollte zwischen 300 – 500 Fahrzeugen pro Stunde liegen) für eine Signalanlage an dieser Stelle derzeit nicht erreicht. Zudem sei die Unfalllage unauffällig. Carsten Steinmeier (CDU) unterstrich, dass bestehendes Recht an dieser Stelle schlicht keinen Spielraum lasse.
Um dennoch zügig für Entlastung zu sorgen, einigte sich der Ausschuss auf einen Kompromissvorschlag von Julien Thiede (SPD) : Dem Stadtrat wird nun eine Beschlussvorlage vorgelegt, nach der die Verwaltung zeitnah ein alternatives Sicherheitskonzept erarbeiten soll. Vorgesehen sind unter anderem eine Verlängerung der Tempo-30-Zone aus Fahrtrichtung Detmold, neue Fahrbahnmarkierungen (wie Haifischzähne), eventuell ein weiteres Tempo 30 Schild und verstärkte Geschwindigkeitskontrollen. Die Umsetzung soll zügig erfolgen und die Sicherheit dort signifikant erhöhen.
FDP-Anträge scheitern: Elterntaxi-Verbot bleibt, Tempo 30 am MWG verteidigt
Weniger Erfolg verzeichnete die FDP-Fraktion mit ihren Vorstößen. Die Liberalen hatten beantragt, die Halteverbotszonen zur Eindämmung von sogenannten „Elterntaxis“ im Umfeld der Ostschule wieder aufzuheben oder zumindest in den Ferien auszusetzen, da Anwohner massiv unter Parkplatzmangel litten. Die Verwaltung stellte jedoch klar, dass der Verkehrsausschuss hierfür rechtlich gar nicht zuständig sei, da dies in die Kompetenz der Straßenverkehrsbehörde falle. Die FDP zog den Antrag daraufhin zurück.
Ebenfalls abgelehnt wurde der FDP-Antrag zur Aufhebung der Tempo-30-Begrenzung auf der Richard-Wagner-Straße auf Höhe des Marianne-Weber-Gymnasiums. Die Fraktion argumentierte, die Schule sei durch moderne Schallschutzfenster ausreichend geschützt, und zweifelte zudem die rechtssichere Beschilderung nach Einmündungen an. Ausschuss und Verwaltung folgten dieser Argumentation nicht: Anette Bischof von der Verwaltung betonte, dass auch in den Ferienzeiten regelmäßig Schüler zu Veranstaltungen auf dem Gelände seien und eine zeitliche Flexibilisierung nicht zielführend sei. Der Antrag wurde per Abstimmung mehrheitlich zurückgewiesen.
Unmut am Friedhof: Auf Antrag der SPD kam zudem die stockende Baustelle im Bereich hinter dem Friedhof zur Sprache, wo Anwohner teils seit 2019 an einer unfertigen Schotterpiste leben. Die Verwaltung sicherte zu, nun zeitnah aktiv auf die Bürger zuzugehen und sie transparent über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen zu informieren.
Kaum Nutzen für innerstädtische Fahrradboxen
Im Rahmen der Mitteilungen legte der Radbeauftragte der Stadt, Gerhard Reineke, ernüchternde Zahlen zu den städtischen Fahrradboxen vor. Während die Boxen am Bahnhof mit rund 860 Buchungen gut frequentiert werden, erweisen sich die Standorte in der Echternstraße (36 Buchungen in zwei Jahren) und am Waisenhausplatz (85 Buchungen) als unbefriedigend. Da die durchschnittliche Mietdauer meist über sechs Stunden betrug, spielen die Boxen für den schnellen innerstädtischen Einkaufsverkehr faktisch keine Rolle.
Keine Änderungen gibt es zudem an der Kreuzung Pöstenweg/Hinter den Pösten. Einen Antrag der Bürger für Lemgo (BFL) auf zusätzliche Markierungen unterstützte die Verwaltung nicht, da die Stelle unauffällig und gut einsehbar sei.
Die Vorlagen und Anträge der Sitzung im Ratsinformationssystem
