Straßenbau: Landesregierung stellt Sanierung vor Neubau
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Baer erkundigt sich in Düsseldorf nach den Auswirkungen auf die Nordumgehung Lemgo.
Tausende Autos und Lkw quälen sich täglich über die Gosebrede, die Richard-Wagner- und die Herforder Straße (B 238) in Lemgo. Der Neubau der Nordumgehung soll dieses Nadelöhr entlasten und den Verkehr um die Innenstadt herumleiten. Ende des Jahres könnte das bedeutende Projekt nun einen wichtigen Schritt vorankommen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer hervor, bei der Landesregierung nachgehakt hat.
Stau, verstopfte Straßen, Lärm und Stop-and-Go-Verkehr: Das nervt nicht nur Pendler und Berufskraftfahrer, die im Lemgoer Norden unterwegs sind. Auch für Fußgänger, Radfahrer sowie die Anwohnerinnen und Anwohner ist das hohe Verkehrsaufkommen eine immense Belastung. Dieser Zustand soll durch die Nordumgehung der Vergangenheit angehören. „Vor allem die Gosebrede, die Richard-Wagner- und die Herforder Straße, aber auch die umliegenden Wohngebiete würden durch die Nordumgehung immens entlastet werden. Der Landesbetrieb Straßen.NRW rechnet mit 30 Prozent weniger Verkehr in diesem Bereich“, weiß der Alexander Baer. Daher gibt es in Lemgo ein großes Interesse am Bau der Nordumgehung. Doch derzeit scheint das Projekt ins Stocken geraten zu sein.
„Anfang 2021 wurde das Planfeststellungsverfahren für den Neubau eröffnet. Bis Februar 2021 konnten Einwände und Stellungnahmen, die für oder gegen das Projekt sprechen, eingereicht werden. Diese sind Mitte Mai 2021 an Straßen.NRW gegangen, das dazu eine Stellungnahme verfassen sollte. Doch seither hat man von der Nordumgehung nichts weiter gehört“, erinnert Baer, der deshalb bei der Landesregierung nach dem aktuellen Stand gefragt hat.
Aus der Antwort auf seine Kleine Anfrage geht hervor, dass die besagten Stellungnahmen von Straßen.NRW derzeit noch fachtechnisch geprüft würden. „Im Anschluss daran erfolgt die Übersendung an die Bezirksregierung Detmold als Planfeststellungsbehörde, die auch den anschließenden Erörterungstermin anberaumt“, heißt es in der Antwort weiter. Die abschließende Bearbeitung der Einwendungen und Stellungnahmen bei Straßen.NRW und die Übergabe dieser an die Bezirksregierung Detmold seien für das 4. Quartal 2022 geplant. „Damit würden die Planungen einen wichtigen Schritt vorankommen“, sagt Baer.
Der hatte sich in Düsseldorf auch danach erkundigt, welche Priorität die Lemgoer Nordumgehung nach der Landtagswahl im Mai und unter der neuen, schwarz-grün geführten Landesregierung genießt. „Die regierungstragenden Fraktionen haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass im Bereich des Straßenbaus Sanierung Vorrang vor dem Neubau hat“, lautet die Antwort auf diese Frage. „Normalerweise werden so weit fortgeschrittene Planungen wie bei der Lemgoer Nordumgehung nicht mehr gestoppt. Doch wenn ich die Antwort auf meine Anfrage lese, gehen bei mir alle Alarmglocken an“, sagt Baer.
„Vor allem unter dem Aspekt, dass die Lemgoer CDU noch im Mai behauptet hatte, dass die Nordumgehung unter einer rot-grünen Landesregierung – also unter Beteiligung der SPD – quasi gestorben sei“, sagt Baer. Nun schlage die CDU zusammen mit den Grünen ganz offensichtlich einen Weg ein, den die eigenen Leute stets kritisiert hatten und stellen Sanierung vor Neubau. „Das ist schon tief blicken“, sagt Baer.
Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zwar auch, dass „die laufenden Projekte bis zur Novellierung des Bundesverkehrswegeplans weiterbearbeitet werden“. „Ob das auch konkret für die Nordumgehung Lemgo gilt, wird aber offen gelassen“, sagt Baer. „Ich erwarte von der Landesregierung, das seit Jahren auf der Tagesordnung stehende und weit fortgeschrittene Projekt weiter voranzutreiben und nicht zu verschleppen oder zu blockieren“, sagt Baer. In diesem Punkt werde er die Landesregierung beim Wort nehmen.
„Falls die Nordumgehung dennoch zum Opfer der neuen schwarz-grünen Verkehrspolitik werden sollte, wäre das nicht nur ein Rückschlag für die Verkehrssituation in Lemgo, sondern auch ziemlich peinlich für die örtliche CDU“, sagt Baer.
Pressmitteilung Büro der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer – MdL Dennis Maelzer MdL – Ellen Stock MdL
