Sitzung des Rats der Alten Hansestadt Lemgo vom 20. Juni
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Zu 3 +++ Anfrage der Grünen, Herr Brede (Feuerwehr) äussert sich: Waldbrandstufe 4 ist erreicht, bei Stufe 5 werden vom Land Flüge gestartet um ein Monitoring zu gewährleisten. Zigarettenkippen und unbeaufsichtigte Feuerstellen sind nach wie vor die häufigsten Brandursachen. Der Wassertank der Feuerwehr fasst 90.000 Liter, es existiert auch ein Kreisweites Konzept in welchem überörtliche Hilfe organisiert wird. Das Unterholz habe sich positiv entwickelt, Stauwärme entstehe nicht gar so schnell. Durch ein neu angeschafftes Schlauchsystem mit 2500 Meter Länge könne man Wasserquellen gut anzapfen. Auch mit dem THW stehe man im Austausch. +++ Die Anfrage (sic!) der CDU +++ Markus Baier: Die Bezirksregierung Detmold bereite verfahrensleitend den Erörterungstermin vor, er hoffe, dass es noch in diesem Jahr planmässig weitergehe. +++ Herr Baier: Studie zur Begatalbahn liegt vor, sie sei sehr gut ausgefallen, ein volkswirtschaftlicher Betrieb sei möglich +++ Wessel: die Massnahme zum Bau des Fahrstuhls am Rathaus beginnt nun. +++
Zu 4+++ 4.1 Beschlussvorlage zur Besetzung im Schulausschuss – angenommen +++
Zu 5 +++ alle Umbesetzungen angenommen
Zu 6 +++ Beschlussvorlage zur Bestellung eines ehrenamtlichen Beauftragten für Seniorinnen und
Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigungen – Frau Vennekate (Grüne) begrüßt die Ernennung eines Beauftragten +++ Der Rat bestätigt die Bestellung einstimmig
Zu 7 +++ Beschlussvorlage Satzung der Alten Hansestadt Lemgo über die Erhebung einer Wettbürosteuer in Lemgo (Wettbürosteuersatzung) vom 09.07.2018 +++ wird einstimmig angenommen
Zu 8 +++ 8.1 Das Schreiben ‚Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen gem. Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung NRW vom 15.10.2018‘ und der Beschlussvorschlag ‚Neuausrichtung der schulischen Inklusion Auslaufen des Gemeinsamen Lernens am Marianne-Weber-Gymnasium zum Schuljahr 2023/ 2024‘ +++ Burkhard Pohl (Grüne)kritisiert die mangelnde Einbindung der Fraktionen bei dem Prozess +++ Er kündigt verstärkte Einflussnahme und Gestaltungswillen künftig im Schulausschuss an und will dem Beschluss nicht folgen+++ Frau Vennekate und Herr Paschek (CDU) erklären ihre theoretischen Positionen zum Thema +++ Herr Steinmeier bemängelt formell, es sei schwierig und unglücklich, einen Beschlusstext (den die Grünen ja eh nicht mittragen wollen) vor der Abstimmung zu ändern. Herr Baer (SPD) weist darauf hin, das der Text der Bezirksregierung bindend sei. Herr Pohl teilt die Ansichten der anderen Fraktionen nicht. Herr Krause (FDP): Man tue keinem in der Schule Beteiligtem einen Gefallen mit der Schaffung einer ‚Drucksituation‘, er beklagt ausserdem die mangelnde Einsicht der Grünen+++ Antrag wird mit Enthaltungen und Gegenstimmen der Grünen angenommen +++
Ratsmitglied Felix Rullmann erhält am Ende noch einen Blumenstrauss von Herrn Baier mit den besten Wünschen des Rates zur in der letzten Woche geschlossenen Ehe.
