Politik

Sitzung des Rats der Alten Hansestadt Lemgo vom 20. Februar


Zu 1

Zu 2 Anfrage der SPD zum Klinikum Lippe Ansicht +++ Antwort des Landrates wird noch erwartet

Anfrage BfL zum Klinikum Lippe Ansicht +++ Antwort des Landrates wird erwartet

Mitteilung des Bürgermeisters Markus Baier: Strassen NRW will keine Lärmschutzwand bauen, will aber ‚leiseren‘ (- 2 Dezibel) Asphalt nutzen +++

Zu 3 Beschlussvorlage Schülervertretung Schulausschuss Ansicht – wird angenommen. Alle Umbesetzungen der Fraktionen in Ausschüssen werden angenommen. +++

Zu 4 +++ Alle Vorschläge angenommen +++

Zu 5 Beschlussvorlage Elternbeitragssatzung Ansicht +++ Mit Gegenstimmen der FDP (3 Stimmen) angenommen +++ Die geänderte Satzung Ansicht

Zu 6 +++ Stellungnahme der Verwaltung Ansicht -> Die Stadt Lemgo hat in dieser Form keinen Einfluss auf das Verfahren. Carsten Steinmeier (CDU) verlangt Abstimmung betreff der Zuständigkeit des Rates. Markus Baier erklärt, sachlich sei die Stadt weder bei der Planung noch der Entscheidung zuständig. SPD, GRÜNE und BfL erklären sich in der Abstimmung für zuständig. Dr Burkhard Pohl erklärt die Unterstützung des Ortsausschusses Lieme und bittet um Unterstützung seiner politischen Willenserklärung. +++ Die Rede von Dr. Pohl hier zur Ansicht

+++ Udo Golabeck (eSL)macht der verseuchte Baugrund und der durch die Massnahme aufkommende LKW Verkehr Sorgen. +++Barbara Schiek-Hübenthal (FDP) weist darauf darauf hin, dass nach Recht entschieden wird und lediglich eine politische Willenserklärung durch den Rat abgegeben werden könne, sie zweifelt auch die Schwere der Verseuchung des Erdreiches an +++ Carsten Steinmeier (CDU) weist auf die Belastung durch LKW beispielsweise bei der Rübenkampagne in Lage hin, dort würden deutlich mehr Belastungen entstehen. Der zu errichtende Wall hielte auch künftig Lärm ab. +++ Baier: möchte den Fokus auf Fakten richten, es handele sich um eine genehmigte Schiessanlage. Lärmgutachten sagen, der Wall hielte Lärm besser auf. Artenschutz verbessere sich durch Ausgleichsbiotop. Für den Strassenverkehr sei die Stadt Lemgo nicht zuständig. Er sieht kritisch, dass dem Bürger mit der Stellungnahme des Rates eine nicht vorhandene Entscheidungsmöglichkeit vorgespiegelt würde. +++ Burkhard Pohl widerspricht und beharrt auf der Möglichkeit des Rates, eine politische Willensbekundung abgeben zu können.+++ SPD, Grüne und BfL stimmen für die Willensbekundung, damit ist der Antrag angenommen.

+++ Antrag Grüne und Stellungnahme Jagdclub Ansicht

Zu 7 +++ Leistungsübersicht Ansicht +++ Bericht ist zur Kenntnis genommen

Zu 8 +++ Die Beschlussvorlage Ansicht +++ Wird einstimmig beschlossen

Zu 9 +++ Hendric Schwär-Fröhlich und Malte Senge geben einen Rück- und Ausblick +++ das Hansefrühstück sei 2022 sehr gut besucht gewesen +++ Beim internationalen Hansetag 2022 in Neuss seien 1000 Delegierte aus 100 Hansestädten vertreten gewesen +++ Jugendhanse sammle erste Ideen für die westfälische Jugendhanse, die Kommision der Jugendhanse ist mit Lemgoer Beteiligung +++ Beim Westfälischen Hansetag in Attendorn wurde die Vergabe des Hansetags 2040 (sic!) nach Lemgo beschlossen +++ Hansefrühstück 2023 in Lemgo am 20. Mai +++

Zu 10 +++Liste der Nebentätigkeiten Ansicht

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