Mehr Transparenz bei Straßenbaumaßnahmen – BfL-Antrag einstimmig angenommen
Die BfL (Bürger für Lemgo) begrüßt die einstimmige Annahme ihres Antrags zur Verbesserung der Kostentransparenz bei städtischen Straßenbaumaßnahmen in der Ratssitzung am 19. Mai 2025.
Auslöser war der für 2026 geplante Endausbau der Deichbrede in Voßheide, bei dem die veranschlagten Kosten ohne nachvollziehbare Begründung von 350.000 € (Plan 2023–2026) auf 800.000 € (Plan 2025–2029) gestiegen waren.
„Solche drastischen Steigerungen verunsichern die Anwohner und erschüttern das Vertrauen in die städtische Planung“, erklärt BfL-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sieweke.
Künftig wird die Verwaltung die Investitionskosten jährlich anhand eines Kostenanpassungsfaktors auf Basis aktueller Baupreisentwicklungen aktualisieren und entsprechend veröffentlichen.
Die von uns gemeinsam mit einem Anlieger an das Ministerium des Innern NRW gerichtete Anfrage zur rechtlichen Grundlage der Kostenbeteiligung im Fall Deichbrede hat zudem Bewegung in die städtische Kommunikation gebracht:
Die Verwaltung hat angekündigt, künftig nicht nur die Investitionskosten regelmäßig zu aktualisieren, sondern auch auf ihrer Homepage einen klaren und verständlichen Hinweis aufzunehmen. Dort wird künftig erläutert, worin der Unterschied zwischen Erschließungskosten nach dem Baugesetzbuch (BauGB) – bei denen die Anlieger mit 90 % beteiligt werden – und Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) – bei denen keine Anliegerbeteiligung erfolgt – besteht.
Die konkrete Frage, ob der Endausbau der Deichbrede vollständig nach dem BauGB abgerechnet wird oder zumindest teilweise nach dem KAG abgerechnet werden kann, bleibt derzeit zumindest für die betroffenen Anlieger noch offen. Die BfL wird den Prozess konstruktiv und im Sinne der Bürger begleiten.
Pressemitteilung BfL / Sieweke
