Maximale Intransparenz im Fall Bürgerbegehren ‚Klinikum Lippe‘: Auskunft vom Kreis verweigert
Die Bürgermeister der Städte Lemgo und Barntrup und der Gemeinden Dörentrup und Extertal äußern sich
Zur aktuell laufenden Debatte rund um das Klinikum Lippe und zur Kostenschätzung des Kreises Lippe für das aktuell angestrebte Bürgerbegehren äußern sich die Bürgermeister der Städte Lemgo und Barntrup und der Gemeinden Dörentrup und Extertal in einer gemeinsamen Erklärung:
„Die Informationen zu den Berechnungen der Kosten zum Bürgerbegehren, die uns in der Bürgermeisterkonferenz am 21.01.2025 durch den Landrat Dr. Axel Lehmann und die medizinische Geschäftsführerin Dr. Christine Fuchs vorgestellt wurden, sind vollkommen unzureichend. Das Vorgehen des Landrates und der Geschäftsführung ist intransparent. In dieser Form wird nur erreicht, dass Ängste vor dem beschlossenen Zukunftskonzept für das Klinikum Lippe geschürt werden.
Von den im Raum stehenden 157,5 Millionen auf 5 Jahre wurden uns aus Sicht der medizinischen Geschäftsführung nur rund 22,5 Millionen an zusätzlichen Personalkosten am Standort Lemgo erläutert. Diese haben allerdings vollkommen unberücksichtigt gelassen, dass durch die Wiederaufnahme der Notfallversorgung auch Erträge erwirtschaftet bzw. für das Klinikum verloren gegangene Patienten zurückgewonnen werden, wie jüngst Experten auch dargestellt haben. Diese Erläuterung erfolgte auf Basis eines rund 15-minütigen mündlichen Vortrages ohne jegliche Vorlagen, Präsentation oder Kalkulationen. Eine Übertragung alleine der Personalkosten auf Auswirkungen auf die Kreisumlage, wie es vom Kreis dargestellt wird, ist daher bereits ökonomischer Nonsens.
Eine Erläuterung zu den weiteren 127,5 Millionen Euro erfolgte ausdrücklich nicht. Wir haben sehr direkt und unmissverständlich sowohl den Landrat als auch die medizinische Geschäftsführerin um weitere Erläuterungen hierzu gebeten, leider ohne Erfolg.
Der Landrat teilte uns mit, dass er zu Einzelheiten des Gutachtens nichts sagen könne, keine Details kenne und daher keine weitere Information zu den Investitionskosten für den Lemgoer Standort geben könne. Unsere ausdrückliche Nachfrage, ob wir die Zahlen des Gutachters Roland Berger erhalten können, um uns selber einzulesen, wurde vom Landrat verneint. Mit dieser Informationslage und -politik können die 157,5 Millionen Euro nicht im Ansatz als glaubhaft angesehen werden.
Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Klinikum Lippe, einer der wesentlichen Gesundheitsdienstleister unseres Kreises. Der Landrat spricht von jährlichen Auswirkungen in Höhe von rund 16 Millionen Euro auf die Kreisumlage in dem kommenden Jahr, aber er legt uns keinerlei Information vor. So kann kein vertrauensvolles Miteinander in der Sache entstehen.
Wir fordern seit Monaten zusammen mit anderen Politikern aus dem Kreistag und den Räten einen offenen Dialog und eine unabhängige Expertenrunde, haben dies mehrfach direkt beim Landrat eingefordert und erhalten nur Absagen, Abweisungen und Verzögerungen.
Es ist längst an der Zeit, dass der Landrat seiner Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Lippe gerecht wird und den Prozess für die Zukunft des Klinikums Lippe endlich voranbringt, damit die Beschlusslage seiner Gesellschafterversammlung ernst nimmt. Dazu wäre auch die Kenntnis entscheidender Gutachten und Zahlen eine Voraussetzung.
Das unsägliche Spiel der letzten Monate und Jahre muss schnellstens beendet werden. Wir haben ein leistungsfähiges Klinikum mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese und wir Lipper als potenzielle oder aktuelle Patientinnen und Patienten haben etwas Besseres verdient.
