Land will bei Integration kürzen: SPD-Landtagsabgeordnete sehen massive Auswirkungen in Lippe
Kreis Lippe. Die Haushaltspläne der Landesregierung sehen massive Kürzungen im Sozialbereich vor. 22 Millionen Euro will die schwarz-grüne Mehrheit allein bei der Integration und Beratung von Geflüchteten einsparen. Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer nennen das kurzsichtig. Sie haben sich in Lippe umgehört und erwarten deutliche Verschlechterungen: „Der Wegfall der Beratungen trifft nicht nur zugewanderte Menschen, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Hierdurch wird die Integration erschwert und soziale Spannungen werden verstärkt.“
Gespart werden soll zum Beispiel bei der Sozialen Beratung, die um 2 Millionen Euro gekürzt und in zwei verschiedene Töpfe aufgeteilt wird. Diese Aufspaltung hat neben der Streichung von Geldern in Lippe konkrete Konsequenzen. Da neue Anträge gestellt werden müssen und die Bearbeitung dauert, fallen zunächst Stellen und damit Angebote weg. „Von aktuell 5 Vollzeitstellen würden zum Jahresanfang nur noch 1,25 Stellen zur Verfügung stehen, hat uns die Flüchtlingshilfe Lippe mitgeteilt“, so die Abgeordneten.
Die Kürzungen im Bereich der Flüchtlingsberatung drohen auch in Lippe perspektivisch die Kommunen zu belasten. „In den Sozialämtern vor Ort und beim Case-Management des Kommunalen Integrationsmanagements wird das spürbar werden“, befürchtet Ellen Stock aus Lage.
Das Programm „KOMM-ANN NRW“ aus dem Lippe bislang etwa 150.000 Euro erhält, soll komplett eingespart werden: „Dieser Betrag wird vom Kreis vollständig an die lippischen Kommunen weitergeleitet, die damit Begleitung und Information Geflüchteter finanzieren und das Ehrenamt vor Ort unterstützen“, weiß Dennis Maelzer, Landratskandidat der SPD. Ein Leidtragender könnte die Flüchtlingshilfe Lemgo sein, die im Mehrgenerationenhaus aktiv ist. „Am Ende spart das Land, die sozialen Folgekosten aber tragen wir vor Ort“, ärgert sich Alexander Baer, der in Lemgo als Fraktionsvorsitzender der SPD auch kommunal aktiv ist.
„Eine gute Beratung von geflüchteten Menschen ist Voraussetzung für eine gelungene Integration. Die existierenden Angebote im Kreis Lippe müssen unbedingt gesichert werden. Ansonsten drohen sich die schon bestehenden Herausforderungen zu verschärfen“, finden die Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.
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Unten die Infos aus dem Kreis:
1. Kürzungen im Bereich der Asylverfahrensberatung – Kapitel 07090, Titel 684 41 235
Hier erfolgen die Kürzungen im Bereich der Landeseinrichtungen. In Lippe gibt es lediglich eine Landeseinrichtung in Lage-Hörste. Nach hiesigen Kenntnissen findet dort keine Asylverfahrensberatung statt, so dass aufgrund dieser Einsparung keine Auswirkungen zu erwarten sind.
2. Soziale Beratung von Geflüchteten – Kapitel 07090, Titel 684 41 235
Die Kürzungen im Bereich regionalen Flüchtlingsberatung werden, auch wenn sie voraussichtlich nicht in dem zunächst befürchteten Umfang erfolgen, auch in Lippe perspektivisch zu einer Mehrbelastung in den Sozialämtern der Kommunen vor Ort und beim Case-Management des Kommunalen Integrationsmanagements führen.
Die konkreten Auswirkungen im Einzelnen müssten bei den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege in Lippe direkt erfragt werden.
3. Kürzungen im Bereich des Kommunalen Integrationsmanagements – Kapitel 07080, Titel 633 67
Hier ist eine massive Kürzung der Sachmittel vorgesehen. Mithilfe der KIM-Sachmittel wird u. a. die sehr erfolgreiche IntegreatApp finanziert. Da Case-Managementstellen an die Freie Wohlfahrt in Lippe weitergeleitet wurden, besteht eine indirekte Betroffenheit.
Allerdings wurde auch eine Kürzung im Bereich der Personalstellen (CM) angekündigt. Hiervon betroffen, sollen nach bisherigen des Landes allerdings nur Stellen sein, die nicht besetzt und auch bis diesen Jahres nicht zur Besetzung vorsehen sind. Beim KIM des Kreises Lippe sind aktuell alle Stellen besetzt.
4. Vollständiger Wegfall des Landesprogrammes KOMM-AN NRW – Kapitel 07080, Titel 633 67 249
Im Rahmen des seit 2016 bestehenden Förderprogrammes stehen dem Kreis Lippe im Programmteil II jährlich rd. 150.000,–€ zur Verfügung. Dieser Betrag wird vollständig an die lippischen Kommunen weitergeleitet, die ihrerseits hiermit Maßnahmen des Ankommens, der Begleitung und der Information Geflüchteter und des Ehrenamtes vor Ort unterstützen. Hiervon profitiert die Freie Wohlfahrtpflege in nicht unerheblichen Maße. Ein Beispiel ist die Flüchtlingshilfe Lemgo im Mehrgenerationenhaus, die jährlich aus KOMM-AN-Mitteln rd. 15.500,–€ erhält und von dem künftigen Wegfall der Mittel massiv betroffen ist.
Pressemitteilung Büro der lippischen SPD Landtagsabgeordneten
Hinsichtlich weiterer Kürzungen (u. a. Zuschüsse an Integrationsagenturen, Rückkehrberatung) müssten die Träger der freien Wohlfahrt direkt befragt werden.
