Kreishaushalt: SPD fordert mehr Verantwortung in schwierigen Zeiten
Kreis Lippe. Mit eindeutiger Kritik reagiert der Kreisvorstand der SPD-Lippe auf die Äußerungen des lippischen CDU-Vorsitzenden Lars Brakhage. Der hatte im LZ-Interview der CDU-Kreistagsfraktion empfohlen, keine eigenen Einsparvorschläge für den Kreishaushalt zu machen. Dies ist aus SPD-Sicht „Politik-Verweigerung“ und ein „inhaltlicher Offenbarungseid“.
Der Kreis will sparen, um die Kommunen nicht weiter zu belasten. Dafür hat Landrat Dr. Axel Lehmann offengelegt, wo dies möglich ist. Die SPD habe daraufhin gemeinsam mit Grünen und den Unabhängigen Kreistagsmitgliedern konkrete Sparanstrengungen vorgelegt, die CDU beobachte nur von der Seitenlinie. „Hier zeigt sich, wer in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt und wer nicht. Wenn man immer fordert, die Städte und Gemeinden zu entlasten, sich dann aber verweigert, eigene Sparvorschläge zu machen, ist das maximal unglaubwürdig“, findet Katrin Freiberger, Co-Vorsitzende der SPD-Lippe.
„In Zeiten angespannter Haushaltslagen darf man erwarten, dass sich die politischen Kräfte positionieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben zurecht eine Abneigung gegen solcherlei taktische Manöver,“ meint Lasse Huxoll, Co-Vorsitzender der lippischen Sozialdemokratie.
Für die Finanzausstattung der Kommunen sei im Übrigen in erster Linie die CDU-geführte Landesregierung zuständig, erinnert die lippische SPD. Das Land muss nun endlich die Hilferufe der Kreise und Kommunen ernst nehmen und reagieren. „Uns liegt Lippe aber zu sehr am Herzen, als dass wir die Hände in den Schoß legen würden, um möglichst nirgendwo anzuecken“, erklärt die SPD-Lippe abschließend.
Pressemitteilung SPD Lippe
