Unterstützen Sie uns
Pressemitteilungen

Kerstin Vieregge: Ampelkoalition lässt Tourismusbranche im Stich Gastronomie braucht dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz

Berlin. Restaurants, Cafés, Bistros und Bars sind Orte des Lebens, der Lebensfreude. Die Gastronomie und die Tourismusbranche haben unter der Corona-Pandemie besonders gelitten, viele kleine und mittelständisch geprägte Betriebe und Einrichtungen der Tourismusbranche stehen vor dem Aus. „Deswegen brauchen wir in Deutschland eine dauerhafte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf sieben Prozent“, begründet Kerstin Vieregge, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Tourismus-Fachpolitikerin ihrer Fraktion,  den in dieser Woche im Bundestag eingebrachten Antrag.

Nur so kann die Branche – auch im Sinne eines umfassenden Angebots für die einheimische Bevölkerung – wirtschaftlich überleben. Auf Initiative der Arbeitsgruppe Tourismus, der Vieregge angehört, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.
Die jetzt bis zum 31. Dezember 2022 befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Verpflegungsdienstleistungen hat den Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren eine erhebliche Entlastung gebracht. „Sie ist neben einer Entlastung für die besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branche aber auch ein Wettbewerbsfaktor mit Blick auf unsere Nachbarländer: in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz gilt in der Gastronomie ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz. Gerade in unseren Grenzregionen ist dieser Faktor spürbar“, begründete die CDU-Politikerin den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem gebe die dauerhafte Senkung des Steuersatzes den Unternehmen und Betrieben Rechts- und Planungssicherheit. Die gastronomischen Betriebe stünden auch gegenüber anderen Einrichtungen wie Tankstellen und Bäckereien in Konkurrenz. Vieregge: „Vor allem kleinere und mittlere Betriebe haben in der Corona-Zeit erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten. Jetzt spüren viele Restaurants, Cafes und Kneipen auch die stark gestiegenen Preise. Wir müssen diesen Unternehmen jetzt weiter unter die Arme greifen.“

Als damaliger Finanzminister habe der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf den zehntausenden Betrieben, die jetzt noch zusätzlich von der hohen Inflation getroffen sind, genau diese dauerhafte Entlastung versprochen. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt der durch Corona, dem Ukraine-Krieg und der Inflation leidenden Branche Hoffnung gemacht. „Es ist bedauerlich, dass diesen Ankündigungen keine Taten folgen. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieser Branche geholfen wird und sie Rechtssicherheit erhält. Geschieht das nicht, geht in Deutschland ein großes Stück der gastronomischen Kultur und des Angebots auch für die einheimische Bevölkerung dauerhaft verloren.“ Dieser Einsatz ist ein wesentlicher Beitrag gerade zur Attraktivität der ländlichen Räume, erklärte Vieregge.

PM Büro Vieregge

Sportpunkt Lemgo
Hausmann Optik
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"