Haushalts-Check: Lemgos Kämmerer Frank Limpke über die finanzielle Zukunft der Hansestadt

Lemgo. Der Doppelhaushalt der Alten Hansestadt Lemgo für die Jahre 2025/2026 weist Defizite auf. Zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, der auf das strukturelle Defizit vieler Städte aufmerksam macht, zeigt sich die finanzielle Belastung auch auf kommunaler Ebene deutlich. Durch steigende Aufgabenbelastungen, die von Bund und Land beschlossen, aber oft nicht vollständig gegenfinanziert werden, schmelzen die städtischen Rücklagen. Wir haben mit Kämmerer, Finanzchef und dem stellvertretenden Bürgermeister Frank Limpke über Mangelverwaltung, politische Anträge und die Kontrollmechanismen im Rathaus gesprochen.

Die aktuelle Kassenlage: Eine „5“ auf der Risikoskala und ein Funke Erleichterung

Auf einer Skala von 1 (finanziell bestens aufgestellt) bis 10 (unmittelbar vor dem Haushaltskollaps) ordnet Limpke die Situation der Lemgoer Stadtkasse derzeit bei einer 5 ein. Die Stadt befindet sich damit in einer Phase spürbarer Einschnitte, ist aber handlungsfähig.

Bis zum Jahr 2024 konnte Lemgo durch positive Jahresabschlüsse, die regelmäßig über den vorsichtigen Haushaltsansätzen lagen, eine solide Ausgleichsrücklage aufbauen. Diese Situation hat sich nun verändert. Für das Haushaltsjahr 2025 ist ein Defizit von rund 10,3 Millionen Euro kalkuliert, für 2026 beläuft sich der geplante Fehlbetrag auf 12,6 Millionen Euro (jeweils vor globalen Minderaufwänden). Um diese Defizite auszugleichen, muss die Stadt nun die Rücklagen der vergangenen Jahre angreifen.

Als durchaus positive Nachricht ist bei diesen Fehlbeträgen jedoch hervorzuheben, dass das Defizit im Jahr 2025 zwar real existiert, aber letztlich nicht so hoch ausgefallen ist, wie man anfangs befürchtet hatte. Dennoch bleibt die Lage aufgrund der schwer kalkulierbaren, zeitversetzten Einnahmen – wie etwa bei der Gewerbesteuer – weiterhin dynamisch.Trotz aller Herausforderungen sieht Frank Limpke die Alte Hansestadt keineswegs unmittelbar vor einer finanziellen Schieflage.

Dabei verweist Limpke auch auf einen wichtigen Punkt, der in der aktuellen Debatte häufig übersehen werde. Lemgo habe über viele Jahre solide gewirtschaftet und regelmäßig bessere Jahresabschlüsse erzielt als ursprünglich erwartet. Dadurch konnten Rücklagen aufgebaut werden, die der Stadt heute helfen, die ersten schwierigen Jahre abzufedern. Genau davon profitiere die Stadt heute.

Dennoch macht Limpke keinen Hehl daraus, dass die finanziellen Herausforderungen größer werden. Steigende Pflichtaufgaben, hohe Investitionen und unsichere Einnahmen werden Politik und Verwaltung auch in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Sein Fazit fällt deshalb ebenso nüchtern wie optimistisch aus: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.“ Entscheidend werde sein, dass Bund und Länder die Kommunen bei neuen Aufgaben künftig wieder stärker finanziell unterstützen und Lemgo seinen bisher eingeschlagenen Kurs einer soliden Haushaltsführung fortsetzen kann.

Pflichtaufgaben bestimmen 95 Prozent des Budgets: Warum Pflicht nicht „negativ“ bedeutet

Die grundlegenden Aufgaben eines Kämmerers ähneln der privaten Budgetplanung, allerdings unter deutliche strengeren Rahmenbedingungen und mit wesentlich größeren Summen. Während private Haushalte ihre Ausgaben flexibel anpassen können, sind im städtischen Haushalt Lemgos rund 95 Prozent der Gelder durch Pflichtaufgaben gebunden. Hierzu zählen gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie der Brandschutz, die Schulinfrastruktur oder Sozialausgaben. Da das Konnexitätsprinzip – also die vollständige Erstattung der Kosten durch die Gesetzgeber in Berlin und Düsseldorf – oft nicht gegeben ist, verbleibt der ungedeckte Teil bei der Stadt.

Kämmerer Frank Limpke legt im Gespräch jedoch großen Wert darauf, dass diese „Pflichtaufgaben“ im Bewusstsein der Bürger nicht rein negativ oder als lästiges Übel besetzt sein sollten. Es handelt sich dabei um fundamentale Säulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und um wichtige Errungenschaften für die Lemgoer Familien. Ein zentrales Beispiel hierfür ist die offene Ganztagsschule (OGS). Dass Schulen heute den ganzen Tag geöffnet sind, verlässliche Betreuung und Bildung bieten, ist eine Pflichtaufgabe, die für die Attraktivität der Stadt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabdingbar ist und von der Verwaltung als absolut positive Zukunftsaufgabe verstanden wird.

Ein Glücksfall für die Stadtkasse: Die Freiwillige Feuerwehr

Ein weiterer Posten im Bereich der Pflichtaufgaben ist der Brandschutz. An dieser Stelle betont Limpke, dass die Stadt Lemgo von einem enormen strukturellen Glücksfall profitiert: dem reinen System einer Freiwilligen Feuerwehr.

Dass die Lemgoer Wehrfrauen und Wehrmänner diese hochkomplexen und gefährlichen Aufgaben im Ehrenamt auffangen und organisieren, ist für die Stadtkasse von unschätzbarem Wert. Eine verpflichtende Berufsfeuerwehr würde die Stadt finanziell in ganz andere Dimensionen stürzen und den Haushalt dauerhaft massiv belasten. Das enorme Engagement der freiwilligen Einsatzkräfte fängt diesen finanziellen Druck komplett auf und spart der Stadt Jahr für Jahr bares Geld.

Politische Wunschlisten und das Kosten-Beispiel „Begabalkon“

Trotz des bekannten Spardrucks bringen die Fraktionen des Stadtrats regelmäßig Anträge ein, die zusätzliche Kosten verursachen oder Sonderlösungen fordern. Limpke verweist hier auf die Natur der politischen Arbeit: Wer gewählt wird, möchte die Stadt gestalterisch voranbringen. Ein Verzicht auf Leistungen oder die Erhöhung von Steuern gehört selten zum Kernprogramm politischer Akteure.

Wie schnell Planungen und Realität in Zeiten klammer Kassen kollidieren, zeigt das Beispiel des Begabalkons. Das Projekt basierte ursprünglich auf weitreichenden Gestaltungswünschen im Rahmen der Stadtentwicklung. Als sich jedoch in der Detailplanung abzeichnete, dass die Umsetzung im Millionenbereich landen und den Haushalt massiv überlasten würde, musste die Reißleine gezogen werden. Das Projekt wurde letztlich in der vollen, ursprünglichen Planung gestoppt und massiv reduziert, weil es schlicht zu teuer geworden wäre. Für den Kämmerer ist dies ein klassisches Beispiel dafür, dass finanzielle Machbarkeit im Zweifel immer vor Gestaltungsdrang gehen muss.

Personalpolitik: Einsparungen bei jeder Neubesetzung

Ein zentraler Hebel zur Konsolidierung des Haushalts liegt in der Verwaltung selbst. Limpke betonte im Gespräch, dass die Personalstruktur fortlaufend überprüft wird. Sobald eine Stelle im Rathaus durch Renteneintritt oder Kündigung frei wird, greift keine automatische Nachbesetzung.

Stattdessen wird in jedem Einzelfall intensiv geprüft, ob die Aufgaben intern umverteilt, Prozesse digitalisiert oder die Stelle komplett eingespart werden kann. Diese restriktive Personalpolitik und die Nutzung von Wiederbesetzungssperren sind feste Bestandteile der städtischen Mangelverwaltung, um den laufenden Aufwand dauerhaft zu senken.

Das Szenario der Haushaltssicherung

Sollte es einer Kommune dauerhaft nicht gelingen, ihren Haushalt auszugleichen, greift die gesetzliche Haushaltssicherung. In diesem Fall verliert der Stadtrat seine finanzielle Autonomie und muss der Bezirksregierung ein strenges Konzept vorlegen, wie innerhalb von zehn Jahren ein ausgeglichener Etat erreicht wird. Ein solcher Prozess geht fast immer mit spürbaren Steuererhöhungen (insb. der Grundsteuer B) und dem Verzicht auf freiwillige Leistungen einher.

Für Lemgo ist dieses Szenario aktuell abgewendet, doch mathematisch steht fest: Ohne spürbare Steuererhöhungen lässt sich eine Haushaltssicherung im Ernstfall nicht bewältigen. Städtische Kassenkredite (Liquiditätskredite) dienen dabei als Zwischenfinanzierung, müssen aber in den Folgejahren mühsam abgetragen werden.

Controlling, externe Planungsbüros und die Lehren aus dem Projekt Campingplatz

Ein wiederkehrender Kritikpunkt in der Bevölkerung betrifft die Vergabe von Konzepten und Planungen an teure, externe Büros, anstatt auf lokale Expertise oder eigenes Personal zu setzen. Limpke begründet dies mit der notwendigen Spezialisierung und der rechtlichen Absicherung bei Großprojekten wie Freizeitanlagen. Oft fehle in der eigenen Mannschaft schlicht die Kapazität für solche Fachplanungen.

Hinsichtlich des Controllings und städtischer Kostenexplosionen ging Limpke im Interview sehr detailliert auf das konkrete Beispiel Campingplatz ein. Hier lasse sich der klassische, fehlerhafte Ablauf der Vergangenheit rekonstruieren: Nach der ersten städtischen Besichtigung im Zuge einer geplanten Verpachtung wurde das Projekt mit einer ersten, groben Kalkulation im Millionenbereich auf den Weg gebracht. Doch im weiteren Verlauf kamen Schritt für Schritt immer neue Anforderungen hinzu – von der unvorhergesehenen Ertüchtigung des Untergrunds über die komplette Neuordnung der Infrastruktur bis hin zu gänzlich neuen Sanitär- und Rezeptionsgebäuden. Das Projekt wurde so im laufenden Prozess unmerklich teurer und teurer. Unglücklich auch, da sich die ursprüngliche Zahl bereits in den Köpfen festgesetzt hatte.

Aus genau dieser problematischen Entwicklung hat das Rathaus nun eine fundamentale Konsequenz gezogen. Es wurde eine Dienstanweisung auf den Weg gebracht, um solche Eigendynamiken künftig zu stoppen: Investitionsmaßnahmen dürfen erst dann mit konkreten Zahlen an die Politik und in den Haushaltsplan gegeben werden, wenn mindestens die Leistungsphase 3 (Kostenberechnung nach DIN 276) vorliegt. Reine Schätzungen und unvollständige Vorplanungen im Vorfeld reichen als Haushaltsansatz nicht mehr aus.

Sollten aber beispielsweise wie bei der Erweiterung des Engelbert-Kämpfer-Gymnasiums (EKG) – beauftragte Firmen im Bauprozess Insolvenz anmelden, liege dies außerhalb des städtischen Einflussbereichs. Limpke unterstreicht jedoch, dass die Verwaltung zu Fehlern steht:“Wenn wir einen Fehler machen und er uns bewusst ist, kommunizieren wir das auch offen gegenüber der Politik.“

Investitionen in die Schulen: 130 Millionen Euro als Zukunftsaufgabe

Trotz der Haushaltslage stehen in den nächsten zehn Jahren massive Investitionen an. Für die Lemgoer Schullandschaft – darunter die Sanierung und der Teilneubau der Realschule, Maßnahmen an Grundschulen, der Waldschule sowie die PCB-Sanierung am EKG – listet die aktuelle Planung rund 130 Millionen Euro auf.

Diese Summen sind laut Limpke notwendig, um den Standard der Lemgoer Schulen zu sichern, stellen die Stadt aber vor enorme Herausforderungen. Da solche Großprojekte nicht rein aus Eigenmitteln gestemmt werden können, ist Lemgo zwingend auf Fördergelder angewiesen. In der Vergangenheit konnte die Stadt rund 30 bis 35 Prozent ihrer Investitionen über Förderprogramme von Bund und Land refinanzieren. Jedes Projekt wird daher vor dem endgültigen politischen Beschluss strikt auf seine finanzielle Machbarkeit und Förderfähigkeit geprüft.

Unsere Meinung: Realismus statt Zweckoptimismus

Das Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung in Lemgo funktioniert über ein System von Kontrollen und Kompromissen. Auch wenn die Bürger städtische Fehlplanungen wie mangelhafte Bepflanzungen bei städtischen Blumenkübeln oder Verzögerungen bei Bauprojekten kritisch wahrnehmen, bleibt die Gesamtlage stabil. Lemgo verfügt über eine hohe Lebensqualität und ein solides Fundament. Die kommenden Jahre verlangen der Verwaltung, der Politik und den Bürgern jedoch Disziplin und den Fokus auf das Wesentliche ab. Ein Zweckoptimismus ist unangebracht, die städtische Strategie setzt (hoffentlich) auf Realismus.