Gemeinsames Statement der Jungen Union Lippe, der Grünen Jugend Lippe und der Jusos Lippe zum Thema Streckenstreichungen der Eurobahn
Der Zustand der Eurobahn in Ostwestfalen-Lippe hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nachdem es bereits in den letzten Monaten vermehrt zu Zugausfällen und Verspätungen gekommen war, folgt nun der nächste Schritt: Die Eurobahn kündigt an, den Linienverkehr, trotz bestehender geltender Verträge mit den Verkehrsverbünden, drastisch zu reduzieren. Einzelne Verbindungen sollen ganz eingestellt werden.
Diese Maßnahmen benachteiligen nicht nur Arbeitnehmer_innen, Schüler_innen, Auszubildende und Studierende, sondern alle Bürger_innen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Die Betroffenen sind so gezwungen, auf weniger nachhaltige Lösungen umzusteigen, wie zum Beispiel das Auto. Das Vertrauen in die Struktur des öffentlichen Nahverkehrs bekommt immer mehr Risse.
Die Unzuverlässigkeit der Eurobahn als Vertragspartner ist fatalerweise aber keine neue Entwicklung: Bereits 2018 erhielt die Eurobahn die zweite Abmahnung wegen Organisationsversagen – ein bisher einmaliger Vorgang in Deutschland. Der Zweckverband Westfalen-Lippe (NWL) sagte bereits 2019 dazu: „Wenn die Mängel nicht abgestellt werden, muss der nächste konsequente Schritt eine Kündigung sein“. Die Situation hat sich seitdem weiter verschlechtert und die Hauptverantwortung für diese Misere trägt die Eurobahn selbst. Bisher ist keine Verbesserung zu erkennen.
Der regionale Bahnverkehr ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Verkehrssystems. Daher ist es unerlässlich, dass dieser zuverlässig betrieben wird. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Eurobahn mit ihrer momentanen Leistungsfähigkeit kein adäquater Betreiber für den ÖPNV in Ostwestfalen-Lippe darstellt.
Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn private Anbieter ihr ÖPNV-Angebot unabgesprochen kürzen und vertragsbrüchig werden. Es muss zeitnah eine Perspektive für das Bahnangebot in Ostwestfalen-Lippe geben, um möglichst schnell zum gewohnten Takt zurückzukehren.
Die betroffenen Strecken sind teilweise bis ins Jahr 2032 an die Eurobahn vergeben und ein „Weiter so“ für weitere 8 Jahre darf es nicht geben. Sollte die Eurobahn nicht imstande sein, die vereinbarten Leistungen anzubieten, darf auch ein Wechsel des Anbieters kein Tabu mehr sein!
