SPD Lippe fordert Aufklärung nach KVG-Entscheidung: „So geht man nicht mit Menschen und kommunalen Partnern um“

Die Entscheidung des Aufsichtsrates der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG), das Vertragsverhältnis mit dem langjährigen Geschäftsführer Achim Oberwöhrmeier vorzeitig zu beenden, sorgt innerhalb der SPD Lippe sowie bei sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertretern in den lippischen Städten und Gemeinden für erhebliche Irritationen. Insbesondere die Art und Weise des Vorgehens und die damit verbundenen politischen, rechtlichen und finanziellen Fragen müssen aus Sicht der SPD umfassend aufgearbeitet werden.

„Achim Oberwöhrmeier hat über mehr als zwei Jahrzehnte Verantwortung für die Mobilität in Lippe getragen und dabei weit mehr geleistet, als man von einem Geschäftsführer allein aufgrund seines Vertrages erwarten kann. Er hat die KVG durch schwierige Zeiten geführt, während der Corona-Pandemie Verantwortung übernommen und den öffentlichen Nahverkehr in Lippe maßgeblich weiterentwickelt. Diese Verdienste verschwinden nicht mit einem Beschluss des Aufsichtsrates“, erklärt die SPD Lippe nach der letzten Sitzung des Kreisvorstandes am Freitag. Umso befremdlicher sei der Umgang mit einem langjährigen und verdienten Geschäftsführer. Die SPD kritisiert dabei ausdrücklich das Vorgehen von Landrat Meinolf Haase und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Borris Ortmeier. „Eine Personalentscheidung dieser Tragweite kann man nicht einfach vollziehen und anschließend unter Hinweis auf eine Personalangelegenheit jede weitere Erklärung verweigern. Natürlich gibt es bei Personalfragen Grenzen dessen, was öffentlich gesagt werden darf. Aber Herr Haase und Herr Ortmeier tragen politische Verantwortung – gegenüber den Gesellschaftern, gegenüber den kommunalen Gremien und letztlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Lippe.“

Besonders irritierend ist für die SPD, dass Vertreterinnen und Vertreter von Gesellschafterkommunen nach vorliegenden Informationen von der Entwicklung nicht vorab unterrichtet wurden und teilweise erst aus der Presse davon erfahren haben. Die KVG gehört dem Kreis Lippe und allen 16 lippischen Städten und Gemeinden. Eine solche Gesellschaft ist kein politischer Selbstbedienungsladen einzelner Mehrheiten, sondern ein gemeinsames kommunales Unternehmen. Hinzu kommen Fragen zur Zuständigkeit und zu möglichen finanziellen Folgen. Nach Auffassung der SPD muss insbesondere geklärt werden, welche Kompetenzen dem Aufsichtsrat nach dem geltenden Gesellschaftsvertrag bei der Beendigung des Geschäftsführervertrages tatsächlich zukommen und welche Entscheidungen der Gesellschafterversammlung vorbehalten sind. „Wenn ein Vertrag, der erst zu Beginn dieses Jahres verlängert wurde, nun vorzeitig beendet wird, muss transparent beantwortet werden, welche finanziellen Konsequenzen daraus entstehen. Und sollte sich herausstellen, dass Entscheidungen außerhalb der vorgesehenen gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeiten getroffen worden sind, stellt sich erst recht die Frage: Wer übernimmt dafür die Verantwortung und wer trägt am Ende das finanzielle Risiko?“

Für die SPD fügt sich das Vorgehen in eine Entwicklung ein, die seit dem politischen Mehrheitswechsel im Kreis zunehmend kritisch wahrgenommen werde. Seit dem Amtsantritt von Landrat Meinolf Haase seien bereits mehrere Personalentscheidungen getroffen worden, die politisch und zum Teil auch finanziell erhebliche Fragen aufwerfen. Gleichzeitig entsteht bei der SPD zunehmend der Eindruck, dass die neue CDU-geführte Mehrheit auch verkehrspolitisch einen grundlegenden Richtungswechsel anstrebt. „Seit der Kommunalwahl erleben wir Signale, die darauf hindeuten, dass zentrale Weichen in der lippischen Verkehrspolitik neu gestellt werden sollen. Dass nun ausgerechnet der Geschäftsführer gehen muss, der wie kaum ein anderer für den Ausbau und die Weiterentwicklung des ÖPNV in Lippe steht, wirft deshalb zwangsläufig politische Fragen auf. Wenn Herr Haase und Herr Ortmeier diesen Eindruck für falsch halten, müssen sie erklären, wohin die Reise mit der KVG gehen soll.“

Die SPD warnt davor, die Personalentscheidung zum Ausgangspunkt für einen Rückbau erfolgreicher Mobilitätsangebote zu machen. Schnellbusverbindungen, flexible Angebote wie die LIMO, eine moderne Busflotte und ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr seien gerade für einen ländlich geprägten Kreis unverzichtbar.

Neben allen politischen und rechtlichen Fragen bleibt für die Sozialdemokraten aber vor allem der menschliche Umgang entscheidend. „So geht man nicht mit Menschen um.“ Wer über Jahrzehnte Verantwortung für ein kommunales Unternehmen getragen, Krisen bewältigt und sich mit außergewöhnlichem persönlichem Einsatz für Lippe engagiert habe, habe zumindest einen respektvollen und geordneten Umgang verdient. Politische Mehrheiten dürften niemals dazu führen, dass persönliche Lebensleistungen aus dem Blick geraten. „Wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass derzeit ohne ausreichende Rücksicht auf persönliche Schicksale und gewachsene Strukturen CDU-Politik durchgedrückt werden soll. Gerade bei Personalentscheidungen erwarten wir von politischen Verantwortungsträgern jedoch Maß, Respekt und Verantwortungsbewusstsein.“

Die SPD Lippe wird deshalb die weitere Entwicklung der KVG in den kommenden Wochen und Monaten sehr genau verfolgen. Sie erwartet insbesondere von Landrat Meinolf Haase und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Borris Ortmeier klare Antworten zu den Entscheidungsabläufen, den gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeiten, möglichen finanziellen Folgen und vor allem zur zukünftigen verkehrspolitischen Ausrichtung der KVG.

„Die Verdienste von Achim Oberwöhrmeier für die Mobilität in Lippe bleiben. Jetzt liegt es an den Verantwortlichen, Vertrauen wiederherzustellen. Dazu braucht es Transparenz statt Hinterzimmer, Respekt statt politischer Machtdemonstration und vor allem eine klare Antwort auf die Frage, welchen Weg die KVG und der öffentliche Nahverkehr in Lippe künftig nehmen sollen.“

Dabei macht die SPD deutlich, dass sie selbst längst konkrete Vorstellungen für die Zukunft der Mobilität in Lippe entwickelt hat. Mit ihrem Positionspapier zur Zukunft des ÖPNV liegt ein Konzept auf dem Tisch, das verlässliche Mindeststandards, den Erhalt und Ausbau erfolgreicher Direkt- und Schnellbusverbindungen, die gleichberechtigte Einbindung von On-Demand-Angeboten sowie eine stärkere Zusammenarbeit von Stadt- und Regionalverkehren miteinander verbindet. „Wir haben damit klar beschrieben, wie wir den ÖPNV in Lippe weiterentwickeln wollen. Von Landrat Meinolf Haase und der ihn tragenden Mehrheit erwarten wir nun ebenfalls klare Antworten. Es reicht nicht, bestehende Strukturen und Personen infrage zu stellen. Wer verändern will, muss auch sagen, wohin die Reise gehen soll.“

Pressemitteilung SPD-Kreisverband Lippe